• GBO § 31 (Law)

  ...1 Satz 1 und Abs. 3 vorgeschriebenen Form. Dies gilt nicht, sofern der Antrag auf eine Berichtigung des Grundbuchs gerichtet ist. Satz 1 gilt für eine Erklärung, durch die eine zur Stellung des Eintra...

• GBVfg § 31 (Law)

  ...urchführung der Umschreibung im einzelnen ergibt sich aus den in den Anlagen 2a und 2b beigefügten Mustern. § 22 Satz 2 gilt entsprechend.

• HeimMindBauV § 31 Befreiungen (Law)

  ...ungen technisch nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen nicht zumutbar, kann die zuständige Behörde auf Antrag ganz oder teilweise Befreiung erteilen, wenn die Befreiung mit den Interessen und...

• GGArt29Abs6G § 31 Eintragungsorgane (Law)

  ...1) Eintragungsorgane sind 1. ein Gesamteintragungsleiter und ein Gesamteintragungsausschuß für den Raum eines zugelassenen Volksbegehrens, ...

• FGO § 31 (Law)

  ...ufsicht über die Richter, Beamten, Angestellten und Arbeiter aus.

• KäseV § 31 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...ung "Käse", "Molkenkäse", "Sauermilchkäse", "Pasta filata Käse", "Erzeugnis aus Käse", "Schmelzkäse", "Käsezubereitung", "Sch...

• LwVfG § 31 (Law)

  (weggefallen)

• MPG § 31 Medizinprodukteberater (Law)

  ...uweisen. Er hält sich auf dem neuesten Erkenntnisstand über die jeweiligen Medizinprodukte, um sachkundig beraten zu können. Der Auftraggeber hat für eine regelmäßige Schulung des Medizinprodukteberat...

• LBG § 31 (Law)

  ...uer und Ort der öffentlichen Auslegung sind den Beteiligten mitzuteilen, es sei denn, daß bei ihnen die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung vorliegen (§ 10 Abs. 1 des Verwaltungszustellungs...

• RTrAbwG § 31 Inkrafttreten (Law)

  ...ung in Kraft.

• SG § 31 Fürsorge (Law)

  ...ung auf Grund eines neuen Versorgungsbezuges die Beihilfeberechtigung aufgrund früherer Versorgungsbezüge aus. (7) Abweichend von Absatz 5 Nr. 1 sind von Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit...

• SchRegO § 31 (Law)

  ...ung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Ein neuer Eigentümer darf im Wege der Berichtigung des Schiffsregisters auf Grund einer Bewilligung nach § 29 nur mit seiner Zustimmung ei...

• TAppV § 31 Nachweise (Law)

  ...1) Für die Zulassung zu Prüfungen sind folgende Nachweise erforderlich: 1. Zeugnis über die Tierärztliche Vorprüfung; ...

• AltPflG § 31 (Law)

  ...und Hansestadt Hamburg wird die Ausbildung zu den in diesem Gesetz geregelten Berufen bis zum 31. Juli 2006 weiterhin nach dem Berufsbildungsgesetz durchgeführt.

• AntarktUmwSchProtAG § 31 Verwaltungspläne (Law)

  ...ung von Verwaltungsplänen nach Maßgabe des Artikels 5 der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag ist das Umweltbundesamt im Benehmen mit dem Alfred-Wegener-Institut für Polar- und M...

• ErbbauV § 31 (Law)

  ...ung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahr...

• DGBankSa § 31 (Law)

  ...ungen der Aktiengesellschaft erfolgen im Bundesanzeiger.

• GrdstVG § 31 (Law)

  ...uwenden, wenn nach § 17 Abs. 3 der Höfeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1976 (BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 13 des Gesetzes vom 27. Juni 2000 (BGBl. I S...

• GVG § 31 (Law)

  ...ur von Deutschen versehen werden.

• HdlRegVfg § 31 (Law)

  ...ungen und Zeugnisse sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle unter Angabe des Ortes und Tages zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel oder Stempel zu versehen. Bescheinigungen und Zeugniss...