FGO § 47 (Law)

...cheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf, in den Fällen des § 45 und in den Fällen, in denen ein außergerichtlicher Rechtsbehelf nicht gegeben ist, mit der Bekanntgabe des Verwaltungsakts. Di...

LwVfG § 47 (weggefallen) (Law)

InsO § 47 Aussonderung (Law)

...chen oder persönlichen Rechts geltend machen kann, daß ein Gegenstand nicht zur Insolvenzmasse gehört, ist kein Insolvenzgläubiger. Sein Anspruch auf Aussonderung des Gegenstands bestimmt sich nach de...

LBG § 47 (Law)

...chstabe a bezeichneten Weise; 5. die Entscheidung darüber, welche Rechte aufrechterhalten bleiben und welche Rechte erlösche...

RennwLottGABest § 47 (Law)

...chten Nachweisungen und Anmeldungen auszuüben, sondern auch durch Prüfungen in den Geschäftsräumen, die der Unterhaltung der Betriebe dienen (Büros der Vereine, der Veranstalter, der Buchmacher und de...

SeelotG § 47 (Law)

...ch der gebotenen technischen Hilfsmittel nicht bedient, 5. einer Mitteilungs-, Berichts-, Auskunfts- oder Unterrichtungspflicht nach § 26 Ab...

PStV § 47 Berichtigungen (Law)

...chts einen abgeschlossenen Registereintrag berichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Personenstandsregistern eine Berichtigung vorgenommen werden muss. Es teilt dem in Betracht kommenden Standesam...

WiPrO § 47 Zweigniederlassungen (Law)

...chlussprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung hat. Für Zweigniederlassungen von in eigener Praxis tätigen Berufsangehörigen kann die Wirtschaftsprüferk...

VwGO § 47 (Law)

...cht prüft die Vereinbarkeit der Rechtsvorschrift mit Landesrecht nicht, soweit gesetzlich vorgesehen ist, daß die Rechtsvorschrift ausschließlich durch das Verfassungsgericht eines Landes nachprüfbar ...

ErstrG (XXXX) §§ 47 und 48 (Law)

AtG (XXXX) §§ 47 und 48 (weggefallen) (Law)

EinigVtr Anlage I Kap XIII C III Anlage I Kapitel XIII (Law)

...chnitt III Nr. 1 und 2 nicht mehr anzuwenden)

EinigVtr Anlage II Kap III C I Anlage II Kapitel III (Law)

...ches der Deutschen Demokratischen Republik - StGB - vom 12. Januar 1968 in der Neufassung vom 14. Dezember 1988 (GBl. I 1989 Nr. 3 S. 33), geändert durch das 6. Strafrechtsänderungsgesetz vom 29. Juni...

EinigVtr Anlage I Kap III C I Anlage I Kapitel III (Law)

...chführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23. Dezember 1953 in der im Bundesgesetzblatt III, Gliederungsnummer 312-3-1, veröffentlichten bereinigten Fassun...

EinigVtr Anlage I Kap III C III Anlage I Kapitel III (Law)

...cher Geltungsbereich (1) Das Jugendgerichtsgesetz wird auch auf rechtswidrige Taten angewandt, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts begangen worden sind. ...

EinigVtr Anlage I Kap VI C I Anlage I Kapitel VI (Law)

...chts gemäß Artikel 8 des Vertrages sind ausgenommen: 1. § 2a des Milchaufgabevergütungsgesetzes vom 17. Juli 1984 (BGBl. I S. 942), zuletzt g...

EinigVtr Anlage I Kap X C II Anlage I Kapitel X (Law)

...chlands Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für die Zivildienstbeschädigungen von Dienstpflichtigen Übergangsregelungen...

EinigVtr Anlage I Kap V C II Anlage I Kapitel V (Law)

...ch "Internationales Kurzfilmfestival, Krakau" die "Internationale Dokumentar- und Kurzfilmwoche für Kino und Fernsehen, Leipzig" eingefügt. ...

EinigVtr Anlage I Kap V C III Anlage I Kapitel V (Law)

...ch dem Eichgesetz eichpflichtig sind, gilt auch für Meßgeräte, die nach der Eichordnung eichpflichtig sind. b) bis e...

AbwV Anhang 47 Wäsche von Rauchgasen aus Feuerungsanlagen (Law)

...chend von § 6 Abs. 3 gilt der CSB-Wert auch als eingehalten, wenn der dreifache Wert des TOC, bestimmt in Milligramm je Liter, diesen Wert nicht überschreitet. Die Anforderungen für den Chemischen Sau...