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SozhiDAV § 4 Übermittlung an die Auskunftsstellen (Law)
...ragedatensatz (Anlage 1) bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt. Davon abweichend wird dem Bundeszentralamt für Steuern ein um die Daten "zugehörige Rentenversicherun...
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SportfAusbV § 4 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...rahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen. (3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den sc...
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SprAuG § 4 Zahl der Sprecherausschußmitglieder (Law)
...rauen sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis im Sprecherausschuß vertreten sein.
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SPV § 4 Gestaltung der Grundstücksliste (Law)
...ragen werden. Soweit ehemaliges Volkseigentum noch nicht zugeordnet ist oder durch den Sonderungsbescheid übertragen wird, ist es als Eigentum des Volkes unter Angabe des Rechtsträgers zu bezeichnen. ...
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StromNEV § 4 Grundsätze der Netzkostenermittlung (Law)
...ragung und Elektrizitätsverteilung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 10 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist zur Bestimmung der Netzkosten eine kalkulatorische Rechnung zu erstel...
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TÄHAV § 4 Geräte und Rechtsvorschriften (Law)
(1) In den Betriebsräumen müssen die Geräte vorhanden sein, die für den ordnungsgemäßen Betrieb der betreffenden tierärztlichen Hausapotheke benötigt werden. Die Geräte müssen sich in einwandfreiem Zu...
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TechFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...rarbeiteten Zahlen für eine Aussage über die Unternehmenssituation ausgewertet werden können. In diesem Rahmen können geprüft werden: 1. Grun...
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PEhrlInstKostV 1996 § 4 (Law)
...4/2008 der Kommission vom 24. November 2008 über die Prüfung von Änderungen der Zulassungen von Human- und Tierarzneimitteln (ABl. L 334 vom 12.12.2008, S. 7), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr...
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SG § 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform (Law)
...ragen werden dürfen, ohne Uniformteile zu sein. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse auf andere Stellen übertragen. (4) Legt ein Soldat sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zei...
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RegG § 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen (Law)
...Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 1191/69 und (EWG) Nr. 1107/70 des Rates (ABl. L 315 vom 3.12.200...
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RSAV § 4 Berücksichtigungsfähige Leistungsausgaben (Law)
...4 und Abs. 2 Satz 1 bis 3, den §§ 37a, 38 Abs. 1, den §§ 39, 42 und 43a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 3. Krankengeld nach den §§ 44 u...
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PStV § 4 Rückgabe von Urkunden (Law)
...ragung in ein elektronisches Dokument genügt ein Vermerk, der angibt, wann und durch wen die Übertragung vorgenommen worden ist. (2) Bei in fremder Sprache abgefassten Urkunden, denen eine Ü...
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PMElekPrV § 4 Prüfungsteil „Prozess- und Projektmanagement“ (Law)
...ratungsgesprächs und dem Abgabetermin der Dokumentation längstens ein Zeitraum von einem Jahr liegen. (4) Entspricht die Dokumentation den Anforderungen nach den Absätzen 1 und 2, sind die I...
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ProdGewStatG § 4 Erhebungen bei Betrieben (Law)
...4. den Umsatz, 5. den Auftragseingang...
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ProMechG § 4 Überprüfung der Verifizierung (Law)
Die zuständige Behörde soll, soweit nach Bekanntgabe des Verifizierungsberichts begründete Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit dieses Berichts bestehen, die durch den Projektträger nicht a...
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SchSiMeistPrV § 4 Grundlegende Qualifikationen (Law)
...Rahmen praxisbezogener Handlungen einschlägige Rechtsvorschriften berücksichtigen zu können. Dazu gehört, die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen unter arbeitsrechtlichen Aspekten ...
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WaStrG § 4 Einvernehmen mit den Ländern (Law)
...raßen sind die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren.
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UZwG § 4 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Law)
(1) Die Vollzugsbeamten haben bei der Anwendung unmittelbaren Zwanges unter mehreren möglichen und geeigneten Maßnahmen diejenigen zu treffen, die den einzelnen und die Allgemeinheit am wenigsten beei...
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VeranstFachwPrV § 4 Wirtschaftsbezogene Qualifikationen (Law)
...rarbeiteten Zahlen für eine Aussage über die Unternehmenssituation ausgewertet werden können. In diesem Rahmen können folgende Qualifikationsinhalte geprüft werden: 1. ...
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ZollV § 4 Zollandungsplätze, Verkehrsgebote und -beschränkungen (Law)
...raße mit anderen Fahrzeugen in Verbindung treten, außerhalb eines Landungsplatzes anlegen oder sonst mit dem Land in Verbindung treten, soweit es nötig ist, 1. ...