• GBVfg § 47 (Law)

  ...1 der Grundbuchordnung) enthält, über die der Brief erteilt wird. Die laufende Nummer, unter der die Hypothek in der dritten Abteilung des Grundbuchs eingetragen ist, ist dabei in Buchstaben zu wieder...

• FlurbG § 47 (Law)

  ...1) Den zu den gemeinschaftlichen Anlagen und zu öffentlichen Anlagen nach § 40 erforderlichen Grund und Boden haben alle Teilnehmer nach dem Verhältnis des Wertes ihrer alten Grundstücke zu dem Wert a...

• MilchQuotV § 47 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1. entgegen § 37 Absatz 1 Satz 2 eine Tätigkeit aufnimmt, 2. entgegen § 37 Absatz 2 Milch anliefert, ...

• PatG § 47 (Law)

  (1) Die Beschlüsse der Prüfungsstelle sind zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen in Abschrift zuzustellen; eine Beglaubigung der Abschrift ist nicht erforderlich. Ausfertigungen werden nur a...

• ZÄPrO § 47 (Law)

  ...1) Die Prüfung in Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten (VII) wird von einem Prüfer an zwei Tagen abgehalten. Der Kandidat hat an zwei aufeinanderfolgenden Tagen je einen Kranken in Gegenwart des Prüfers...

• RVG § 47 Vorschuss (Law)

  ...109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann einen Vorschuss nur verlangen, wenn der zur Zahl...

• SCEBG § 47 Strafvorschriften (Law)

  ...1) Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. entgegen § 43 Abs. 2, auch in Verbindung mit Abs. 4, ein ...

• BeurkG § 47 Ausfertigung (Law)

  Die Ausfertigung der Niederschrift vertritt die Urschrift im Rechtsverkehr.

• BLG § 47 (Law)

  Für die Zustellungen durch die Verwaltungsbehörde nach diesem Gesetz gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes mit folgender Maßgabe: 1. ...

• BVerfGG § 47 (Law)

  ...1 gelten entsprechend.

• BWaldG § 47 (Law)

  (weggefallen)

• BNotO § 47 (Law)

  ...1 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3) erkannt worden ist.

• GmbHG § 47 Abstimmung (Law)

  ...1) Die von den Gesellschaftern in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. (2) Jeder Euro ein...

• GenG § 47 Niederschrift (Law)

  ...1 Nr. 2 bis 5, 9 bis 11 oder Abs. 3 aufgeführten Gegenstände oder eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens betrifft, oder wird die Fortsetzung der Genossenschaft nach § 117 beschlos...

• LuftBO § 47 Mindestausrüstungsliste (Law)

  Der Unternehmer hat für alle Luftfahrzeuge, die von ihm betrieben werden, Mindestausrüstungslisten zu erstellen. In den Listen sind die Anlagen, Geräte oder Bauteile, die vor Antritt des Fluges ausgef...

• SchiedsG § 47 (Law)

  ...1 und 3 geht der Haftung des Kostenschuldners nach Absatz 1 vor.

• UErgG § 47 (Law)

  ...1) Die Ausgleichsforderungen sind vom 1. Januar 1953 an mit jährlich 3 vom Hundert zu verzinsen. (2) Soweit die nach § 45 Abs. 1 zu berücksichtigenden Kapitalverbindlichkeiten aus noch nicht...

• WoEigG § 47 Prozessverbindung (Law)

  Mehrere Prozesse, in denen Klagen auf Erklärung oder Feststellung der Ungültigkeit desselben Beschlusses der Wohnungseigentümer erhoben werden, sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu ...

• StBGebV § 47 Anwendung (Law)

  ...1) Diese Verordnung ist erstmals anzuwenden auf 1. Angelegenheiten, mit deren Bearbeitung nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung begonnen w...

• StVollzG § 47 Hausgeld (Law)

  ...1) Der Gefangene darf von seinen in diesem Gesetz geregelten Bezügen drei Siebtel monatlich (Hausgeld) und das Taschengeld (§ 46) für den Einkauf (§ 22 Abs. 1) oder anderweitig verwenden. (2...