• RÜG § 1 Allgemeines (Law)

  ...2. die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet (§ 18 Abs. 3 Viertes Buch Sozialgesetzbuch) hatten und ...

• RDG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Wird eine Rechtsdienstleistung ausschließlich aus einem anderen Staat heraus erbracht, gilt dieses Gesetz nur, wenn ihr Gegenstand deutsches Recht ist. (3) Regelungen in anderen Gesetzen ...

• RechKredV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung ist auf Institute (Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute) sowie Zweigstellen anzuwenden, für die nach § 340 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs der Ers...

• SchuTSEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2. öffentlichen Telekommunikationsnetzen vor elektromagnetischen Störungen.

• RheinLotsO § 1 (Law)

  ...2. Die Annahme eines Lotsen ist in jedem Falle freiwillig.

• RSAV § 1 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...213 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch genannten Einrichtungen ohne den Bundesverband der landwirtschaftlichen Krankenkassen, ab dem Jahr 2008 der Spitzenverband Bund der Krankenkassen. ...

• SchneidwMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Berufsausbildung in dem Ausbildungsberuf Schneidwerkzeugmechaniker/Schneidwerkzeugmechanikerin nach der Handwerksordnung.

• URaG § 1 (Law)

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• UVSV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für den Betrieb von UV-Bestrahlungsgeräten, die zu kosmetischen Zwecken oder für sonstige Anwendungen am Menschen außerhalb der Heil- oder Zahnheilkunde gewerblich oder im Rahmen...

• ThermMAusbV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 anerkannten Ausbildungsberuf.

• VwGO § 1 (Law)

  Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch unabhängige, von den Verwaltungsbehörden getrennte Gerichte ausgeübt.

• WasSiG § 1 Grundsatz (Law)

  ...232) bleiben unberührt.

• WaStrÜbgVtr § 1 (Law)

  1. Am 1. April 1921 gehen auf das Reich über a) die in dem anliegenden, einen Bestandteil des Vertrags bildenden Verzeichnis - A...

• PatG § 1 (Law)

  (1) Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Patente werden f...

• StrabBlPV § 1 Errichtung (Law)

  ...2) Für den Bereich mehrerer Länder kann durch Vereinbarung ein gemeinsamer Prüfungsausschuß errichtet werden.

• StromNEV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung regelt die Festlegung der Methode zur Bestimmung der Entgelte für den Zugang zu den Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen (Netzentgelte) einschließlich der Ermit...

• WpAIV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  Diese Verordnung ist anzuwenden auf die Wahl des Herkunftsstaates nach § 2b des Wertpapierhandelsgesetzes, die Anzeige von Verdachtsfällen nach § 10 des Wertpapierhandelsgesetzes, die Veröffentlichung...

• WpDVerOV § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 Satz 2 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes, b) das Verfahren und die organisatorischen Vorkehrungen der Wertpapier...

• WpPG § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2 Nr. 2 bis 5 sind Emittenten, Anbieter oder Zulassungsantragsteller berechtigt, einen Prospekt im Sinne dieses Gesetzes zu erstellen, wenn Wertpapiere öffentlich angeboten oder zum Handel an einem or...

• ZHG § 1 (Law)

  ...2) Zahnärzte, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates sind, ...