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JArbSchG § 44 Kosten der Untersuchungen (Law)
Die Kosten der Untersuchungen trägt das Land.
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LFGB § 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten (Law)
(1) Die Inhaberinnen oder Inhaber der in § 42 Absatz 2 bezeichneten Grundstücke, Räume, Einrichtungen und Geräte und die von ihnen bestellten Vertreter sind verpflichtet, die Maßnahmen na...
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VwVfG § 44 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Law)
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist. ...
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SprengV 1 § 44 (Law)
(1) Die zuständige Behörde kann im Einzelfall von den Vorschriften über Führung, Inhalt, Aufbewahrung und Vorlage des Verzeichnisses nach den §§ 41, 42 und 43 Ausnahmen zulassen, soweit der mit diesen...
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StBerG § 44 Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" (Law)
(1) Steuerberatern, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwälten und niedergelassenen europäischen Rechtsanwälten, die eine besondere Sachkunde auf dem Gebiet der Hilfeleistung in Steuersachen für land- und...
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WiPrO § 44 Eigenverantwortliche Tätigkeit (Law)
(1) Eine eigenverantwortliche Tätigkeit übt nicht aus, wer sich als zeichnungsberechtigter Vertreter oder als zeichnungsberechtigter Angestellter an Weisungen zu halten hat, die ihn verpflichten, Prüf...
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WoGG § 44 Einmaliger zusätzlicher Wohngeldbetrag (Law)
(1) Ist Wohngeld bewilligt worden und liegt mindestens ein Monat des Bewilligungszeitraums in der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 31. März 2009, ist von Amts wegen ein einmaliger zusätzl...
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BBesG § 44 Personalbindungszuschlag für Soldaten (Law)
...krankung einschließlich einer Heilkur ab dem dritten Monat, der auf den Eintritt der Unterbrechung folgt; beruht die Erkrankung einschließlich der Heilkur auf einem Dienstunfall, wird der Zuschlag wei...
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BGB § 44 Zuständigkeit und Verfahren (Law)
Die Zuständigkeit und das Verfahren für die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 bestimmen sich nach dem Recht des Landes, in dem der Verein seinen Sitz hat.
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ESBO § 44 Mitfahren im Führerraum (Law)
Die Vorschriften des § 44 der EBO gelten entsprechend.
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EStG § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer (Law)
...12 sowie Satz 2 a) das inländische Kreditinstitut oder das inländische Finanzdienstleistungs...
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BVO 2 § 44 (Law)
(weggefallen)
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GmbHG § 44 Stellvertreter von Geschäftsführern (Law)
Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern.
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ZO-Ärzte § 44 (Law)
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Berufungsausschusses beim Berufungsausschuß einzulegen. Er muß den Beschluß bezeichnen, gegen den er sich richtet. ...
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SchuldRAnpG § 44 Vermuteter Vertragsabschluß (Law)
Sind Flächen oder Räumlichkeiten nach der Gewerberaumlenkungsverordnung vom 6. Februar 1986 (GBl. I Nr. 16 S. 249) oder der Wohnraumlenkungsverordnung vom 16. Oktober 1985 (GBl. I Nr. 27 S. 301) zugew...
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EinigVtr Art 44 Rechtswahrung (Law)
...kratischen Republik oder der in Artikel 1 genannten Länder können nach Wirksamwerden des Beitritts von jedem dieser Länder geltend gemacht werden.
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AgrStatG § 44 Allgemeine Vorschrift (Law)
Die Ernteerhebung umfasst: 1. Ernte- und Betriebsberichterstattung, 2. ...
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BeamtVG § 44 Nichtgewährung von Unfallfürsorge (Law)
(1) Unfallfürsorge wird nicht gewährt, wenn der Verletzte den Dienstunfall vorsätzlich herbeigeführt hat. (2) Hat der Verletzte eine die Heilbehandlung betreffende Anordnung ohne gesetzliche...
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BZRG § 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte (Law)
Auskünfte aus dem Register an Behörden (§ 30 Abs. 5, §§ 31, 41, 43) dürfen nur den mit der Entgegennahme oder Bearbeitung betrauten Bediensteten zur Kenntnis gebracht werden.
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RVG § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe (Law)
Für die Tätigkeit im Rahmen der Beratungshilfe erhält der Rechtsanwalt eine Vergütung nach diesem Gesetz aus der Landeskasse, soweit nicht für die Tätigkeit in Beratungsstellen nach § 3 Abs. 1 des Ber...