• WHG 2009 § 10 Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung (Law)

  ...laubnis gewährt die Befugnis, die Bewilligung das Recht, ein Gewässer zu einem bestimmten Zweck in einer nach Art und Maß bestimmten Weise zu benutzen. (2) Erlaubnis und Bewilligung geben ke...

• WOS 2002 § 10 Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen (Law)

  ...lauf der in § 6 Abs. 1 und § 9 Abs. 2 genannten Fristen kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht worden, so hat dies der Wahlvorstand unverzüglich in der gleichen Weise wie das Wahlausschreiben bekannt...

• ZuG 2012 § 10 Einstellung des Betriebes von Anlagen (Law)

  ...lage hat der zuständigen Behörde die Einstellung des Betriebes einer Anlage nach Absatz 1 unverzüglich anzuzeigen. (3) Die zuständige Behörde kann den fortdauernden Betrieb einer Anlage über...

• ZuV 2020 § 10 Zuteilungsregel für die Wärmeversorgung von Privathaushalten (Law)

  ...10 Prozentpunkte. Die Anpassung nach den Sätzen 1 und 2 unterbleibt, sobald der auf die Produktion dieser Wärme entfallende Teil der nach § 9 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a bestimmten vorläufigen jährl...

• AVAG 2001 § 10 Bekanntgabe der Entscheidung (Law)

  ...laubigte Abschrift des Beschlusses, eine beglaubigte Abschrift des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 8 Absatz 1 Satz 3 in Bezug ge...

• AZRG-DV § 10 Zulassung zum Abruf im automatisierten Verfahren (Law)

  ...lassenen öffentlichen Stellen und der getroffenen Maßnahmen. Die Registerbehörde hat die Zulassungsunterlagen zusammen mit dem Verzeichnis aufzubewahren sowie die Unterlagen gegen den Zugriff durch Un...

• BäAusbV 2004 § 10 Gesellenprüfung, Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Gesellenprüfung, Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht vermittelten Lehrstoff, soweit er für die...

• BüchsenmAusbV 2010 § 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...10 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Büchsenmacher-Ausbildungsverordnung vom 6. April 1989 (BGBl. I S. 682) außer Kraft.

• BauZAusbV 2002 § 10 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• AEG 1994 § 10 Beförderungspflicht (Law)

  Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die dem Personenverkehr dienen, sind zur Beförderung von Personen und Reisegepäck verpflichtet, wenn 1. ...

• BBiG 2005 § 10 Vertrag (Law)

  (1) Wer andere Personen zur Berufsausbildung einstellt (Ausbildende), hat mit den Auszubildenden einen Berufsausbildungsvertrag zu schließen. (2) Auf den Berufsausbildungsvertrag sind, sowei...

• BDSG 1990 § 10 Einrichtung automatisierter Abrufverfahren (Law)

  ...lass und Zweck des Abrufverfahrens, 2. Dritte, an die übermittelt wird, 3. Art d...

• BeamtStG § 10 Voraussetzung der Ernennung auf Lebenszeit (Law)

  ...Landesrecht Ausnahmen bestimmt werden.

• BeamtVG § 10 Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Law)

  ...Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit. Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst von Einrichtungen gl...

• BeratungsG § 10 Berichtspflicht und Überprüfung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen (Law)

  ...lage für den schriftlichen Bericht nach Absatz 1 hat die beratende Person über jedes Beratungsgespräch eine Aufzeichnung zu fertigen. Diese darf keine Rückschlüsse auf die Identität der Schwangeren un...

• BImSchV 41 § 10 Gerätetechnische Ausstattung von Sachverständigen (Law)

  Bekannt zu gebende Sachverständige haben hinsichtlich der einzusetzenden Ausstattung, wie Geräten, Programmen und Informationsquellen, zu gewährleisten, dass diese ordnungsgemäß beschaffe...

• BinSchUO 2008 § 10 Erteilung, Befristung und Entzug einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung (Law)

  (1) Entspricht ein Fahrzeug, eine schwimmende Anlage oder ein Schwimmkörper den Bestimmungen über Bau, Einrichtung und Ausrüstung dieser Verordnung, wird eine Fahrtauglichkeitsbescheinigung nach § 6 e...

• BioSt-NachV § 10 Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Law)

  Für Strom aus flüssiger Biomasse besteht der Anspruch auf den Bonus für nachwachsende Rohstoffe nach § 27 Absatz 4 Nummer 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fass...

• BHO § 10 Unterrichtung des Bundestages und des Bundesrates (Law)

  ...lan und die Finanzplanung des Bundes, der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) bei. Außerdem soll angegeben werden, auf welche Weise für die vorgesehenen Mehrausgaben des Bundes ein Ausgleich g...

• ELV 2004 § 10 Laufbahn der Lokomotivführerinnen und Lokomotivführer (Law)

  ...Laufbahn gehört zur Laufbahngruppe des mittleren Dienstes und umfasst alle Ämter dieser Laufbahn. (2) Die Beamtinnen und Beamten führen in der Laufbahn folgende Dienst- und Amts...