• BTGO 1980 § 110 Rechte des Petitionsausschusses (Law)

  (1) Der Petitionsausschuß hat Grundsätze über die Behandlung von Bitten und Beschwerden aufzustellen und diese Grundsätze zum Ausgangspunkt seiner Entscheidung im Einzelfall zu machen. (2) S...

• TKG 2004 § 110 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften (Law)

  ...kationsanlagen sichergestellt werden kann, die dazu erforderlichen automatischen Steuerungsmöglichkeiten zur Erfassung und Ausleitung der zu überwachenden Telekommunikation in seiner Telekommunikation...

• SGB 9 § 110 Aufgaben (Law)

  (1) Die Integrationsfachdienste können zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben (Aufnahme, Ausübung und Sicherung einer möglichst dauerhaften Beschäftigung) beteiligt werde...

• SGB 7 § 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern (Law)

  ...kann der Kapitalwert gefordert werden. Das Verschulden braucht sich nur auf das den Versicherungsfall verursachende Handeln oder Unterlassen zu beziehen. (1a) Unternehmer, die Schwarzarbeit ...

• SGB 5 § 110 Kündigung von Versorgungsverträgen mit Krankenhäusern (Law)

  ...kann von jeder Vertragspartei mit einer Frist von einem Jahr ganz oder teilweise gekündigt werden, von den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen nur gemeinsam und nur aus den in § 109...

• VVG 2008 § 110 Insolvenz des Versicherungsnehmers (Law)

  ...kann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmers verlangen.

• BGB § 110 Bewirken der Leistung mit eigenen Mitteln (Law)

  Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die...

• StPO § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien (Law)

  ...kann, erstreckt werden, wenn andernfalls der Verlust der gesuchten Daten zu besorgen ist. Daten, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, dürfen gesichert werden; § 98 Abs. 2 gilt entsprech...

• StrlSchV 2001 § 110 Rückführung von Konsumgütern (Law)

  ...kann. Der Letztverbraucher hat nach Beendigung des Gebrauchs das Konsumgut unverzüglich an die, in der Information nach § 107 Abs. 1 Nr. 3 angegebene Stelle zurückzugeben.

• GWB § 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben (Law)

  (1) Öffentliche Aufträge, die verschiedene Leistungen wie Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen zum Gegenstand haben, werden nach den Vorschriften vergeben, denen der Hauptgegenstand des Auftrags zuzuor...

• WDO 2002 § 110 Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten (Law)

  ...kann das Bundesministerium der Verteidigung dem früheren Berufssoldaten, der gegen das Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken (§ 19 des Soldatengesetzes) verstoßen hat, die Gewährung einer...

• SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2008, 2064) 1. Embryo-Entnahmeeinheiten müssen in einem Laboratorium über Einrichtungen verfüge...

• SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)

  ...kannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse. Inhalt und Organisation der Leistungen haben eine humane und aktivierende Pflege unter Achtung der Menschenwürde zu gewährleisten. (2) B...

• BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)

  ...11) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei e...

• SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)

  ...kann, 3. Behörden.

• ScheckG Art 11 (Law)

  Wer auf einen Scheck seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst scheckmäßig und hat, wenn er den Scheck einlöst, dieselben Rechte, die der ange...

• SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)

  ...11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen § 12 Aufgaben der Pflegekassen ...

• SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)

  ...110 Pauschalierung § 111 Ausschlussfrist § 1...

• WG Art 11 (Law)

  ...kann der Wechsel nur in der Form und mit den Wirkungen einer gewöhnlichen Abtretung übertragen werden. (3) Das Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenomme...

• LuftVZO Muster 10 (Law)

  (Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)