IStGHG § 31 Beistand (Law)

...§ 15 Abs. 2, ein Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen. (3) Die Vorschriften des 11. Abschnittes des Ersten Buches der Strafprozessordnung mit Ausnahme der dortigen §§ 140, 141 Abs. 1 bis 3...

StromNEV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 65 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 4 Abs. 4 Satz 4 oder 6, § 9 Abs. 3, § 12 Satz 4 oder 7 oder § 20 Abs. 2 zuwiderhandelt, 2. ...

TierSchNutztV § 31 Anwendungsbereich (Law)

...§§ 3 und 4, nur nach Maßgabe der Vorschriften dieses Abschnitts gehalten werden. (2) Die Vorschriften dieses Abschnitts sind nicht anzuwenden 1. ...

RennwLottGABest § 31 (Law)

...§ 18 Nr. 1b des Rennwett- und Lotteriegesetzes). (2) Die Anmeldung ist in zwei Ausfertigungen einzureichen. Der Anmeldung ist als Anlage eine amtlich beglaubigte Ausfertigung des ...

SaatV § 31 Einleger (Law)

...§ 29 Abs. 4, 2. bei Standardsaatgut die Angaben nach den Nummern 2.2, 2.4 bis 2.6 und bei Monogerm- oder Präzisionssaatgut d...

SchfHwG § 31 Versorgungsverfahren (Law)

...§ 118 Absatz 4 sowie die §§ 148 und 210 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch in ihrer jeweils geltenden Fassung sind entsprechend anzuwenden. (4) (weggefallen)

SchiedsG § 31 (Law)

(1) Kommt ein Vergleich zustande, so ist er zu Protokoll zu nehmen. (2) Das Protokoll hat zu enthalten: - den Ort und ...

ZVG § 31 (Law)

...§ 30 mit der Einstellung des Verfahrens, b) im Falle des § 30a mit dem Zeitpunkt, bis zu dem die Einstellung angeordnet war,...

BBergG § 31 Förderabgabe (Law)

...§ 30 Abs. 2 gilt entsprechend.

BBesG § 31 (weggefallen) (Law)

AtG § 31 Haftungshöchstgrenzen (Law)

...§ 25 Abs. 1, 2 und 4 sowie nach dem Pariser Übereinkommen und dem Gemeinsamen Protokoll in Verbindung mit § 25 Abs. 1, 2 und 4 ist summenmäßig unbegrenzt. In den Fällen des § 25 Abs. 3 wird die Haftun...

BerlinFG § 31 Anwendungsbereich (Law)

...§§ 1 und 1a des Gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Februar 1990 (BGBl. I S. 173) anzuwenden. Die §§ 3 bis 7 und 9 bis 12 sind auf Umsätze und Innenumsätze anzuwenden, die nach dem 30. J...

BföV § 31 Eingliederungshilfen (Law)

...§ 33), 3. Freistellung vom militärischen Dienst zur Teilnahme an Berufsorientierungspraktika (§§ 34 und 35), 4....

BLG § 31 (Law)

Soweit Preisvorschriften bestehen, unterliegt ihnen die Bemessung der Entschädigung und Ersatzleistung.

BHO § 31 Finanzbericht (Law)

Zum Entwurf des Haushaltsgesetzes und des Haushaltsplans hat das Bundesministerium der Finanzen einen Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft auch im Zusammenh...

BVerfGG § 31 (Law)

...§ 13 Nr. 6, 6a, 11, 12 und 14 hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Gesetzeskraft. Das gilt auch in den Fällen des § 13 Nr. 8a, wenn das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz als mit dem Gr...

ChemG § 31 (Inkrafttreten) (Law)

BRüG § 31 (Law)

...§§ 1, 3) nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erfüllen. (2) Die sich aus der Verpflichtung nach Absatz 1 ergebenden Lasten trägt der Bund.

GebrMG § 31 (Law)

...§ 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass § 24c in der bis zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung den Vorschriften des Bürgerlichen Ge...

GWDAPrV § 31 Übergangsvorschriften (Law)

Für Studierende, die bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung mit dem Vorbereitungsdienst begonnen haben, ist die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen nichttechnischen...