• VerifZusAusfG § 3 Erleichterung der Sicherungsmaßnahmen (Law)

  ...atzverpflichtete haben den Inspektoren der Organisation die Durchführung von Sicherungsmaßnahmen zu erleichtern und zu diesem Zweck auf Verlangen über den in den §§ 4 und 13 genannten Umfang hinaus Ei...

• PatKostG § 3 Fälligkeit der Gebühren (Law)

  ...auptantrag hinzugerechnet, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht; soweit Haupt- und Hilfsantrag denselben Gegenstand betreffen, wird die Höhe der Gebühr nur nach dem Antrag bemessen, der zur höhere...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  ...anderen staatlichen Stellen ausgeübte Aufsicht bleibt unberührt. (2) Eine Pfandbriefbank, die Mitglieder deren Organe, deren Beschäftigte und ein Sachwalter haben der Bundesanstalt sowie den...

• SoftwareentwAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...Ausbildungsrahmenplan (Anlage) aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine von dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist ins...

• WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (Law)

  ...abgeschlossen sind. Garagenstellplätze gelten als abgeschlossene Räume, wenn ihre Flächen durch dauerhafte Markierungen ersichtlich sind. (3) (weggefallen)

• WpDVerOV § 3 Dauerhafter Datenträger (Law)

  ...angemessenen Zeitraum die inhaltlich unveränderte Wiedergabe der Informationen ermöglicht. (2) Die Verwendung eines anderen dauerhaften Datenträgers als Papier ist nur zulässig, wenn dies au...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...alamt Informationssysteme nach Maßgabe internationaler Vereinbarungen und anderer Rechtsvorschriften. (6a) Das Bundesministerium der Finanzen kann dem Zollkriminalamt Aufgaben bei...

• ZHG§10PrO § 3 (Law)

  ...auptprüfung wird je ein Prüfungsausschuß bei der zuständigen Landesbehörde am Orte des Lehrinstituts bestellt. (2) Die Prüfungsausschüsse bestehen aus ...

• MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...ahlberechtigten zählt nur auf einem Wahlvorschlag. Hat ein Wahlberechtigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so hat er auf Aufforderung des Hauptwahlvorstands innerhalb einer angemessenen Frist, ...

• BBesG/BesÜGBek Anlage 3 (Law)

  ...3 498,50 3 633,13 3 663,38 3 783,38 3 829,23 3 883,10 3 943,38 3 983,37 ...

• AbwV Anhang 3 Milchverarbeitung (Law)

  ...Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der wasserrechtlichen Zulassung zugrunde liegende Rohfracht an Stickstoff, gesa...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  ...ausgeübte und auf Erzielung von Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...aums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stelle des Lebensalters des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums das Lebensal...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...als Anlage 5a, b und c beigefügte, nach der Einteilung der Bundesbeamten in solche des einfachen, mittleren, gehobenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das d...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008 ...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...Anrechnung von Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Ren...

• BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

  ...altextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzung (in Deutschland belegene Objekte): ...

• BioAbfV Anhang 3 (zu § 4 Absatz 9) (Law)

  ...astöse und schlammige unbehandelte oder behandelte Bioabfälle erfolgt die Probenahme in Anlehnung an DIN EN ISO 5667-13 (Ausgabe August 2011) Wasserbeschaffenheit – Probenahme – Teil 13: Anleitung zur...

• EStG Anlage 3 (zu § 50g) (Law)

  ...aften maltesischen Rechts mit der Bezeichnung „Kumpaniji ta´ Responsabilita´ Limitata“ oder „Soċjetajiet in akkomandita li l-kapital tagħhom maqsum f ´azzjonijiet“; ...

• EGRechtÜblV Anlage 3 (zu § 2 Nr. 2) (Law)

  ...Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet der Antragsteller im Antrag auf Anerkennung von Zertifiziertem Saatgut auch erklären, daß es aus Vorstufensaatgut, Elitesaatgut oder Basissaatgut erwä...