• PatKostG § 3 Fälligkeit der Gebühren (Law)

  ...oder durch die Vornahme einer sonstigen Handlung oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Eine sonstige Handlung im Sinn die...

• PfandBG § 3 Aufsicht; Auskunfts- und Vorlageverlangen (Law)

  ...oben die Deckung der Pfandbriefe zu prüfen; hierbei kann sie sich anderer Personen und Einrichtungen bedienen. Die Prüfung soll in der Regel nach jeweils zwei Jahren erfolgen. Die von anderen staatlic...

• SoftwareentwAusbV § 3 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...on dem Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Ausbildung ist insbesondere zulässig, soweit betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern. (2) Die Berufs...

• WoEigG § 3 Vertragliche Einräumung von Sondereigentum (Law)

  ...on § 93 des Bürgerlichen Gesetzbuchs das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung oder an nicht zu Wohnzwecken dienenden bestimmten Räumen in einem auf dem Grundstück errichteten oder zu errichtende...

• WpDVerOV § 3 Dauerhafter Datenträger (Law)

  ...on Informationen nach dieser Verordnung in Verbindung mit den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes die Verwendung eines dauerhaften Datenträgers vorgesehen, sind diese dem Kunden in einer Urkund...

• ZFdG § 3 Aufgaben als Zentralstelle (Law)

  ...on Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89, L 75 vom 15.3.2007, S. 26) übertragen. Die Übertr...

• ZHG§10PrO § 3 (Law)

  ...oder mehreren weiteren Mitgliedern für jedes Prüfungsfach. (3) Der Vorsitzende und die Mitglieder sind von der zuständige...

• MitbestGWO 3 2002 § 27 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer (Law)

  ...orstand schriftlich einzureichen. (3) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvorschlag eingereicht, so muss die Anzahl der Bewerberinnen und Bewerber in diesem Wahlvorschlag doppelt so hoch sei...

• BBesG/BesÜGBek Anlage 3 (Law)

  ...3 498,50 3 633,13 3 663,38 3 783,38 3 829,23 3 883,10 3 943,38 3 983,37 ...

• AbwV Anhang 3 Milchverarbeitung (Law)

  ...orderungen für Ammoniumstickstoff und Stickstoff, gesamt, gelten bei einer Abwassertemperatur von 12 °C und größer im Ablauf des biologischen Reaktors der Abwasserbehandlungsanlage und sofern die der ...

• BEGDV 3 § 2 Selbständige Erwerbstätigkeit (Law)

  ...on Einkünften gerichtete Tätigkeit von nicht nur vorübergehender Dauer, die nicht auf Grund eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses ausgeübt worden ist.

• BEGDV 3 § 15 Erreichbare Dienstbezüge eines vergleichbaren Bundesbeamten (Law)

  ...oldungsübersicht ist das Lebensalter des Verfolgten am Ende des Entschädigungszeitraums maßgebend. Ist der Entschädigungszeitraum im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht beendet, so tritt an die Stel...

• BEGDV 3 § 22 Berechnung der Rente (Law)

  ...obenen und höheren Dienstes gegliederte Besoldungsübersicht zugrunde zu legen, die das durchschnittliche Diensteinkommen (Grundgehalt und Wohnungsgeld), die durchschnittlichen Versorgungsbezüge sowie ...

• BEGDV 3 § 33a Erhöhung des monatlichen Höchstbetrages der Rente (Law)

  ...31.12.2000 31.12.2001 31.1.2003 31.3.2004 31.7.2004  31.5.2008 ...

• BEGDV 3 § 40 Verteilung von anzurechnenden Leistungen (Law)

  ...on Leistungen auf die laufende Rente nach § 10 BEG soll der anzurechnende Betrag derart verteilt werden, daß dem Berechtigten mindestens die Hälfte des Monatsbetrages der festgesetzten Rente verbleibt...

• BelWertV Anlage 3 (zu § 12 Abs. 4) (Law)

  ...Originaltextes: BGBl. I 2006, 1184 A) Wohnwirtschaftliche Nutzung (in Deutschland belegene Objekte): ...

• BioAbfV Anhang 3 (zu § 4 Absatz 9) (Law)

  ...oder behandelte Bioabfälle erfolgt die Probenahme in Anlehnung an DIN EN ISO 5667-13 (Ausgabe August 2011) Wasserbeschaffenheit – Probenahme – Teil 13: Anleitung zur Probenahme von Schlämmen. ...

• EStG Anlage 3 (zu § 50g) (Law)

  ...owakischen Rechts mit der Bezeichnung „akciová spoločnos“, „spoločnosť s ručením obmedzeným“, „komanditná spoločnos“, „verejná obchodná spoločnos“ oder „družstvo“; ...

• EGRechtÜblV Anlage 3 (zu § 2 Nr. 2) (Law)

  ...ortenzulassungsanordnung vom 24. Juli 1973 (GBl. I Nr. 37 S. 394) zugelassenen Sorte beihilfefähig, soweit das Saatgut nach den Vorschriften anerkannt worden ist, die dort bisher gegolten haben. ...

• EinigVtr Art 3 Inkrafttreten des Grundgesetzes (Law)

  ...om 21. Dezember 1983 (BGBl. I S. 1481), in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie in dem Teil des Landes Berlin, in dem es bisher nicht galt, mit ...