EuRAG § 36 Bescheinigungen des Heimat- oder Herkunftsstaates (Law)

des Artikels 50 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang VII Nummer 1 Buchstabe d bis f der Richtlinie 2005/36

DRiG § 36 Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung (Law)

...utschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub un...

BrStV 2010 § 36 Kleinbetragsregelung (Law)

...uer wird vom zuständigen Hauptzollamt nur abweichend festgesetzt, geändert oder berichtigt, wenn die Abweichung von der angemeldeten oder festgesetzten Steuer mindestens 10 Euro beträgt.

FertigPackV 1981 § 36 (weggefallen) (Law)

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DEÜV § 36 Aufgaben der Datenstelle der Rentenversicherung (Law)

...ung kann unvollständige und fehlerhafte Daten zurückweisen. Sie hat die für die Durchführung der Rentenversicherung erforderlichen Daten aus den an sie erstatteten oder weitergeleiteten Meldungen unve...

TabStG 2009 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

entgegen § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 4 oder § 13 Absatz 2 Tabakwaren nicht oder nicht rechtzeitig aufnimmt

TabStV 2010 § 36 Steuererklärung (Law)

...uererklärung nach § 17 Absatz 3 des Gesetzes ist nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben.

TierImpfStV 2006 § 36 Packungsbeilage (Law)

angewendet werden dürfen, der Zeitraum der Anwendung, 12

SGB 4 § 36 Geschäftsführer (Law)

Die Vorschriften über den Geschäftsführer und § 36 Absatz 4 Satz 4 und 5 gelten für das Direktorium entsprechend

TKG 2004 § 36 Veröffentlichung (Law)

...undesnetzagentur veröffentlicht beabsichtigte Entscheidungen zur Zusammenfassung von Dienstleistungen sowie zur Vorgabe der jeweiligen Maßgrößen nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und § 33. Vor der Ve...

StBAPO 1977 § 36 Ordnungsverstöße (Law)

...u prüfende Beamte während der mündlichen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer Täuschung schuldig oder verstößt sie oder er sonst gegen die Ordnung, so kann der Prüfungsausschuss sie oder ihn in...

StrabBO 1987 § 36 Bremsen (Law)

festgelegten Streckenhöchstgeschwindigkeit wenigstens einmal angehalten und gegen Abrollen gemäß § 36

StrlSchV 2001 § 36 Strahlenschutzbereiche (Law)

...ugrenzen und deutlich sichtbar und dauerhaft zusätzlich zur Kennzeichnung nach § 68 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 mit dem Zusatz "KONTROLLBEREICH" oder "SPERRBEREICH - KEIN ZUTRITT -" zu ken...

UVPG § 36 SUP-Pflicht aufgrund einer Verträglichkeitsprüfung (Law)

Umweltprüfung ist durchzuführen bei Plänen und Programmen, die einer Verträglichkeitsprüfung nach § 36

KStG 1977 § 36 Endbestände (Law)

I S. 1034) geändert worden ist, erhöht sich um die Einkommensteile, die nach § 34 Abs. 12 Satz 2 bis

GeflPestSchV § 36 Notimpfungen nach Entscheidung der Kommission (Law)

...uständige Behörde kann unter Beachtung einer Risikobewertung des Friedrich-Loeffler-Instituts für ein bestimmtes Gebiet (Impfgebiet) die Durchführung einer Notimpfung gegen die Geflügelpest anordnen, ...

GeschmMG 2004 § 36 Löschung (Law)

...ung der Löschung entscheidet das Deutsche Patent- und Markenamt durch Beschluss. (2) Verzichtet der Rechtsinhaber nach Absatz 1 Nummer 2 und 3 nur teilweise auf das eingetragene D...

