• PEhrlInstKostV 1996 § 9 (Law)

  ...klinischen Prüfung zuständigen Ethik-Kommission vorgelegt worden sind, sind für die Bearbeitung von Unterlagen für die klinische Prüfung nach § 40 Absatz 1 des Arzneimittelgesetzes in der bis zum 5. A...

• StrabBlPV § 9 Entscheidung über die Zulassung (Law)

  ...kann in begründeten Fällen Ausnahmen von den Voraussetzungen nach § 7 zulassen. (2) Die Entscheidung nach Absatz 1 wird dem Bewerber schriftlich mitgeteilt. Ein ablehnender Bescheid ist mit ...

• StromNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)

  ...kosten in Abzug zu bringen. Einnahmen nach § 77f des Telekommunikationsgesetzes sind sachlich nicht dem Netzbetrieb zuzurechnen. Die von stromverbrauchenden Anschlussnehmern entrichteten Baukostenzusc...

• StPO § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes (Law)

  ...k der Beschuldigte ergriffen worden ist.

• StUG § 9 Herausgabepflicht nicht-öffentlicher Stellen (Law)

  ...kann ausgegangen werden bei Unterlagen nach § 10 Abs. 4, die sie selbst angefertigt hat. (2) Soweit Unterlagen an den Bundesbeauftragten herauszugeben sind, sind ihm auch Kopien und sonstige...

• ZHG§8DV § 9 (Law)

  ...kündung in Kraft.

• AufenthV § 18 Befreiung für Inhaber von Reiseausweisen für Flüchtlinge und Staatenlose (Law)

  ...kkehrberechtigung enthält, die bei der Einreise noch mindestens vier Monate gültig ist und 3. sie keine Erwerbstätigkeit mit...

• BEGDV 3 § 18 Umrechnung der Kapitalentschädigung (Law)

  (Entfällt)

• BeschG § 18 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen und Anordnungen (Law)

  ...kt werden, um Leben oder Gesundheit von Menschen gegen die aus dem Umgang mit Gegenständen im Sinne dieses Gesetzes entstehenden Gefahren zu schützen. Zu den in Satz 1 genannten Zwecken können Zulassu...

• BetrAVG § 18 Sonderregelungen für den öffentlichen Dienst (Law)

  ...kommen abgeschlossen hat oder aufgrund satzungsrechtlicher Vorschriften von Zusatzversorgungseinrichtungen nach Nummer 1 ein solches Abkommen abschließen kann, oder 3. ...

• BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)

  ...9b Absatz 2 in Verbindung mit § 26 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle überprüfen zu lassen, ob die Verbrennungsbedingungen nach § 6 Absatz 1 bis 3 oder nach § 7 Absatz 1 bis ...

• BinSchSprFunkV 2003 § 18 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...Kraft.

• EnVKG 2012 § 18 Verfahren zur Verbrauchskennzeichnung und Überprüfung (Law)

  ...ketts ist bis einschließlich zum 25. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 1 und ab dem 26. September 2019 das Etikett nach dem Muster in Anlage 2 zu verwenden. (3) Das Bundes...

• ErbStG 1974 § 18 Mitgliederbeiträge (Law)

  ...k haben, sind steuerfrei, soweit die von einem Mitglied im Kalenderjahr der Vereinigung geleisteten Beiträge 300 Euro nicht übersteigen. § 13 Abs. 1 Nr. 16 und 18 bleibt unberührt.

• BLV 2009 § 18 Einfacher Dienst (Law)

  ...kennung der Befähigung für eine Laufbahn des einfachen Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung voraus, die geeignet ist, die...

• BOKraft 1975 § 18 Ausrüstung (Law)

  ...ketten, Spaten und Hacke sowie Abschleppseil oder -stange mitzuführen.

• ErsDiG § 18 Erstattung von Auslagen und Verdienstausfall (Law)

  ...kannten Kriegsdienstverweigerern werden die aus Anlass einer Prüfung ihrer Verfügbarkeit für den Zivildienst entstandenen notwendigen Auslagen sowie bei angeordneter persönlicher Vorstellung auch Verd...

• FahrlPrüfO 2012 § 18 Lehrprobe im fahrpraktischen Unterricht (Law)

  ...ktischen Unterricht hat der Bewerber in etwa 45 Minuten nachzuweisen, dass er in der Lage ist, Fahrschülern praktischen Unterricht zu erteilen. Für den Fahrunterricht ist ein Kraftfahrzeug mit Schaltg...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 18 Ausbildungsrahmenplan, Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit). Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende sachliche und zeitliche Gliederung des Ausbildungsinhaltes ist insbesondere zulässig, sow...

• BPersVWO § 18 Behandlung der schriftlich abgegebenen Stimmen (Law)

  ...kt eingegangenen Freiumschläge und entnimmt ihnen die Wahlumschläge und die vorgedruckten Erklärungen (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). Ist die schriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt (§ 17 Abs. 2), ...