• GenTG § 28 Informationsweitergabe (Law)

  ...uswirkungen auf die in § 1 Nr. 1 und 2 genannten Rechtsgüter und Belange haben können, 3. Zuwiderhandlungen oder den Verdacht auf Zuwiderhan...

• JGG § 28 Bewährungszeit (Law)

  ...1) Die Bewährungszeit darf zwei Jahre nicht überschreiten und ein Jahr nicht unterschreiten. (2) Die Bewährungszeit beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, in dem die Schuld des Jugendliche...

• JuSchG § 28 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...urch ein in Absatz 1 Nr. 5 bis 8, 10, 12, 14 bis 16 oder 19 oder in § 27 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 bezeichnetes oder in § 12 Abs. 3 Nr. 1 enthaltenes Verbot oder durch eine vollziehbare Anordnung nach § 7 S...

• LBG § 28 (Law)

  ...uständige Enteignungsbehörde. (3) Die Bundesregierung kann in dringenden Fällen Einzelweisungen erteilen, wenn und soweit diese notwendig sind, um die reibungslose Durchführung einzelner wic...

• LuftBO § 28 Anzeigepflicht (Law)

  ...uftfahrzeugführer hat dem Halter des Luftfahrzeugs die bei dem Betrieb des Luftfahrzeugs festgestellten Mängel des Luftfahrzeugs unverzüglich anzuzeigen.

• LuftFzgG § 28 (Law)

  ...ung auf die einzelnen Luftfahrzeuge oder Anteile in der Weise zu verteilen, daß jedes Luftfahrzeug oder jeder Anteil nur für den zugeteilten Betrag haftet. Zur Verteilung ist die Erklärung des Gläubig...

• SGG § 28 (Law)

  ...ung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt wer...

• StPO § 28 Rechtsmittel (Law)

  ...1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar. (2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurüc...

• SVSaarAnglG § 28 (Law)

  ...uständige deutsche Versicherungsträger eine Leistung, soweit nach dem Gesetz Nr. 345 ausländische Versicherungszeiten zu berücksichtigen gewesen wären, auf welche §§ 18 und 19 keine Anwendung finden u...

• RennwLottGABest § 28 (Law)

  ...usspielungen, bei denen den Teilnehmern keinerlei Ausweise ausgehändigt werden, unterliegen der Lotteriesteuer nur, wenn die Gewinne ganz oder teilweise in barem Gelde bestehen.

• RVO § 28 (Law)

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• VerschG § 28 (Law)

  ...1) Beschlüsse, die auf Rechtsbeschwerde ergehen, sind dem Beschwerdeführer und dem Staatsanwalt zuzustellen, auch wenn sie nicht den in §§ 24 oder 25 bezeichneten Inhalt haben. (2) Bei Besch...

• AktGEG § 28 (Law)

  (weggefallen)

• AuslSchuldAbkAG § 28 (Law)

  ...1) Über die Erteilung des Regelungsvermerks entscheidet auf Antrag des Gläubigers das Landgericht. Die Zuständigkeit bestimmt sich nach § 16. (2) Auf das Verfahren sind die §§ 14, 15, 17, 19...

• BDG § 28 Protokoll (Law)

  ...und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a der Strafprozessordnung gilt entsprechend. Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie der Beiziehung von Urkunden und Ak...

• ApoG § 28 (Law)

  ...ubnis oder die Bestätigung als Pächter als Erlaubnis nach § 1. (2) Am 1. Mai 1960 bestehende Verträge über die Verpachtung oder Verwaltung einer Apotheke, die den §§ 9 und 13 nicht entsprech...

• BeamtVG § 28 Witwerversorgung (Law)

  ...19 bis 27 gelten entsprechend für den Witwer oder den geschiedenen Ehemann (§ 22 Abs. 2, 3) einer verstorbenen Beamtin oder Ruhestandsbeamtin. An die Stelle des Witwengeldes im Sinne der Vorschriften ...

• ErstrG § 28 Weiterbenutzungsrechte (Law)

  ...utzer ein Weiterbenutzungsrecht nach Absatz 1 nur zu, wenn durch die Benutzung im Inland ein schutzwürdiger Besitzstand begründet worden ist, dessen Nichtanerkennung unter Berücksichtigung aller Umstä...

• EVO § 28 (Law)

  (weggefallen)

• ChemG § 28 Übergangsregelung (Law)

  ...ung der Unterlagen nach Satz 1 oder die Mitteilung nach § 16e Absatz 1 Satz 1 bis zum 1. Mai 2012 zu erfolgen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrate...