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DMBilG § 9 Grund und Boden (Law)
...onstige Wertermittlungen können für die Ermittlung des Verkehrswerts die vom Ministerium für Wirtschaft empfohlenen Richtwerte herangezogen werden. (2) Bestehen Nutzungs-, Verfügungs- oder V...
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BNDG § 9 Anordnung; Unterrichtung (Law)
...on ihm getroffenen Anordnungen nach § 6 Absatz 1 vor deren Vollzug. Das Unabhängige Gremium prüft die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung. Die Anordnung kann auch ohne vorherige Unterrichtung...
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BWaldG § 9 Erhaltung des Waldes (Law)
...ondere wenn der Wald für die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts, die forstwirtschaftliche Erzeugung oder die Erholung der Bevölkerung von wesentlicher Bedeutung ist. (2) Eine Umwandlung v...
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FSPersAV § 9 Grundlegende Ausbildung (Law)
...ordnung in gleichen Ausbildungskursen vermittelten Ausbildungsinhalte anerkannt, wenn der Fluglotse im Besitz mindestens einer gültigen Berechtigung im Rahmen der mit der früheren Ausbildung erworbene...
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GärtnAusbV § 9 Abschlußprüfung in der Fachrichtung Baumschule (Law)
...onelle Energie- und Materialverwendung, Wahrnehmen und Beurteilen von Vorgängen sowie Beschaffen und Auswerten von Informationen einzubeziehen; 2. ...
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GasNEV § 9 Kostenmindernde Erlöse und Erträge (Law)
...onstige Erlöse und Erträge sind, soweit sie sachlich dem Netzbetrieb zuzurechnen und insbesondere den Positionen 1. aktivierte Eigenleistunge...
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FinVermV § 9 Umfang der Versicherung (Law)
...oder vermindern sich ab dem 15. Januar 2013 und danach regelmäßig alle fünf Jahre prozentual entsprechend den von Eurostat veröffentlichten Anforderungen des Europäischen Verbraucherpreisindexes, wobe...
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FloristAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...orderungen für den Ausbildungsberuf Florist/Floristin sind nicht mehr anzuwenden.
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GlasmAusbV § 9 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...orderungen für Lehrberufe, Anlernberufe und vergleichbar geregelten Ausbildungsberufe, insbesondere für den Ausbildungsberuf Hohl- und Kelchglasmacher, die in dieser Rechtsverordnung geregelt sind, si...
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GoldSchmAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...orfenen Schmuckstückes oder -objektes durch Umformen, Fügen, Trennen, Abtragen und Oberflächenbehandlung sowie unter Einbeziehung von Funktionsteilen, soweit es die Art des Schmuckstückes oder -objekt...
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GOT § 9 Entschädigungen, Wegegeld (Law)
...o, mindestens jedoch 8,60 Euro, 2. bei Nacht (zwischen 19.00 und 7.00 Uhr), an Feiertagen und an Wochenenden 3,40 Euro, mindestens jedoch 11...
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GenTG § 9 Weitere gentechnische Arbeiten (Law)
...ordernisse nach dem Budapester Vertrag vom 28. April 1977 über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (BGBl. 1980 II S. 1104, 1984 II S....
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HGrG § 9 Geltungsdauer der Haushaltspläne (Law)
...olgenden Haushaltsjahren beginnen.
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HolzbhAusbV § 9 Abschlußprüfung/Gesellenprüfung (Law)
...ologie, Arbeitsplanung sowie Wirtschafts- und Sozialkunde geprüft werden. Es kommen Aufgaben, die sich auf praxisbezogene Fälle beziehen sollen, insbesondere aus folgenden Gebieten in Betracht: ...
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LAG § 9 Sitz in Berlin (West) (Law)
...och nicht als Unternehmen mit Sitz in Berlin (West) im Sinne dieses Gesetzes.
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JuSchG § 9 Alkoholische Getränke (Law)
...oholhaltige Süßgetränke im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Alkopopsteuergesetzes dürfen gewerbsmäßig nur mit dem Hinweis "Abgabe an Personen unter 18 Jahren verboten, § 9 Jugendschutzgesetz" ...
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MPBetreibV § 9 Qualitätssicherungssystem für medizinische Laboratorien (Law)
...orderlichen Qualität, Sicherheit und Leistung bei der Anwendung von In-vitro-Diagnostika sowie zur Sicherstellung der Zuverlässigkeit der damit erzielten Ergebnisse einzurichten. Eine ordnungsgemäße Q...
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SegelmAusbV § 9 Mündliche Ergänzungsprüfung (Law)
...orderung und Gewichtung schriftlich zu erbringen sind, durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn dies für das Bestehen der Prüfung den Ausschlag geben kann. Bei der Ermittlung...
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OrthV § 9 Zusammentreffen von Ansprüchen (Law)
...oder Handschuhe sind nach den §§ 5 bis 8 auch mitzuliefern, wenn der andere Fuß oder die andere Hand von einem anderen Sozialleistungsträger orthopädisch zu versorgen ist. Die Verpflichtung des andere...
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PStV § 9 Personenstandsregister, Registerinhalt (Law)
...om Standesamt in strukturierter Form im Format Extensible Markup Language (XML) und zusätzlich als Dokument im Format Portable Document-Format (PDF/A) in dem entsprechenden Personenstandsregister gesp...