GGArt29Abs6G § 36 Feststellung und Prüfung des Eintragungsergebnisses (Law)

...ungsergebnisse zusammen. Der Landeseintragungsausschuß ist berechtigt, rechnerische Berichtigungen an den Feststellungen der Eintragungsvorstände und Kreiseintragungsausschüsse vorzunehmen. Der Landes...

KFürsV § 36 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Law)

...us Vermietung und Verpachtung ist der Überschuß der Einnahmen über die mit ihrer Erzielung verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 25d Abs. 3 Nr. 4 des Bundesversorgungsgesetzes) anzusetzen; zu den Ausgab...

IntFamRVG § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über Verfahrenskosten (Law)

...ung aus einem Titel über die Erstattung von Verfahrenskosten zugelassen, so kann die verpflichtete Person Einwendungen gegen den Anspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnung n...

LAP-htVerwDV § 36 Einstellungsvoraussetzungen (Law)

...und Bewerber eingestellt, die gemäß § 5 Nummer 2 ein abgeschlossenes wissenschaftliches Studium der Architektur mit einer Regelstudienzeit von mindestens acht Fachsemestern - ohne Praxis- und Prüfungs...

LAP-mftDBwV § 36 Wiederholung (Law)

...ungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen...

LAP-mntDBWVV § 36 Gesamtergebnis (Law)

...uss an die Beratung der Prüfungskommission teilt die oder der Vorsitzende den Prüfungsteilnehmerinnen und Prüfungsteilnehmern die erreichten Rangpunkte mit, die sie oder er auf Wunsch kurz mündlich er...

LAP-mtDBWVV § 36 Wiederholung (Law)

...ungsamt bestimmt auf Vorschlag der Prüfungskommission, innerhalb welcher Frist die Prüfung wiederholt werden kann, welche Teile der Ausbildung zu wiederholen und welche Leistungsnachweise zu erbringen...

PostG 1998 § 36 Anzeigepflicht (Law)

...ungen erbringt, ohne einer Lizenz zu bedürfen, hat die Aufnahme, Änderung und Beendigung des Betriebs innerhalb eines Monats der Regulierungsbehörde schriftlich oder elektronisch anzuzeigen. Die Regul...

PStG § 36 Geburten und Sterbefälle im Ausland (Law)

...und der Ehegatte oder Lebenspartner des Verstorbenen, jede andere Person, die ein rechtliches Interesse an der Beurkundung geltend machen kann, sowie die deutsche Auslandsvertretung, in deren Zuständi...

RöV 1987 § 36 Unterweisung (Law)

...uteilen ist. (4) Über den Inhalt und den Zeitpunkt der Unterweisung nach Absatz 1 oder 2 sind Aufzeichnungen zu führen, die von der unterwiesenen Person zu unterzeichnen sind. Die Aufzeichnu...

SGB 1 § 36 Handlungsfähigkeit (Law)

...uf Sozialleistungen stellen und verfolgen sowie Sozialleistungen entgegennehmen. Der Leistungsträger soll den gesetzlichen Vertreter über die Antragstellung und die erbrachten Sozialleistungen unterri...

SGB 10 § 36 Rechtsbehelfsbelehrung (Law)

...ungsakt, ist der durch ihn beschwerte Beteiligte über den Rechtsbehelf und die Behörde oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren Sitz, die einzuhaltende Frist und die Form sc...

SGB 11 § 36 Pflegesachleistung (Law)

...uslichen Pflegehilfe ist auch die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen. Pflegerische Betreuungsmaßnahmen umfassen Unterstützungsleistungen zur Bewältigung und Gestaltung ...

SeeRVertO 1986 § 36 Anspruchsklassen (Law)

...ungsverfahren darf nur eröffnet werden, solange nicht für die aus demselben Ereignis entstandenen und zu derselben Anspruchsklasse gehörenden Ansprüche ein Verteilungsverfahren auf Antrag eines andere...

OrthV § 36 Zuschüsse für Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (Law)

Tonträger, höchstens jedoch 20 Euro innerhalb von 12 Monaten.

