• BGBEG § 3 Besondere Form (Law)

  Bei Zahlungsdiensterahmenverträgen (§ 675f Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) hat der Zahlungsdienstleister dem Zahlungsdienstnutzer die in den §§ 4 bis 9 genannten Informationen und Vertragsbedingu...

• BHO § 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Law)

  ...altsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. ...

• BNDG § 3 Besondere Auskunftsverlangen (Law)

  ...altspunkte davon auszugehen ist, dass sie an der Schaffung oder Aufrechterhaltung einer in Absatz 1 Satz 2 genannten Gefahr beteiligt sind, sowie gegen die in § 8a Absatz 3 Nummer 2 des Bundesverfassu...

• ESBO § 3 Ausnahmen, Genehmigungen (Law)

  ...allen Vorschriften dieser Verordnung zur Berücksichtigung besonderer Verhältnisse im Einzelfall a) für Eisenbahnen des...

• BZRG § 3 Inhalt des Registers (Law)

  ...allen) 3. Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten (§ 10), 4. gerich...

• DialogmServAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...alifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähig...

• FahrzIAAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...alifikationen) sollen bezogen auf Arbeits- und Geschäftsprozesse vermittelt werden. Diese Qualifikationen sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten berufli...

• FlechtwAusbV § 3 Zielsetzung der Berufsausbildung (Law)

  ...alifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne von § 1 Abs. 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, die insbesondere selbstständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren sowie das Handeln im betri...

• HGrG § 3 Wirkungen des Haushaltsplans (Law)

  ...altsplan ermächtigt die Verwaltung, Ausgaben zu leisten und Verpflichtungen einzugehen. (2) Durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben. ...

• GmbHG § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags (Law)

  ...3. den Betrag des Stammkapitals, 4. die Zahl und die Nennbeträge der Geschäftsanteile, die jeder Gesellschaft...

• GoldSchmAusbV § 3 Ausbildungsdauer, Fachrichtungen (Law)

  Die Ausbildung dauert dreieinhalb Jahre. Für das dritte und vierte Ausbildungsjahr kann zwischen den Fachrichtungen 1. Schmuck ...

• HAG § 3 Zuständige Arbeitsbehörde (Law)

  ...ales zuständig. (2) Den obersten Arbeitsbehörden der Länder und den von ihnen bestimmten Stellen obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes. Die Vorschriften des § 139b der G...

• HebG 1985 § 3 (Law)

  ...allen ist. (3) Die Erlaubnis kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 weggefallen ist.

• GGKontrollV § 3 Kontrollen auf der Straße (Law)

  ...alten werden. Diese Kontrollen werden in Ausführung von Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 4060/89 und Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3912/92 durchgeführt. Das Bundesamt für Güterverkehr kontrolli...

• GGVSEB § 3 Zulassung zur Beförderung (Law)

  ...3.2, 2.2.41.2, 2.2.42.2, 2.2.43.2, 2.2.51.2, 2.2.52.2, 2.2.61.2, 2.2.62.2, 2.2.8.2, 2.2.9.2, Kapitel 3.2 Tabelle A und Kapitel 3.3 ADR/RID/ADN oder nach Anlage 2 nicht ausgeschlossen ist und die Beför...

• KraftStG § 3 Ausnahmen von der Besteuerung (Law)

  ...alb der Gemeinschaft bei vorübergehender Einfuhr bestimmter Verkehrsmittel (ABl. L 105 vom 23.4.1983, S. 59), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/13/EU (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30) geändert wor...

• KrWaffKontrG § 3 Beförderung innerhalb des Bundesgebietes (Law)

  ...alt erworben hat, im Bundesgebiet außerhalb eines abgeschlossenen Geländes selbst befördern will. (3) Kriegswaffen dürfen nur eingeführt, ausgeführt oder durch das Bundesgebiet durchgeführt ...

• IndElekAusbV § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...alte und in die Ausbildung in einer der Fachrichtungen 1. Betriebstechnik oder 2. ...

• InvStG § 3 Ermittlung der Erträge (Law)

  ...als Zins (Marktrendite) anzusetzen; die abgegrenzten Zinsen und Mieten gelten als zugeflossen. Bei sonstigen Kapitalforderungen im Sinne des § 1 Absatz 3 Satz 3 Nummer 1 Buchstabe f ist Satz 1 nur auf...

• IT-FortbV § 3 Gliederung der Prüfung (Law)

  ...3. Mitarbeiterführung und Personalmanagement. Die einzelnen Prüfungsteile können in beliebiger Reihenfolge an ver...