• ArbGG § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden (Law)

  ...Säumnis einer Partei; 4a. über die Verwerfung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil oder einen Vollstreckungsbescheid als unzulässig; ...

• BewG § 55 Ermittlung des Vergleichswerts (Law)

  ...s- oder Vorratsklasse ergibt sich der Prozentsatz aus dem Verhältnis ihres Abtriebswerts zum Abtriebswert des Nachhaltsbetriebs mit regelmäßigem Alters- oder Vorratsklassenverhältnis. Die Prozentsätze...

• BHO § 55 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  ...schluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Geschäfts ...

• KrWG § 55 Kennzeichnung der Fahrzeuge (Law)

  ...sverordnung nach § 53 Absatz 6 oder § 54 Absatz 7 Ausnahmen von der Kennzeichnungspflicht nach Absatz 1 Satz 1 vorzusehen. (3) Rechtsvorschriften, die aus Gründen der Sicherheit im Zusammenh...

• IRG § 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit (Law)

  ...scheidet das Landgericht durch Beschluß. Soweit das ausländische Erkenntnis für vollstreckbar erklärt wird, sind das Erkenntnis sowie Art und Höhe der zu vollstreckenden Sanktion in der Entscheidungsf...

• UrhG § 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen (Law)

  ...se zur Funksendung über jeden seiner Sender oder Richtstrahler je einmal zu benutzen. Die Bild- oder Tonträger sind spätestens einen Monat nach der ersten Funksendung des Werkes zu löschen. ...

• StGB § 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Law)

  ...strafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. ...

• ZO-Ärzte § 55 (Law)

  ...se Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 Abs. 2 des Gesetzes über Kassenarztrecht auch im Land Berlin ... ...

• AuslWBG § 55 Antrag auf Sammelanerkennung (Law)

  ...Sammelanerkennung (§ 13) ist nur zulässig, wenn der Aussteller sie beantragt. Der Antrag ist innerhalb dreier Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes schriftlich bei dem Bundesministerium der Fi...

• AktG § 55 Nebenverpflichtungen der Aktionäre (Law)

  ...sind. Die Verpflichtung und der Umfang der Leistungen sind in den Aktien und Zwischenscheinen anzugeben. (2) Die Satzung kann Vertragsstrafen für den Fall festsetzen, daß die Verpflichtung n...

• BeurkG § 55 (zukünftig in Kraft) (Law)

  ...sches Verzeichnis über Beurkundungen und sonstige Amtshandlungen (Urkundenverzeichnis). (2) Das Urkundenverzeichnis und die elektronische Urkundensammlung sind vom No...

• BImSchG § 55 Pflichten des Betreibers (Law)

  ...stimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Anforderungen an die Fachkunde und Zuverlässigkeit des Immissionsschutzbeauftragten zu stellen sind. (3) Werden mehrere Immissionsschutzbeauft...

• EnergieStV § 55 Allgemeine Erlaubnis (Law)

  ...s werden nach Maßgabe der Anlage 1 zu dieser Verordnung die Verwendung und die Verteilung von steuerfreien Energieerzeugnissen sowie das Verbringen von steuerfreien Energieerzeugnissen aus dem Steuerg...

• BZRG § 55 Verfahren bei der Eintragung (Law)

  ...sches Gericht im Geltungsbereich dieses Gesetzes ergangen ist, ein, wenn ihr die Verurteilung von einer Behörde des Staates, der sie ausgesprochen hat, mitgeteilt worden ist und sich aus der Mitteilun...

• FamGKG § 55 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren (Law)

  ...schluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder für den Regelfall kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten We...

• GeflPestSchV § 55 Verdacht auf Geflügelpest, Geflügelpest (Law)

  ...sfestlegung berücksichtigt sie das Vorhandensein eines Sperrbezirks nach § 21 Absatz 1, eines Beobachtungsgebiets nach § 27 Absatz 1 oder einer Kontrollzone nach § 30 Absatz 1, die Strukturen des Hand...

• IStGHG § 55 Vorübergehende Übernahme und Verbringung (Law)

  ...sbereich dieses Gesetzes verbracht und nach der Beweiserhebung zurückverbracht. Absatz 1 Satz 2 sowie Absatz 2 bis 5 gelten mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der Frist des Absatzes 5 vo...

• JGG § 55 Anfechtung von Entscheidungen (Law)

  ...sberechtigte oder der gesetzliche Vertreter eine zulässige Berufung eingelegt, so steht gegen das Berufungsurteil keinem von ihnen das Rechtsmittel der Revision zu. (3) Der Erziehungsberecht...

• LFGB § 55 Mitwirkung von Zollstellen (Law)

  ...ses Gesetzes, der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen oder der unmittelbar geltenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich dieses Geset...

• StBDV § 55 Nachweis des Versicherungsabschlusses (Law)

  ...schrift des Versicherungsscheines nachzuweisen. (2) Absatz 1 gilt sinngemäß für die Anerkennung als Steuerberatungsgesellschaft. (3) Absatz 1 gilt sinngemäß für Partnerschaftsgesel...