GewO § 60 Beschäftigte Personen (Law)

Die Beschäftigung einer Person im Reisegewerbe kann dem Gewerbetreibenden untersagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Person die für ihre Tätigkeit erforderliche Zuverlässigke...

GenG § 60 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes (Law)

...1) Gewinnt der Verband die Überzeugung, dass die Beratung und mögliche Beschlussfassung über den Prüfungsbericht ungebührlich verzögert wird oder dass die Generalversammlung bei der Beratung und mögli...

KredWG § 60 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesanstalt.

StRSaarEG § 60 Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) (Law)

...1) Erster Erhebungszeitraum für die Lohnsteuer ist die Zeit vom Eingliederungstag bis zum 31. Dezember 1960 (Erhebungszeitraum 1959/60). Die Lohnsteuer für den Erhebungszeitraum 1959/60 bemißt sich na...

PatAnwO § 60 Ausschluss von der Wählbarkeit (Law)

Zum Mitglied des Vorstands kann nicht gewählt werden ein Patentanwalt, 1. gegen den ein berufsgerichtliches Verfahren eingeleite...

SG § 60 Arten der Dienstleistungen (Law)

...1. Übungen (§ 61), 2. besondere Auslandsverwendungen (§ 62), 3. ...

EuWO 1988 Anlage 21 (zu § 36 Abs. 1) (Law)

...11; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Bundeswahlleiter ...

HRG (XXXX) §§ 60 bis 69 (weggefallen) (Law)

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ChemBioLackAusbV 2009 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 3 für die ersten 80 Wochen au...

IndMetAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsja...

RechKredV § 21 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Nr. 1), (Law)

...1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder § 14 Abs. 4 des Heimgesetzes; 4. sie weisen eine Kündigungsfrist von mindestens drei Mon...

PBefG (XXXX) §§ 60 und 60a (weggefallen) (Law)

IndElAusbV 2007 § 21 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

...1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 5 für das erste Ausbildungsja...

GRG Art 60 Kieferorthopädische Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz (Law)

...1. Januar 1989 begonnen hat, haben Anspruch nach den am 31. Dezember 1988 geltenden Rechtsvorschriften, wenn die Krankenkasse vor dem 27. April 1988 über den Anspruch bereits schriftlich entschieden h...

EnergieStG § 60 Steuerentlastung bei Zahlungsausfall (Law)

...1) Eine Steuerentlastung wird auf Antrag dem Verkäufer von nachweislich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 versteuerten Energieerzeugnissen für die im Verkaufspreis enthaltene Steuer gewährt, die beim Warene...

EnergieStV § 60 Schiff- und Luftfahrt (Law)

...1 Absatz 1 der Seeschifffahrtsstraßen-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3209; 1999 I S. 193), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 7. April 2010 (BGB...

BZRG § 60 Eintragungen in das Erziehungsregister (Law)

...1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie Entscheidungen des Familiengerichts nach § 1837 Abs. 4 in Verbindung mit § 1666 Abs. 1 und § 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die S...

FamFG § 60 Beschwerderecht Minderjähriger (Law)

...14. Lebensjahr nicht vollendet haben.

IStGHG § 60 Anwesenheit bei Rechtshilfehandlungen (Law)

Angehörigen und Bevollmächtigten des Gerichtshofes sowie anderen im Ersuchen des Gerichtshofes genannten Personen wird auf Ersuchen die Anwesenheit bei der Vornahme von Rechtshilfehandlungen im Inland...

MarkenG § 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift (Law)

...160a, 162 und 163 der Zivilprozeßordnung sind entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten erhalten eine Abschrift der Niederschrift.