• SGB 4 § 63 Beratung (Law)

  ...rstands sind nicht öffentlich. Die Sitzungen der Vertreterversammlung sind öffentlich, soweit sie sich nicht mit personellen Angelegenheiten des Versicherungsträgers, Grundstücksgeschäften oder geheim...

• SGB 4 § 66 Erledigungsausschüsse (Law)

  ...43 Absatz 2 regeln. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 63 und 64 entsprechend.

• SGB 4 § 71c Eingliederungsrücklage der Bundesagentur für Arbeit (Law)

  ...4 des Dritten Buches geleistet werden, erfolgt eine Zuführung zur Eingliederungsrücklage nicht. Die Eingliederungsrücklage ist bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres aufzulösen und dient zur Dec...

• SGB 4 § 72 Vorläufige Haushaltsführung (Law)

  ...rs noch nicht in Kraft getreten ist, ist der Vorstand ermächtigt zuzulassen, dass der Versicherungsträger die Ausgaben leistet, die unvermeidbar sind, 1. ...

• SGB 4 § 83 Anlegung der Rücklage (Law)

  ...rschreibungen von Ausstellern mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften, wenn die Schuldverschreibungen an einer Börse in der Europäischen Gemeinschaft zum amtlichen Handel zugel...

• SGB 4 § 88 Prüfung und Unterrichtung (Law)

  ...rsicherungsträgers prüfen. (2) Die Versicherungsträger haben der Aufsichtsbehörde oder ihren Beauftragten auf Verlangen alle Unterlagen vorzulegen und alle Auskünfte zu erteilen, die zur Aus...

• SGB 4 § 90a Zuständigkeitsbereich (Law)

  ...4. bei Ersatzkassen durch die in der Satzung festgelegten Bezirke. (2) Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungsk...

• SGB 4 § 97 Annahmestellen (Law)

  ...rsicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau, 2. die Träger der Rentenversicherung bei der Datenstelle der Rentenversicherung, ...

• SGB 4 § 103 Gemeinsame Grundsätze zur Datenübermittlung an die Unfallversicherung (Law)

  ...rsicherung Bund, die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmen in Gemeinsamen Grundsätzen bundeseinheitlich das Nähere zu den Verfahren nach...

• SeeSpbootV Anlage 4 (zu § 15 Abs. 2) (Law)

  ...rschein 1 x Sportseeschifferschein Über 15 bis 25 m Rumpflänge: ...

• PsychTh-APrV Anlage 4 (zu § 21) (Law)

  ...rschrift)

• PodAPrV Anlage 4 (zu § 10 Abs. 3 Satz 2) (Law)

  ...rschrift der/des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses) ----- *) Nichtzutreffendes streichen. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 4 (zu § 24) (Law)

  ...rstellen c) Natursteinmauerwerk herstellen d) ...

• BedGgstV Anlage 4 (zu § 5) (Law)

  ...rsehbar in den Mund genommen wird Verfahren, die bewirken, dass aus dem Bedarfsgegenstand N-Nitrosamine oder in...

• BImSchV 39 Anlage 4 (zu § 13) (Law)

  ...rstützen und 3. um das Verständnis für einzelne Schadstoffe wie z. B. Partikel zu fördern. ...

• ErgThAPrV Anlage 4 (zu § 15) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1999, 1742) Urkunde ...

• FSPersAV Anlage 4 (zu § 5 Abs. 2) (Law)

  ...rs; g) Unterschrift des Inhabers; h) ...

• KrPflAPrV 2004 Anlage 4 (zu § 19) (Law)

  ...rschrift)

• KerIndAusbV Anlage 4 (zu § 23) (Law)

  ...4 3 Herstellen von Arbeitsformen (§ 22 Nr. 14) ...

• MitÜbermitV Anlage 4 (zu § 2 Absatz 1 Satz 1) (Law)

  ...4 Teilprobennummer Werden Teile einer Probe unabhängig voneinander untersucht, so werden Teilproben gebildet. In diesem Fall ist die Nummer der untersuchten Tei...