SchRegDV § 67 (Law)

(1) Die Einsicht erfolgt durch Wiedergabe des betreffenden Registerblatts auf einem Bildschirm. Der Einsicht nehmenden Person kann gestattet werden, das Registerblatt selbst auf dem Bildschirm aufzuru...

PatG § 67 (Law)

...1 Abs. 1 Satz 1 und des § 64 Abs. 1, d) des § 61 Abs. 2 sowie ...

StBerG § 67 Berufshaftpflichtversicherung (Law)

...117 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes ist die Steuerberaterkammer. (4) Die Steuerberaterkammer erteilt Dritten zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf Antrag Auskunft üb...

ZVG § 67 (Law)

...1) Ein Beteiligter, dessen Recht durch Nichterfüllung des Gebots beeinträchtigt werden würde, kann Sicherheitsleistung verlangen, jedoch nur sofort nach Abgabe des Gebots. Das Verlangen gilt auch für ...

ALG § 97 Zuschlag bei Zugangsrenten (Law)

...1. Dezember 1994 geltenden Recht als unverheiratet. (3) Der Zuschlag beträgt bei einem Beginn der Rente in der Zeit vom 1. Juli 1995 bis 30. Juni 1996 14/15 (Abschmelzungsfaktor) des Untersc...

BrennO 1998 § 97 (Law)

(1) Rohre, durch die Wasser oder Wasserdampf in einen Branntwein oder weingeisthaltige Dämpfe enthaltenden Teil der Branntweingewinnungs- oder Branntweinreinigungsanlagen hineingeleitet wird, müssen m...

GRG Art 67 Medizinisch-technische Großgeräte (Law)

...1. Januar 1989 angeschafft, genutzt oder mitbenutzt worden sind, gelten § 368n Abs. 8 Satz 3 und 4 der Reichsversicherungsordnung in der am 31. Dezember 1988 geltenden Fassung sowie die auf der Grundl...

AgrStatG § 67 Erhebungsart, Periodizität, Merkmale (Law)

Die Hochsee- und Küstenfischereistatistik wird allgemein in jedem Monat durchgeführt. Es werden Merkmale über die Fangreise und die Fangergebnisse von Fischen erhoben.

ErsDiG § 67 Aufhebung der Disziplinarverfügung (Law)

...1, § 65 Abs. 1 Satz 3 und § 66 finden entsprechende Anwendung.

BrennO 1998 § 67 (Law)

(weggefallen)

GmbHG § 67 Anmeldung der Liquidatoren (Law)

...1) Die ersten Liquidatoren sowie ihre Vertretungsbefugnis sind durch die Geschäftsführer, jeder Wechsel der Liquidatoren und jede Änderung ihrer Vertretungsbefugnis sind durch die Liquidatoren zur Ein...

LFGB § 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten (Law)

...1 gilt nicht für die Verbote der §§ 5, 12, 26 und 30 sowie für nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 bis 4 und Absatz 5 Satz 1 und nach § 34 für Lebensmittel erlassenen Rechtsverordnungen. Ausnahmen von dem Ver...

PatAnwO § 67 Beschlüsse des Vorstands (Law)

...1) Die Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefaßt. Das gleiche gilt für die von dem Vorstand vorzunehmenden Wahlen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den...

SVWO 1997 § 67 (Law)

(weggefallen)

WiPrO (XXXX) §§ 95 bis 97 (weggefallen) (Law)

GWB § 67 Beteiligte am Beschwerdeverfahren (Law)

...1) An dem Verfahren vor dem Beschwerdegericht sind beteiligt 1. der Beschwerdeführer, 2. ...

MarkenG § 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung (Law)

...172 bis 175 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, daß 1. die Öffentlichkeit für die Verhandlung auf Antrag ein...

UVPG § 67 Verfahren; Verordnungsermächtigung (Law)

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens und des Plangenehmigungsverfahrens gelten die §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsvero...

AktG § 67 Eintragung im Aktienregister (Law)

...1 Satz 1 genannten Angaben zu demjenigen zu übermitteln, für den er die Aktien hält. Dies gilt entsprechend für denjenigen, dessen Daten nach Satz 2 oder diesem Satz übermittelt werden. Absatz 1 Satz ...

DRiG § 67 Urteilsformel im Prüfungsverfahren (Law)

...1) In dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a stellt das Gericht die Nichtigkeit fest oder weist den Antrag zurück. (2) In den Fällen des § 62 Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben b bis d stellt das G...