GBVfg § 76 Äußere Form der Eintragung (Law)

Die äußere Form der Wiedergabe einer Eintragung bestimmt sich nach dem Abschnitt III. § 63 Satz 3 bleibt unberührt.

HRG § 76 Besitzstandswahrung bei der Entpflichtung (Law)

...1975 (BGBl. I S. 1173), zuletzt geändert durch das Haushaltsstrukturgesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3091), gilt entsprechend. (2) Absatz 1 findet auf Antrag des Professors keine Anw...

GenG § 76 Übertragung des Geschäftsguthabens (Law)

...1) Jedes Mitglied kann sein Geschäftsguthaben jederzeit durch schriftliche Vereinbarung einem anderen ganz oder teilweise übertragen und hierdurch seine Mitgliedschaft ohne Auseinandersetzung beenden ...

InsO § 76 Beschlüsse der Gläubigerversammlung (Law)

...1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht geleitet. (2) Ein Beschluß der Gläubigerversammlung kommt zustande, wenn die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr...

UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BinSchStrO 2012 § 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

...1.21 festgelegt werden können, muss ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage in Fahrt bei Nacht ...

MoselSchPV 1997 § 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

...1.21 festgelegt werden können, müssen Schwimmkörper und schwimmende Anlagen in Fahrt bei Nacht führen: von allen Seiten sichtbare weiße helle Lichter in genügender Zahl, um i...

RheinSchPV 1994 § 3.19 Bezeichnung der Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen in Fahrt (Law)

...1 v. 29.12.1994, S. 29

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...1) Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (§ 75) müssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas an...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...1) Einnahmen sind rechtzeitig und vollständig zu erheben. (2) Der Versicherungsträger darf Ansprüche nur 1. stunden, w...

StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...1) Bei einer Schwangeren oder einer Gefangenen, die unlängst entbunden hat, ist auf ihren Zustand Rücksicht zu nehmen. Die Vorschriften des Gesetzes zum Schutz der erwerbstätigen Mutter über die Gesta...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

...1) Die Kammer soll in der Regel in Streitigkeiten nach diesem Gesetz den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn nicht die Sache besondere Schwierigkeit...

BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

Werden Beamtinnen, Beamte, Versorgungsberechtigte oder ihre Angehörigen körperlich verletzt oder getötet, geht ein gesetzlicher Schadensersatzanspruch, der diesen Personen infolge der Körperverletzung...

BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)

...1) Die zuständige Stelle überwacht die Durchführung 1. der Berufsausbildungsvorbereitung, 2. ...

EuWO 1988 § 76 Wiederholungswahl (Law)

(1) Das Wahlverfahren ist nur insoweit zu erneuern, als das nach der Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren erforderlich ist. (2) Wird die Wahl nur in einzelnen Wahlbezirken wiederholt, so da...

FeV 2010 § 76 Übergangsrecht (Law)

...1 oder eines Kraftfahrzeugs nach § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1b) gilt nicht für Führer der in § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 1b bezeichneten Fahrzeuge, die vor dem 1. April 1980 das 1...

SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

(1) Maßnahmen, die zugunsten förderungsbedürftiger junger Menschen als Berufsausbildung in einer außerbetrieblichen Einrichtung durchgeführt werden (außerbetriebliche Berufsausbildung), s...

VwVfG § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

...1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens. (2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann d...