• FStrG § 12 Kreuzungen und Einmündungen öffentlicher Straßen (Law)

  ...2. Beträgt der durchschnittliche tägliche Verkehr mit Kraftfahrzeugen auf einem der an der Kreuzung beteiligten Straßenäste nicht mehr als 20 vom Hundert des Verkehrs auf anderen beteiligten Straßenäs...

• FZV 2011 § 12 Zulassungsbescheinigung Teil II (Law)

  ...2 sind auch anzuwenden, wenn die Ausfüllung eines Vordrucks der Zulassungsbescheinigung Teil II beantragt wird, ohne dass das Fahrzeug zugelassen werden soll. Für Fahrzeuge, die im Ausland zugelassen ...

• GüKGrKabotageV 2012 § 12 Ausnahmen (Law)

  ...2 Absatz 1 oder auf Grund von § 23 Absatz 2 und 4 des Güterkraftverkehrsgesetzes von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen sind.

• GarBBAnO § 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (Law)

  ...2 gelten nicht für Verbindungen 1. zu offenen Kleingaragen, 2. ...

• FinAusglG 2005 § 12 Feststellung der Ausgleichszahlungen (Law)

  ...2 und die endgültige Höhe der Ausgleichszuweisungen und der Ausgleichsbeiträge nach § 10 durch Rechtsverordnung fest, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

• FischSeuchV 2008 § 12 Inverkehrbringen (Law)

  ...2) Die zuständige Behörde kann das Inverkehrbringen von Fischen aus Aquakultur oder ihren Erzeugnissen, die die Anforderungen des Absatzes 1 nicht erfüllen, zu wissenschaftlichen Zwecken genehmigen. ...

• FoVG § 12 Anforderungen an die äußere Beschaffenheit von forstlichem Vermehrungsgut (Law)

  ...2) Partien von Pflanzenteilen müssen von handelsüblicher Beschaffenheit sein, die anhand der Freiheit von Beschädigungen, des Gesundheitszustandes, der physiologischen Qualität und der geeigneten Größ...

• HGrG § 12 Bruttoveranschlagung, Einzelveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel, Erläuterungen, Planstellen (Law)

  ...2) Die Verpflichtungsermächtigungen sind bei den jeweiligen Ausgaben gesondert zu veranschlagen. (3) Ausgaben können zur Selbstbewirtschaftung veranschlagt werden, wenn hierdurch eine sparsa...

• GrwV 2010 § 12 Darstellung des Grundwasserzustands und der Trends (Law)

  ...2) Ein guter Grundwasserzustand ist mit der Farbe Grün und ein schlechter Grundwasserzustand mit der Farbe Rot zu kennzeichnen. (3) Grundwasserkörper, die einen signifikanten und anhaltenden...

• FeV 2010 § 12 Sehvermögen (Law)

  ...2, A, B, BE, L oder T haben sich einem Sehtest zu unterziehen. Der Sehtest wird von einer amtlich anerkannten Sehteststelle unter Einhaltung der DIN 58220 Teil 6, Ausgabe September 2013, durchgeführt....

• GenDG § 12 Aufbewahrung und Vernichtung der Ergebnisse genetischer Untersuchungen und Analysen (Law)

  ...2 Nr. 1 zu sperren und dies der nach § 7 Abs. 2 beauftragten Person oder Einrichtung mitzuteilen. Satz 2 Nr. 2 gilt auch, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung nach § 8 Abs. 2 widerrufen hat, s...

• HGB § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen (Law)

  ...21 Absatz 3 der Bundesnotarordnung eingereicht werden. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen. (2) Dokumente sind...

• KVLG 1989 § 12 Krankengeld (Law)

  ...2 Absatz 1 Nummer 3 versicherungspflichtigen mitarbeitenden Familienangehörigen, die rentenversicherungspflichtig sind, 2. die nach § 2 Absa...

• InsO § 12 Juristische Personen des öffentlichen Rechts (Law)

  ...2) Hat ein Land nach Absatz 1 Nr. 2 das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer juristischen Person für unzulässig erklärt, so können im Falle der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung dieser ...

• KapMuG 2012 § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze (Law)

  ...2) Die Schriftsätze der Beteiligten sowie die Zwischenentscheidungen des Oberlandesgerichts im Musterverfahren werden in einem elektronischen Informationssystem, das nur den Beteiligten zugänglich ist...

• LuftSiG § 12 Aufgaben und Befugnisse des verantwortlichen Luftfahrzeugführers (Law)

  ...2 und der sonst geltenden Gesetze befugt, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. (2) Der verantwortliche Luftfahrzeugführer darf die erforderlichen Maßnahmen treffen, um eine ...

• MarkschBergV § 12 Ausnahmen von dem Erfordernis des Grubenbildes (Law)

  ...2 Nr. 3.1.9., 6.1.2 bis 6.1.4 und 6.2 Satz 2 sowie betriebliche Sicherheitsabstände, 2. einem Gewinnungsbetrieb mit Bohrunge...

• MitbestGWO 1 2002 § 12 Bekanntmachung (Law)

  ...2 Satz 2 bezeichneten Angaben enthalten. (2) In einem Unternehmen mit in der Regel insgesamt mehr als 8.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlässt der Betriebswa...

• MTA-APrV § 12 Schriftlicher Teil der Prüfung (Law)

  ...2 240 Minuten. Der schriftliche Teil der Prüfung ist an zwei Tagen durchzuführen. Die Aufsichtsführenden werden von der Schulleitung bestellt. (2) Die Aufgaben für die Aufsichtsar...

• LAP-htVerwDV § 12 Ausbildungsakte (Law)

  Für die Baureferendarinnen und Baureferendare sind Personalteilakten "Ausbildung" zu führen, in die der Ausbildungsplan sowie alle Beurteilungen und Prüfungsergebnisse aufzunehmen sind. ...