• ArbGG § 63 Übermittlung von Urteilen in Tarifvertragssachen (Law)

  ...und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales in vollständiger Form abschriftlich zu übersenden oder elektronisch zu übermitteln. Ist die zuständige oberste Landesbehörde die Landesjustizverwaltun...

• ErsDiG § 63 Einstellung des Verfahrens (Law)

  ...urch die Ermittlung ein Dienstvergehen nicht festgestellt oder hält die oder der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme nicht für zulässig oder angebracht, stellt sie oder er das Verfahren ei...

• SG § 63 Hilfeleistungen im Innern (Law)

  ...ulässig. Das Bundesministerium der Verteidigung kann mit Zustimmung der zur Dienstleistung heranzuziehenden Person und ihres Arbeitgebers oder ihrer Dienstbehörde Ausnahmen zulassen. Hilfeleistungen i...

• PBefG § 63 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...und 2, §§ 20, 25 und 29 Absatz 1a; 2. § 52 Absatz 1 Satz 1 und § 53 Absatz 1 Satz 1, jeweils in Verbindung mit den Regelungen in Nummer 1; ...

• TAppV § 63 Antrag auf Approbation (Law)

  ...udem durch die Vorlage einer beglaubigten Kopie der Geburtsurkunde oder eines Auszugs aus dem Familienbuch der Eltern, bei Verheirateten auch der Heiratsurkunde oder eines Auszugs aus dem für die Ehe ...

• AktG § 63 Folgen nicht rechtzeitiger Einzahlung (Law)

  ...ufforderung durch den Vorstand einzuzahlen. Die Aufforderung ist, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen. (2) Aktionäre, die den eingeforderte...

• GWB § 63 Zulässigkeit, Zuständigkeit (Law)

  ...uch gegen die Unterlassung einer beantragten Verfügung der Kartellbehörde zulässig, auf deren Vornahme der Antragsteller ein Recht zu haben behauptet. Als Unterlassung gilt es auch, wenn die Kartellbe...

• MarkenG § 63 Kosten der Verfahren (Law)

  ...ung, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdau...

• InsO § 63 Vergütung des Insolvenzverwalters (Law)

  ...uch auf Vergütung für seine Geschäftsführung und auf Erstattung angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Insolvenzmasse zur Zeit der Beendigung des Insolvenzverfahrens...

• SaatVerkG 1985 § 63 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SachenRBerG § 63 Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld, Reallast (Law)

  ...uch auf Zahlung oder Befriedigung aus dem Grundstück gewähren, verlangen, auf ihr Recht zu verzichten, wenn der Antrag auf Eintragung der Belastung nach dem 21. Juli 1992 beim Grundbuchamt einging und...

• BeamtStG § 63 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...uletzt durch Artikel 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2748) geändert worden ist, außer Kraft. (2) § 62 Abs. 13 und 14 tritt für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte am 12....

• BeurkG § 63 Beseitigung von Doppelzuständigkeiten (Law)

  ...uch wenn andere Vorschriften des bisherigen Bundesrechts die gerichtliche oder notarielle Beurkundung oder Beglaubigung oder die Erklärung vor einem Gericht oder Notar vorsehen, ist nur der Notar zust...

• EnergieStV § 63 Einrichtung des Kohlebetriebs (Law)

  ...uss so eingerichtet sein, dass die mit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger den Gang der Gewinnung und Bearbeitung und den Verbleib der Erzeugnisse im Betrieb verfolgen können. Das Hauptzollamt kan...

• BrennO 1998 § 63 (Law)

  ...umgehalt in Übereinstimmung mit der Anmeldung deutlich zu bezeichnen, diese Bezeichnung zu erhalten und nötigenfalls zu erneuern. (2) Die Bezeichnung ist in dauerhafter Weise anzubringen, un...

• GeflPestSchV § 63 Aufhebung der Schutzmaßregeln (Law)

  ...uständige Behörde hebt die Festlegungen nach § 55, auch in Verbindung mit § 62 auf, wenn hochpathogenes aviäres Influenzavirus nicht nachgewiesen worden ist.

• IStGHG § 63 Einleitung eines deutschen Strafverfahrens (Law)

  ...uts verdächtigt wird, so wird der Gerichtshof sobald wie möglich von dem auf Grund des Ersuchens Veranlassten unterrichtet. Nach Abschluss des Verfahrens wird ihm eine Ausfertigung oder eine beglaubig...

• PatAnwO § 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds (Law)

  ...ugeben. Die Erklärung kann nicht widerrufen werden. (3) Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus, so wird für den Rest seiner Amtszeit in der nächsten Versammlung der Kammer ein neues Mitglied ge...

• StGB § 63 Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Law)

  ...ustand der Schuldunfähigkeit (§ 20) oder der verminderten Schuldfähigkeit (§ 21) begangen, so ordnet das Gericht die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wenn die Gesamtwürdigung des...

• AuslWBG § 63 Erstattung von Aufwendungen (Law)

  ...ufwendungen, die ihr durch die Erfüllung ihrer Aufgabe entstehen, zu erstatten, soweit sie angemessen sind. (3) Der Aussteller hat dem Anmelder auf Verlangen die Aufwendungen, insbesondere a...