InsO § 86 Aufnahme bestimmter Passivprozesse (Law)

(1) Rechtsstreitigkeiten, die zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner anhängig sind, können sowohl vom Insolvenzverwalter als auch vom Gegner aufgenommen werden...

StPO § 86 Richterlicher Augenschein (Law)

Findet die Einnahme eines richterlichen Augenscheins statt, so ist im Protokoll der vorgefundene Sachbestand festzustellen und darüber Auskunft zu geben, welche Spuren oder Merkmale, deren Vorhandense...

UrhG § 86 Anspruch auf Beteiligung (Law)

Wird ein erschienener oder erlaubterweise öffentlich zugänglich gemachter Tonträger, auf den die Darbietung eines ausübenden Künstlers aufgenommen ist, zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benut...

BetrVG § 86 Ergänzende Vereinbarungen (Law)

Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung können die Einzelheiten des Beschwerdeverfahrens geregelt werden. Hierbei kann bestimmt werden, dass in den Fällen des § 85 Abs. 2 an die Stelle der Einigu...

BewG § 86 Wertminderung wegen Alters (Law)

...ls Alter des Gebäudes gilt die Zeit zwischen dem Beginn des Jahres, in dem das Gebäude bezugsfertig geworden ist, und dem Hauptfeststellungszeitpunkt. (3) Als Wertminderung darf insgesamt ke...

BGB § 86 Anwendung des Vereinsrechts (Law)

...ls sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, dass die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 26 Absatz 2 Satz 2 und d...

BRAO § 86 Einladung und Einberufungsfrist (Law)

(1) Der Präsident beruft die Kammerversammlung schriftlich oder durch öffentliche Einladung in den Blättern ein, die durch die Geschäftsordnung der Kammer bestimmt sind. (2) Die Kammerversam...

GenG § 86 Publizität des Genossenschaftsregisters (Law)

Die Vorschriften in § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidatoren Anwendung.

StBerG § 86 Aufgaben der Bundessteuerberaterkammer (Law)

...ls Satzung zu erlassen und zu ändern; 3. Richtlinien für die Fürsorgeeinrichtungen der Steuerberaterkammern (§ 76 Abs. 2 Nr. 6) aufzustellen...

EuWO 1988 § 86 Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit (Law)

Zum Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit haben nach § 6 Absatz 3 des Europawahlgesetzes wahlberechtigte Unionsbürger sowie Deutsche, die keine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland i...

GBVfg § 86 Zusammenarbeit mit den katasterführenden Stellen (Law)

(1) Soweit das amtliche Verzeichnis (§ 2 Abs. 2 der Grundbuchordnung) maschinell geführt wird und durch Rechtsverordnung nach § 127 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der Grundbuchordnung nichts anderes bestimm...

VVG 2008 § 86 Übergang von Ersatzansprüchen (Law)

...ls er infolgedessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. Im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Ver...

UmwG 1995 § 86 Anlagen der Anmeldung (Law)

(1) Der Anmeldung der Verschmelzung ist außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch das für die anmeldende Genossenschaft erstattete Prüfungsgutachten in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter A...

SGB 7 § 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder (Law)

...ls das sechste Lebensjahr nicht vollendet haben, 25 vom Hundert, 2. für Versicherte, die im Zeitpunkt des Versicherungsfalls...

SGB 5 § 86 (weggefallen) (Law)

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AGB DDR (XXXX) §§ 129 bis 159 (weggefallen) (Law)

AMG 1976 § 86 Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (Law)

(1) Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankhe...

GWB § 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung (Law)

...lstreckung notwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§ 104 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) werden von dem nach § 83 zuständigen Gericht erlassen.

StGB § 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (Law)

...lsozialistischen Organisation fortzusetzen, im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt ...

WHG 2009 § 86 Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen (Law)

(1) Zur Sicherung von Planungen für 1. dem Wohl der Allgemeinheit dienende Vorhaben der Wassergewinnung oder Wasserspeicherung, ...