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BPersVG § 119 (Law)
Dieses Gesetz tritt am 1. April 1974 in Kraft.
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BranntwMonG § 119 (Law)
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FGO § 119 (Law)
...undesrecht beruhend anzusehen, wenn 1. das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war, ...
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GBO § 119 (Law)
...undbuchamt kann zur Ermittlung des Berechtigten ein Aufgebot nach Maßgabe der §§ 120 und 121 erlassen.
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HwO § 119 *) (Law)
...und Betriebe im Sinne des § 7 Abs. 5 oder 6 gilt dies nur, wenn und solange der Betrieb von einer Person geleitet wird, die am 1. April 1998 Betriebsleiter oder für die technische Leitung verantwortli...
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ZVG § 119 (Law)
Wird auf einen bedingten Anspruch ein Betrag zugeteilt, so ist durch den Teilungsplan festzustellen, wie der Betrag anderweit verteilt werden soll, wenn der Anspruch wegfällt.
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WHG 2009 § 79 Information und aktive Beteiligung (Law)
...und Aktualisierung der Risikomanagementpläne nach § 75 und koordinieren diese mit den Maßnahmen nach § 83 Absatz 4 und § 85. (2) Wie die zuständigen staatlichen Stellen und die Öffentlichkei...
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GVG (XXXX) §§ 126 bis 129 (weggefallen) (Law)
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BEG § 79 (Law)
...undert verfolgungsbedingt ist.
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EStG § 79 Zulageberechtigte (Law)
...und 5. die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags nach Nummer 3 noch nicht begonnen hat. 3 ...
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BVerfGG § 79 (Law)
...undgesetz für unvereinbar oder nach § 78 für nichtig erklärten Norm oder auf der Auslegung einer Norm beruht, die vom Bundesverfassungsgericht für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist, i...
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BVG § 79 (Law)
(weggefallen)
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FlurbG § 79 (Law)
(1) Nach Eintritt des neuen Rechtszustandes sind die öffentlichen Bücher auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde nach dem Flurbereinigungsplan zu berichtigen. (2) Für Rechtsänderungen, die ...
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GBO § 79 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 79 Zwangsgelder (Law)
(1) Geschäftsführer oder Liquidatoren, die §§ 35a, 71 Abs. 5 nicht befolgen, sind hierzu vom Registergericht durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten; § 14 des Handelsgesetzbuchs bleibt unberührt. ...
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UrhG § 79 Nutzungsrechte (Law)
...und Ansprüche aus den §§ 77 und 78 übertragen. § 78 Abs. 3 und 4 bleibt unberührt. (2) Der ausübende Künstler kann einem anderen das Recht einräumen, die Darbietung auf einzelne oder alle de...
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BetrVG § 119 Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder (Law)
...und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 bezeichneten...
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OWiG 1968 § 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen (Law)
(1) Ordnungswidrig handelt, wer 1. öffentlich in einer Weise, die geeignet ist, andere zu belästigen, oder ...
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ALG § 126 Durchführende Stelle (Law)
Für die Durchführung der Bestimmungen über die Landabgaberente ist die landwirtschaftliche Alterskasse zuständig.
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AMG 1976 § 126 (Law)
...und die bei Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet zugelassen sind, gilt § 125 Abs. 1 und 3 entsprechend.