LwVfG § 49 (Law)

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MarkenG § 49 Verfall (Law)

...bs. 1 beim Patentamt gestellt, so bleibt für die Berechnung der Frist von drei Monaten nach Satz 3 der Antrag beim Patentamt maßgeblich, wenn die Klage auf Löschung nach § 55 Abs. 1 innerhalb von drei...

LuftFzgG § 49 (Law)

...ber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrzeug zu verlangen oder das Luftfahrzeug auf ...

PStV § 49 (weggefallen) (Law)

SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)

...betrieblichen Belangen des Nutzers eine erheblich höhere Bedeutung zukommt als den betrieblichen Zwecken nach Nummer 1 oder den investiven Interessen des Grundstückseigentümers nach Nummer 2 Buchstabe...

SeelotG § 49 (Law)

...bung des Seelotsenberufes gelten für Fahrtstrecken, die nach diesem Gesetz zu Seelotsrevieren bestimmt werden, als Bestallungen, im übrigen als Erlaubnisse im Sinne des Dritten Abschnitts fort. ...

UErgG § 49 (Law)

...bestätigten Altbankenrechnung von der Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt. Wird die Altbankenrechnung berichtigt, so ist auch die nach Satz 1 getroffene Feststellung z...

ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

...beamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

...Bei den Gerichten des Bundes werden als Richtervertretungen errichtet 1. Richterräte für die Beteiligung an allgemeinen und sozialen Angelege...

BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...bestimmungen des Bundesnachrichtendienstes zu beachten. An die Stelle der Bekanntmachung durch Aushang tritt die im Bundesnachrichtendienst übliche Bekanntmachung. Die Bekanntmachungen müssen den Besc...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...bis 66 der Grundbuchverfügung entsprechend. (2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Sy...

SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)

...befristete oder unbefristete Untersagung der Ausübung von Befugnissen (Fahrverbot) (§ 50 Absatz 1 und 4), erforderlichenfalls mit Auflagen (§ 50 Absatz 2), b) ...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

...blättern dieser Art sowie die öffentliche Wiedergabe solcher Kommentare, Artikel und Abbildungen, wenn sie politische, wirtschaftliche oder religiöse Tagesfragen betreffen und nicht mit einem Vorbehal...

BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...ben, dass in näher zu bestimmenden Gebieten, die eines besonderen Schutzes vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen oder Geräusche bedürfen, bestimmte ...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...besteht. (2) Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gege...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

...berechtigten Organs, bei Einzelunternehmen gegen den Inhaber, die § 37 dieses Gesetzes in Verbindung mit § 325 des Handelsgesetzbuchs über die Pflicht zur Offenlegung der Eröffnungsbilanz oder des Anh...

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

...bnisse und welche Führerscheine eine Person besitzt oder für welche sie die Neuerteilung beantragen kann. (2) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Spe...

RechVersV § 49 Sonstige Steuern (Law)

Im Posten "Sonstige Steuern" sind Steuern auszuweisen, soweit es sich nicht um Steuern vom Einkommen und vom Ertrag oder um die Feuerschutzsteuer handelt.

WpÜG § 49 Aufschiebende Wirkung (Law)

...Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung eine Befreiung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 oder § 37 Abs. 1, auch in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach Abs. 2, oder e...

EBO (XXXX) §§ 49 bis 53 (weggefallen) (Law)