• SaatVerkG 1985 § 14b Anerkennung von Vermehrungsmaterial von Obst (Law)

  ...§ 52 Abs. 6 festgesetzte Auslauffrist noch nicht abgelaufen ist, c) das Vermehrungsmaterial der Sorte gemäß § 55 Abs...

• SchwPestV 1988 § 14b Notimpfung bei Wildschweinen (Law)

  Die zuständige oberste Landesbehörde kann, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Europäische Kommission, für den gefährdeten Bezirk oder für ein bestimmtes Gebiet innerhalb des gefährdeten Bezirks di...

• UStG 1980 § 14b Aufbewahrung von Rechnungen (Law)

  ...§ 14 Absatz 1 Satz 2 erfüllen. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Rechnung ausgestellt worden ist; § 147 Abs. 3 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Sätz...

• BAföG § 6 Förderung der Deutschen im Ausland (Law)

  ...§ 9 Absatz 1 und 2 sowie § 48 sind entsprechend, die §§ 36 bis 38 sind nicht anzuwenden.

• FMStFG § 14b Steuerrechtliche Sonderregelungen zu Zweckgesellschaften und Abwicklungsanstalten nach den §§ 6a und 8a (Law)

  ...§ 6a Absatz 1 gilt als Gewerbebetrieb im Sinne des § 35c Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe e des Gewerbesteuergesetzes und des § 19 Absatz 3 Nummer 2 der Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung, wenn sie nach...

• BAföG § 15b Aufnahme und Beendigung der Ausbildung (Law)

  ...§ 7 Absatz 3 Satz 2) und sie nicht an einer Ausbildungsstätte einer anderen Ausbildungsstättenart weiterführt.

• BAföG § 25 Freibeträge vom Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...§§ 33 bis 33b des Einkommensteuergesetzes sowie Aufwendungen für behinderte Personen, denen der Einkommensbezieher nach dem bürgerlichen Recht unterhaltspflichtig ist.

• BAföG § 22 Berechnungszeitraum für das Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...§ 23 Absatz 2, 2. der Kinder, der in § 25 Absatz 5 Nummer 1 bis 3 bezeichneten Personen und der sonstigen Unterhaltsberechtigten nach § 25 A...

• BAföG § 35 Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge (Law)

  ...§ 21 Absatz 2 sind alle zwei Jahre zu überprüfen und durch Gesetz gegebenenfalls neu festzusetzen. Dabei ist der Entwicklung der Einkommensverhältnisse und der Vermögensbildung, den Veränderungen der ...

• BAföG § 49 Feststellung der Voraussetzungen der Förderung im Ausland (Law)

  ...§ 5 Absatz 5 entspricht. (2) § 48 Absatz 6 ist anzuwenden.

• BAföG § 60 Opfer politischer Verfolgung durch SED-Unrecht (Law)

  ...§ 10 Absatz 3 Satz 1 geleistet, sofern sie eine Bescheinigung nach § 17 oder § 18 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes erhalten haben; § 10 Absatz 3 Satz 2 Nummer 3 bleibt unberührt, ...

• BAföG § 23 Freibeträge vom Einkommen des Auszubildenden (Law)

  ...§ 56 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch gefördert werden kann. (2) Die Freibeträge nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 mindern sich um Einnahmen des Auszubildenden sowie Einkommen des E...

• BAföG § 41 Aufgaben der Ämter für Ausbildungsförderung (Law)

  ...§ 45d Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes dem Bundeszentralamt für Steuern übermittelt worden sind. Die Ämter für Ausbildungsförderung dürfen zu diesem Zweck Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschri...

• BAföG § 47a Ersatzpflicht des Ehegatten oder Lebenspartners und der Eltern (Law)

  ...§ 60 Absatz 1 Nummer 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch unterlassen haben, so haben sie den Betrag, der nach § 17 Absatz 1 und 2 für den Auszubildenden als Förderungsbetrag zu Unrecht geleistet word...

• BAföG (XXXX) §§ 31 bis 34 (weggefallen) (Law)

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• BAföG (XXXX) §§ 61 und 62 (weggefallen) (Law)

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• BAföG § 24 Berechnungszeitraum für das Einkommen der Eltern und des Ehegatten oder Lebenspartners (Law)

  ...§ 18c – unter dem Vorbehalt der Rückforderung geleistet. Sobald der Steuerbescheid dem Amt für Ausbildungsförderung vorliegt, wird über den Antrag abschließend entschieden. (3) Ist das Einko...

• BAföG § 66a Übergangs- und Anwendungsvorschrift aus Anlass des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Law)

  ...§§ 12, 13, 13a, 14b, 21 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 sowie die §§ 23, 25 und 29 in der bis zum 31. Juli 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden. Ab dem 1. Oktober 2016 sind die §§ 12, 13, 13a, 14b, 2...

• DiätV Anlage 6 (zu § 14b) Mindest- und Höchstmengen an Mineralstoffen, Spurenelementen und Vitaminen bei bilanzierten Diäten, bezogen auf das verzehrfertige Erzeugnis (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2005, 1186; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 2/15 R (Urteil)

  ...§ 14 b BAföG; dazu Schaller in Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 5. Aufl 2014, § 14b RdNr 7), im Einzelfall als nicht bedarfsdeckend, können sich jedenfalls dann, wenn nichtausbildungsgeprägte Bedarfe betrof...