• FGO § 48 (Law)

  ...183 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung oder des § 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung vom 19. Dezember 1986 (B...

• MarkenG § 48 Verzicht (Law)

  ...1) Auf Antrag des Inhabers der Marke wird die Eintragung jederzeit für alle oder für einen Teil der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Register gelöscht. (2) Ist im...

• JGG § 49 (Law)

  (weggefallen)

• LuftFzgG § 48 (Law)

  ...rs als Eigentümer, wer im Register als Eigentümer eingetragen ist. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen das Registerpfandrecht zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleib...

• SaatV § 49 (Inkrafttreten) (Law)

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• SchiedsG § 49 (Law)

  ...1) Die Kosten und Ordnungsgelder werden aufgrund einer von der Schiedsperson unterschriebenen und dem Kostenschuldner mitgeteilten Kostenrechnung eingefordert. (2) Zahlt der Kostenschuldner ...

• SchRegDV § 49 (Law)

  Für das Schiffsbauregister ist das Muster maßgebend, das dieser Verordnung als Anlage 3 beigefügt ist. § 25 Abs. 2 gilt entsprechend.

• SchRegO § 48 (Law)

  ...rschreiben.

• SchRG § 49 (Law)

  Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Schiff zu...

• UVPG § 49 Raumordnungsverfahren (Law)

  ...15 Absatz 1 Satz 3 des Raumordnungsgesetzes, durchgeführt, soweit durch Landesrecht nicht etwas anderes bestimmt ist. (2) Im nachfolgenden Zulassungsverfahren kann die Prüfung der Umweltvert...

• StUG § 48 (Inkrafttreten) (Law)

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• WVG § 49 Verbandsausschuß (Law)

  ...1) Hat der Verband keine Verbandsversammlung, obliegen deren Aufgaben einem Verbandsausschuß. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Verbandsversammlung gelten für den Verbandsausschuß entsprechend...

• AuslSchuldAbkAG § 49 (Law)

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• AgrStatG § 49 Erhebungseinheiten (Law)

  ...1 000 Eiern ausschließlich des Schlupfraumes. Die Unternehmen geben ihre Meldung untergliedert nach Betrieben ab. Unternehmen mit Betrieben in verschiedenen Ländern haben für jedes Land, in dem sie ei...

• BLG § 49 (Law)

  ...rsatzleistung werden durch die Anforderungsbehörden festgesetzt.

• ESBO § 49 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...1) Ordnungswidrig im Sinne des § 28 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer entgegen den Vorschriften des § 48 vorsätzlich 1. 2. ...

• BNotO § 49 (Law)

  Eine strafgerichtliche Verurteilung hat für den Notar den Amtsverlust in gleicher Weise zur Folge wie für einen Landesjustizbeamten.

• FamGKG § 49 Gewaltschutzsachen (Law)

  ...1) In Gewaltschutzsachen nach § 1 des Gewaltschutzgesetzes und in Verfahren nach dem EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz beträgt der Verfahrenswert 2 000 Euro, in Gewaltschutzsachen nach § 2 des Gewaltsch...

• LBG § 49 (Law)

  Der Eintritt der Unanfechtbarkeit des Teils A des Enteignungsbeschlusses ist den Beteiligten schriftlich bekanntzugeben. Die Mitteilung ist zuzustellen.

• RennwLottGABest § 49 (Law)

  ...rsonen gemäß §§ 177 bis 188 AO. In Frage kommt insbesondere die - erforderlichenfalls eidliche - Vernehmung von Auskunftspersonen und die Einsichtnahme in Schrift...