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BBesG § 42 Amtszulagen und Stellenzulagen (Law)
...wahrgenommen werden muss, wird für die Dauer ihrer Wahrnehmung die Stellenzulage weiter gewährt; sie wird für höchstens drei Monate auch weiter gewährt, wenn die vorübergehende Übertragung einer ander...
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AktG § 42 Einpersonen-Gesellschaft (Law)
...Wohnort des alleinigen Aktionärs zum Handelsregister einzureichen.
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BrennO 1998 § 42 (Law)
...Weingeistmenge des daraus hergestellten Branntweins sind in Anschreibungen nach vorgeschriebenem Muster nachzuweisen. Die Nachweisungen sind an einem vom Oberbeamten des Aufsichtsdienstes bestimmten O...
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BZRG § 42 Auskunft an die Betroffenen (Law)
...wird auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, ...
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IRG § 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes (Law)
...wird auch eingeholt, wenn der Generalbundesanwalt oder die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht dies zur Klärung einer Rechtsfrage beantragt. (3) Der Bundesgerichtshof gibt dem Verfo...
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LFGB § 42 Durchführung der Überwachung (Law)
...wachungsmaßnahmen einer wissenschaftlich ausgebildeten Person obliegen und dabei andere fachlich ausgebildete Personen nach Weisung der zuständigen Behörde und unter der fachlichen Aufsicht einer wiss...
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LuftBO § 42 Anforderungen an die Besatzungsmitglieder (Law)
...wortlichen Luftfahrzeugführer Aufzeichnungen zu führen, aus denen ersichtlich ist, auf welche Weise diese Kenntnisse erworben wurden. (2) Der Unternehmer muß ein der Verwendung der Luftfahrz...
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SortSchG 1985 § 42 (Law)
(Inkrafttreten)
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RVG § 42 Feststellung einer Pauschgebühr (Law)
...Wahlanwalts wegen des besonderen Umfangs oder der besonderen Schwierigkeit nicht zumutbar sind. Dies gilt nicht, soweit Wertgebühren entstehen. Beschränkt sich die Feststellung auf einzelne Verfahrens...
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PKDBSa § 42 Zusammensetzung und Wahl (Law)
...wei Wochen vor der Hauptversammlung dem Vorstand anzuzeigen und die etwa erforderlichen Vollmachten einzureichen. Nicht rechtzeitig gemeldete Vertreter können von der Hauptversammlung ausgeschlossen w...
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WODrittelbG § 42 Allgemeine Vorschriften (Law)
...Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern eines Seebetriebs gelten die Vorschriften des Teils 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschrift...
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PreisLS Nr 42 Anlagenachweis (Law)
...wert. (2) Für jede Anlage ist ein Einzelnachweis notwendig, jedoch können gleichartige Anlagen mit gleichen Anschaffungswerten oder geringen Einzelwerten zusammengefaßt werden. (3)...
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AtStrlSVDBest § 42 Nachweisführung und Aufbewahrung (Law)
...wahrungsräumen und -behältnissen aus schwer brennbaren Baustoffen unter Verschluß aufzubewahren. Mit radioaktiven Materialien und radioaktiven Abfällen dürfen nicht zusammen aufbewahrt werden: ...
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BHO § 42 Konjunkturpolitisch bedingte zusätzliche Ausgaben (Law)
...Wachstums der Wirtschaft zugeleitet werden, kann der Bundestag die Ausgaben kürzen.
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EnergieStV § 42 Versandhandel, Beauftragter (Law)
...weit sie zum Zeitpunkt der Anzeige bereits bekannt sind, Name und Anschrift des Empfängers oder der Empfänger sowie den Tag der jeweiligen Lieferung anzugeben. Das Hauptzollamt kann dazu sowie zu den ...
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DRiG § 42 Nebentätigkeiten in der Rechtspflege (Law)
...waltung verpflichtet.
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EBRG § 42 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)
...währung oder Versprechen von Vorteilen beeinflussen, 2. die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, eines Europäischen Betriebsrats o...
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WStrG § 42 Unwahre dienstliche Meldung (Law)
...wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge (§ 2 Nr. 3) verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. (3) Wer im Fa...
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ZPO § 42 Ablehnung eines Richters (Law)
...wohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden. (2) Wegen Besorgnis der Befang...
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SEBG § 42 Schutz der Arbeitnehmervertreter (Law)
...Weise bei einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung mitwirken; 4. Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungso...