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StVollzG § 74 Hilfe zur Entlassung (Law)
...f die Benennung der für Sozialleistungen zuständigen Stellen. Dem Gefangenen ist zu helfen, Arbeit, Unterkunft und persönlichen Beistand für die Zeit nach der Entlassung zu finden.
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PStG § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen (Law)
...f Grund des § 73 Nr. 8 bezeichneten öffentlichen Stellen Angaben mitzuteilen sind, die diese zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. (2) Die Landesregi...
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UStDV 1980 § 74 (Law)
(Änderungen der §§ 34, 67 und 68)
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AufenthV § 74 Mitteilungen der Justizbehörden (Law)
...1) Die Strafvollstreckungsbehörden teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung, ...
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BDG § 74 Entscheidung durch Beschluss (Law)
...ffnung der mündlichen Verhandlung, durch Beschluss verwerfen, wenn es die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht für gegeben oder ihn für offensichtlich unbegründet hält. (2)...
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BetrVG § 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit (Law)
...für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu machen. (2) Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig; Arbeitskämpfe tariffähiger Parteien werden h...
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BRAO § 74 Rügerecht des Vorstandes (Law)
...f Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens nicht erforderlich erscheint. § 113 Abs. 2 und 3, § 115b und § 118 Abs. 2 gelten entsprechend. (2) Der Vorstand darf eine Rüge nicht mehr e...
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BrennO 1998 § 74 (Law)
...fgabe haben, Branntwein aufzunehmen, z.B. Tagessammelgefäße, Hilfssammelgefäße, Zwischensammelgefäße, Hauptsammelgefäße, Fuselölsammelgefäße, Klärgefäße, Überlaufgefäße. (4) Unter der Bezeic...
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GWB § 74 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe (Law)
...Für Beschlüsse des Landessozialgerichts in Streitigkeiten, die die freiwillige Vereinigung von Krankenkassen nach § 172a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen, gilt § 202 Satz 3 des Sozialgeri...
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InsO § 74 Einberufung der Gläubigerversammlung (Law)
...ffentlich bekanntzumachen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.
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IRG § 74 Zuständigkeit des Bundes (Law)
...fugnisse des Bundeskriminalamtes zur Datenübermittlung, Ausschreibung und Identitätsfeststellung auf ausländisches Ersuchen richten sich nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 15 Abs. 1 bis 3 des Bundesk...
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SachenRBerG § 74 Preisbemessung bei Überlassungsverträgen (Law)
...f Verlangen des Nutzers auf den Kaufpreis anzurechnen. § 38 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend. (3) Die vom Überlassungsnehmer gezahlten und hinterlegten Geldbeträge sind auf den Kaufpreis anzur...
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StRSaarEG § 74 Nichtabzugsfähige Ausgaben (Law)
...fbauabgabe und die Gemeinschaftshilfeabgabe nicht abzugsfähig.
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BWO 1985 Anlage 22 (zu § 39 Abs. 4 Nr. 1) (Law)
...ft) ----- 1) Vollständig und in Maschinen- oder Druckschrift ausfüllen. 2) Auf die Strafbark...
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GBVfg Anlage 1 (zu § 22) (Law)
...Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I 1995 Nr. 6, S. 5 - 15)
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EStDV 1955 (XXXX) §§ 74 bis 80 (weggefallen) (Law)
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GRG Art 74 Übergang der Prüfdienste bei den Landesversicherungsanstalten auf die Länder (Law)
...flichten der Landesversicherungsanstalten gehen, soweit es sich um die Durchführung von Aufgaben der Prüfung der Geschäfts-, Rechnungs- und Betriebsführung der Krankenkassen handelt, auf die für die S...
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BBiG 2005 § 74 Erweiterte Zuständigkeit (Law)
...für Ausbildungsberufe, in denen im Bereich der Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts oder außerhalb des öffentlichen Dienstes nach Ausbildungsordnungen des öffentlichen...
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MontanMitbestGErgGWO 2005 § 74 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
...ffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Hauptwahlvorstand die Stimmzettel und zählt für jeden Wahlgang gesondert die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zus...
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SGB 5 § 74 Stufenweise Wiedereingliederung (Law)
...fenweise Wiederaufnahme ihrer Tätigkeit voraussichtlich besser wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden, soll der Arzt auf der Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit Art und Umfang der mögli...