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SpielV § 20 (Law)
...2008 zugelassen worden ist und die nicht den ab dem 11. November 2014 geltenden Vorgaben des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und des § 13 Nummer 6 Satz 2, letztere im Hinblick auf das neu eingeführte Ve...
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WStrG § 20 Gehorsamsverweigerung (Law)
(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren wird bestraft, 1. wer die Befolgung eines Befehls dadurch verweigert, daß er sich mit...
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BBhV § 20 Verhaltenstherapie (Law)
...20 weitere Sitzungen 20 weitere Sitzungen ...
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AltPflAPrV § 20 Erlaubnisurkunde (Law)
...§ 2 Abs. 1 des Altenpflegegesetzes für die Erteilung der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung vor, so stellt die zuständige Behörde die Erlaubnisurkunde nach dem Muster der Anlage 4 aus. ...
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AÜG § 20 Evaluation (Law)
...2020 zu evaluieren.
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AgrStatG § 20 Erhebungsmerkmale (Law)
Erhebungsmerkmale der Erhebung über die Viehbestände sind: 1. bei den Beständen an Rindern und Schafen: die Zahl, das Alter, das...
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BinSchEO § 20 Eichmarken (Law)
...20 cm Länge, der von der Mitte des waagerechten Striches nach unten abgesetzt ist. Die Eichmarke wird durch Striche ergänzt, die mit dem waagerechten Strich ein Rechteck von 4 cm Höhe bilden, bei dem ...
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BinSchPRG § 20 (Law)
(1) Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die technischen Angestellten im Sinne der Gewerbeordnung gelten. (2) u. (3) ...
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BerRehaG § 20 Antrag (Law)
...§ 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 1 können bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 gestellt werden. In den in § 1 Abs. 2 genannten Fällen kann der Antrag nach § 17 Abs. 1 auch innerhalb von sechs Monaten nach Ei...
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BLG § 20 (Law)
...§ 2 Abs. 1 Nr. 6 bis 8 ist an Stelle des Zeitpunkts der Rückgabe der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die Verpflichtung zur Unterlassung oder zur Duldung wegfällt. Die Entschädigung ist in der Regel in mo...
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BienSeuchV § 20 (Law)
Die zuständige Behörde macht den Befall mit dem Kleinen Beutenkäfer öffentlich bekannt.
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EEWärmeG § 20 Inkrafttreten (Law)
...2009 in Kraft.
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ErbbauV § 20 (Law)
(1) Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß 1. unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, ...
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EUBeitrG § 20 Sprachen (Law)
...§ 8 in einem anderen Mitgliedstaat ersucht wird, können in einer der Amtssprachen des ersuchenden Mitgliedstaates übermittelt werden. (3) Legt die deutsche Behörde dem Ersuchen andere Dokume...
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BranntwMonG § 20 (Law)
Die Brennereien werden eingeteilt in Monopolbrennereien und in Eigenbrennereien.
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BNotO § 20 (Law)
...§§ 36 und 37 der Grundbuchordnung, die Anlegung und Abnahme von Siegeln, die Aufnahme von Protesten, die Zustellung von Erklärungen sowie die Beurkundung amtlich von ihnen wahrgenommener Tatsachen. ...
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BWahlGV § 20 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
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FlurbG § 20 (Law)
...§ 44 Abs. 3 Satz 2, des § 50 Abs. 2 Satz 1 und des § 51 Abs. 2.
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GrdstVG § 20 (Law)
Entscheidungen, gegen die ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung zulässig ist, sind zu begründen und zuzustellen. Bei der Zustellung sind die Beteiligten über die Zulässigkeit des Antrags auf gerich...
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FGO § 20 (Law)
(1) Die Berufung zum Amt des ehrenamtlichen Richters dürfen ablehnen 1. Geistliche und Religionsdiener, ...