RSAV § 36 Ermittlung der Höhe der Grundpauschale (Law)

...ung der Grundpauschale bilden die voraussichtlichen standardisierten Leistungsausgaben der Krankenkassen nach § 266 Abs. 2 Satz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die um auf diese Leistungsausgabe...

SchaumwZwStG 2009 § 36 Verwaltungsvorschriften (Law)

...undesministerium der Finanzen erlässt die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen.

SchfHwG § 36 Mittel zur Durchführung der Zusatzversorgung (Law)

...um die Zusatzversorgung durchzuführen, leistet der Bund einen jährlichen Zuschuss an die Versorgungsanstalt in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 aufgebrachten Mitteln und den Au...

BauWiAusbV 1999 § 36 Berichtsheft (Law)

...uszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Berichtsh...

AEG 1994 § 36 (weggefallen) (Law)

AUG 2011 § 36 Antragstellung (Law)

...urch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklausel versehen wird. (2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem zuständigen Geric...

ApoBetrO 1987 § 36 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...usleitung zuleitet, nicht dem zuständigen Arzt aushändigt oder nicht aufbewahrt oder diese Maßnahmen nicht durch einen Apotheker ausführen läßt, j) ...

BGSG 1994 § 36 Errichtungsanordnung (Law)

...ungsanordnung ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz anzuhören. Die Errichtungsanordnung kann vorläufig ergehen, wenn wegen der Dringlichkeit der Aufgabenerfüllung die vorherige Anhörung nicht ...

ViehVerkV 2007 § 36 Begleitpapier (Law)

...ung mit Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vom Tierhalter zu erstellen und muss dem Muster der Anlage 10, bis 31. Dezember 2010 mit Ausnahme der Angabe des Kennzeichens, entsp...

VSVgV § 36 Unterrichtung der Bewerber oder Bieter (Law)

...unverzüglich über die Gründe für die Entscheidung, einen Auftrag oder eine Rahmenvereinbarung, für die eine Bekanntmachung veröffentlicht wurde, nicht zu vergeben oder das Verfahren neu einzuleiten. D...

VVG 2008 § 36 Leistungsort (Law)

...ungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers. Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kosten die Prämie dem Versicherer zu übermitteln. ...

WpHG § 36 Prüfung der Meldepflichten und Verhaltensregeln (Law)

Finanzdienstleistungsinstituten, die das eingeschränkte Verwahrgeschäft im Sinne des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 12

ZAG § 36 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute (Law)

...uts-Register nach § 30a eingetragen. Wenn das E-Geld-Institut binnen zwei Monaten nach dem 30. April 2011 durch schriftliche Erklärung an die Bundesanstalt mit Bezug auf diese Bestimmung hierauf verzi...

WoFG § 36 Höhe der Ausgleichszahlung und Leistungszeitraum (Law)

...ungen und deren Fortschreibung oder sonstigen Erkenntnismitteln erfahrungsgemäß zu erzielenden Entgelte für Wohnungen vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage nach Gemeinden unt...

GrdstVG (XXXX) §§ 34 bis 36 (weggefallen) (Law)

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...ung einzurichten und zu unterhalten sowie 2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und d...

ErstrG § 36 Zusammentreffen von umgewandelten Herkunftsangaben und Warenzeichen (Law)

...und 3, 20 bis 24 und 30 bis 32 sind auf Anträge auf Umwandlung von Herkunftsangaben in Verbandszeichen und als Verbandszeichen eingetragene umgewandelte Herkunftsangaben entsprechend anzuwenden. ...

FamGKG § 36 Genehmigung einer Erklärung oder deren Ersetzung (Law)

...uwenden. (2) Mehrere Erklärungen, die denselben Gegenstand betreffen, insbesondere der Kauf und die Auflassung oder die Schulderklärung und die zur Hypothekenbestellung erforderlichen Erklär...