AO 1977 § 366 Form, Inhalt und Erteilung der Einspruchsentscheidung (Law)

Die Einspruchsentscheidung ist zu begründen, mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zu versehen und den Beteiligten schriftlich oder elektronisch zu erteilen.

AO 1977 § 369 Steuerstraftaten (Law)

(1) Steuerstraftaten (Zollstraftaten) sind: 1. Taten, die nach den Steuergesetzen strafbar sind, ...

AO 1977 § 375 Nebenfolgen (Law)

...§ 45 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs). (2) Ist eine Steuerhinterziehung, ein Bannbruch nach § 372 Abs. 2, § 373 oder eine Steuerhehlerei begangen worden, so können ...

AO 1977 § 376 Verfolgungsverjährung (Law)

...§ 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 1 bis 6 genannten Fällen besonders schwerer Steuerhinterziehung beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre. (2) Die Verjährung der Verfolgung einer Steuerstraftat w...

AO 1977 § 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben (Law)

...§ 378 geahndet werden kann. (4) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnungen die Tatbestände der Verordnungen des Rates der Europäischen Union oder der Europäischen Kommi...

AO 1977 § 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten (Law)

...§ 80a Absatz 1 Satz 3 unzutreffende Vollmachtsdaten übermittelt oder 2. entgegen § 80a Absatz 1 Satz 4 den Widerruf oder die Veränderung ein...

AO 1977 § 386 Zuständigkeit der Finanzbehörde bei Steuerstraftaten (Law)

...§ 399 Abs. 1 und der §§ 400, 401 selbständig durch, wenn die Tat 1. ausschließlich eine Steuerstraftat darstellt oder ...

AO 1977 § 390 Mehrfache Zuständigkeit (Law)

...§§ 387 bis 389 mehrere Finanzbehörden zuständig, so gebührt der Vorzug der Finanzbehörde, die wegen der Tat zuerst ein Strafverfahren eingeleitet hat. (2) Auf Ersuchen dieser Finanzbehörde h...

AO 1977 § 393 Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren (Law)

...§ 328) gegen den Steuerpflichtigen unzulässig, wenn er dadurch gezwungen würde, sich selbst wegen einer von ihm begangenen Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit zu belasten. Dies gilt stets, so...

AO 1977 § 398a Absehen von Verfolgung in besonderen Fällen (Law)

...§ 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, entrichtet und 2. ...

AO 1977 § 399 Rechte und Pflichten der Finanzbehörde (Law)

...§ 386 Abs. 2 selbständig durch, so nimmt sie die Rechte und Pflichten wahr, die der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren zustehen. (2) Ist einer Finanzbehörde nach § 387 Abs. 2 die Zus...

AO 1977 § 8 Wohnsitz (Law)

Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.

AO 1977 § 14 Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Law)

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwal...

AO 1977 § 20a Steuern vom Einkommen bei Bauleistungen (Law)

...§§ 19 und 20 ist für die Besteuerung von Unternehmen, die Bauleistungen im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes erbringen, das Finanzamt zuständig, das für die Besteuerung der ents...

AO 1977 § 30a (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 36 Erlöschen der Vertretungsmacht (Law)

...§§ 34 und 35 entstandenen Pflichten unberührt, soweit diese den Zeitraum betreffen, in dem die Vertretungsmacht oder Verfügungsmacht bestanden hat und soweit der Verpflichtete sie erfüllen kann. ...

AO 1977 § 40 Gesetz- oder sittenwidriges Handeln (Law)

Für die Besteuerung ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein gesetzliches Gebot oder Verbot oder gegen die guten Sitten verst...

AO 1977 § 42 Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (Law)

(1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. Ist der Tatbestand einer Regelung in einem Einzelsteuergesetz erfüllt, die der Verhinderung vo...

AO 1977 § 45 Gesamtrechtsnachfolge (Law)

(1) Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die Forderungen und Schulden aus dem Steuerschuldverhältnis auf den Rechtsnachfolger über. Dies gilt jedoch bei der Erbfolge nicht für Zwangsgelder. (2) E...

AO 1977 § 54 Kirchliche Zwecke (Law)

(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern. (2...