ArbGG § 88 Beschränkung der Beschwerde (Law)

...ung.

PatAnwO § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder (Law)

...uer ihres Amtes die Stellung eines Berufsrichters. Sie erhalten eine Entschädigung nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz. (2) Die patentanwaltlichen Mitglieder haben über Ange...

UrhG § 88 Recht zur Verfilmung (Law)

...unverändert oder unter Bearbeitung oder Umgestaltung zur Herstellung eines Filmwerkes zu benutzen und das Filmwerk sowie Übersetzungen und andere filmische Bearbeitungen auf alle Nutzungsarten zu nutz...

BewG § 88 Ermäßigung und Erhöhung (Law)

...ude wegen der Lage des Grundstücks, wegen unorganischen Aufbaus oder wirtschaftlicher Überalterung in ihrem Wert gemindert sind. (3) Ein besonderer Zuschlag ist zu machen, wenn ein Grundstüc...

EnergieStV § 88 Steuerentlastung bei Aufnahme in Steuerlager (Law)

...ung alle für die Bemessung der Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und die Steuerentlastung selbst zu berechnen. Die Steuerentlastung wird nur gewährt, wenn der Antrag spätestens bis zum...

InsO § 88 Vollstreckung vor Verfahrenseröffnung (Law)

...ubiger im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung eine Sicherung an dem zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögen des Schuldne...

AO 1977 § 205 Form der verbindlichen Zusage (Law)

...usage muss enthalten: 1. den ihr zugrunde gelegten Sachverhalt; dabei kann auf den im Prüfungsbericht dargestellten Sachverhalt Bezug genomme...

RheinSchPV 1994 § 2.05 Kennzeichen der Anker (Law)

...ummer des Schiffsattestes und die Unterscheidungsbuchstaben der Schiffsuntersuchungskommission oder den Namen und Wohnort des Eigentümers des Fahrzeugs enthalten. Wird der Anker auf einem anderen Fahr...

VVG 2008 § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers (Law)

...ungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Späte...

SGB 7 § 205 (weggefallen) (Law)

AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)

...uldverschreibungsgesetzes entsprechend. Zum Abschluß eines Vergleichs ist der Vertreter nur auf Grund eines ihm hierzu ermächtigenden Beschlusses der Gläubigerversammlung befugt; § 5 Absatz 4 Satz 2 d...

BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)

...usätzliche Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Gesundheitsschädigungen; 1a. Maßnahmen des betrieblichen Umweltschutzes; ...

BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)

...undesrechnungshof kann auf Grund von Prüfungserfahrungen den Bundestag, den Bundesrat, die Bundesregierung und einzelne Bundesministerien beraten. Soweit der Bundesrechnungshof den Bundestag oder den ...

EuWO 1988 § 88 (Law)

...ußerkrafttreten)

GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)

...u erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Genossenschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung sch...

SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)

...uständig, dessen Amtsbezirk sich in dem Land befindet, in dem das zu belastende oder zu veräußernde Grundstück oder Gebäude ganz oder zum größten Teil belegen ist. Die Beteiligten können auch die Zust...

StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)

...um Teil außer Tätigkeit gesetzt oder den bestimmungsmäßigen Zwecken entzogen werden, und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland ...

ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)

...u berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.

MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)

...ufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden.

StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)

...urchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des Geschlechts sind die Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung zulässig; für die molekulargenetische Untersuchung ...