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SGB 5 § 9 Freiwillige Versicherung (Law)
...993 geltenden Fassung erfüllt hatten und die deswegen bis zum 31. März 2002 freiwillige Mitglieder waren, 7. innerhalb von sechs Monaten nac...
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ZZulV 1998 § 9 Kenntlichmachung (Law)
...901 bis E 904, E 912 oder E 914, die zur Oberflächenbehandlung verwendet werden, durch die Angabe "gewachst", 8. bei Fleischerzeug...
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WpPG § 9 Gültigkeit des Prospekts, des Basisprospekts und des Registrierungsformulars (Law)
...assungen zum Handel an einem organisierten Markt gültig, sofern er um die nach § 16 erforderlichen Nachträge ergänzt wird. (2) Im Falle eines Angebotsprogramms ist der Basisprospekt nach sei...
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ZensTeG § 9 Zusatzerhebung bei Personen in ausgewählten Gemeinden (Law)
Bei den in den nach § 5 ausgewählten Gebäuden wohnenden Personen werden zum Stichtag 5. Dezember 2001 zusätzlich zu den in § 4 Abs. 4 genannten Merkmalen folgende Merkmale erhoben: ...
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ZollKostV § 9 Kostenpflichtige Amtshandlungen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes (Law)
...994 (BGBl. I S. 3082; 1995 I S. 156; 1996 I S. 682), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3830) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, ...
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AUV 2012 § 9 Zwischenlagern von Umzugsgut (Law)
...as Zwischenlagern einschließlich der Lagerversicherung sind nur erstattungsfähig, wenn die berechtigte Person den Grund für das Zwischenlagern nicht zu vertreten hat oder wenn die berechtigte Person v...
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AVAG 2001 § 9 Vollstreckungsklausel (Law)
...ass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.” Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen: ...
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BühnenM/PlastAusbV § 9 Abschlussprüfung in der Fachrichtung Plastik (Law)
...as Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Der schriftliche Teil der Prüfung hat gegenüber der mündlichen Prüfung das doppelte Gewicht. (6) Innerhalb des schriftlichen Te...
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BauStoffPrAusbV 2005 § 9 Zwischenprüfung (Law)
...ass er Arbeitsschritte und Arbeitsmittel festlegen, technische Unterlagen nutzen sowie Maßnahmen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz bei der Arbeit, zum Umweltschutz und zur Qualitätssicherung be...
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AufenthG 2004 § 9 Niederlassungserlaubnis (Law)
...assungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit und kann nur in den durch dieses Gesetz ausdrücklich zugelassenen Fällen mit einer Nebenbest...
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AEntG 2009 § 9 Verzicht, Verwirkung (Law)
...as Mindestentgelt nach § 8 ist nur durch gerichtlichen Vergleich zulässig; im Übrigen ist ein Verzicht ausgeschlossen. Die Verwirkung des Anspruchs der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auf das Minde...
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BEEG § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers (Law)
...as Arbeitsentgelt, die für die Ermittlung der nach den §§ 2e und 2f erforderlichen Abzugsmerkmale für Steuern und Sozialabgaben sowie die Arbeitszeit auf Verlangen zu bescheinigen; das Gleiche gilt fü...
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BEGDV 1 § 9 Verwandte der aufsteigenden Linie und Adoptiveltern (Law)
Der Anspruch auf Rente steht den Eltern oder Adoptiveltern vor den Großeltern zu. An die Stelle eines verstorbenen Elternteils treten dessen Eltern.
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BImSchV 31 § 9 Unterrichtung der Öffentlichkeit (Law)
Die zuständige Behörde hat 1. die für Anlagen geltenden allgemein verbindlichen Regeln und die Verzeichnisse der angezeigten und...
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BImSchV 41 § 9 Zuverlässigkeit von Sachverständigen (Law)
...9b Absatz 2 Satz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes liegt vor, wenn bekannt zu gebende Sachverständige auf Grund ihrer persönlichen Eigenschaften, ihres Verhaltens und ihrer Fähigkeiten zur ordnung...
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BinSchPatentV 1998 § 9 Streckenzeugnis (Law)
...asserstraße nach § 8 Abs. 1 oder Anlage 9 oder Teilstrecken davon wird durch ein Streckenzeugnis (Anlage 7) nachgewiesen bei Inhabern 1. von ...
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BinSchUO2008Anh XII § 9 Besondere Vorschriften für Bugspriete (Law)
...9 25 9 32 29 ...
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BGSG 1994 § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden (Law)
...as Auswärtige Amt bei der Wahrnehmung von Aufgaben zum Schutz deutscher Auslandsvertretungen, 3. das Bundeskriminalamt bei d...
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ErbStDV 1998 § 9 Anzeigepflicht der Auslandsstellen (Law)
...asser oder Schenker an Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Eine elektronische Übermittlung der Anzeige ist ausgesch...
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ErdölBevG 2012 § 9 Vorratshaltung für sonstige Vorratspflichtige (Law)
(1) Der Erdölbevorratungsverband veröffentlicht fortlaufend vollständige Informationen, aufgeschlüsselt nach Erdöl und den Erdölerzeugnissen des § 4 Absatz 1 Nummer 2, über diejenigen Vorratsmengen, d...