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BewG § 58 Innere Verkehrslage (Law)
...2 Nr. 1 nicht die tatsächlichen Verhältnisse, sondern die in der Weinbaulage regelmäßigen Verhältnisse zugrunde zu legen; § 41 ist entsprechend anzuwenden.
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BGB § 58 Sollinhalt der Vereinssatzung (Law)
...2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind, 3. über die Bildung des Vorstands, ...
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EuWO 1988 § 58 (Law)
(weggefallen)
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DRiG § 58 Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder (Law)
(1) Die Richtervertretungen regeln ihre Beschlußfassung und Geschäftsführung in einer Geschäftsordnung. (2) Die Kosten der Richtervertretungen fallen dem Haushalt der Gerichte zur Last. Die ...
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KrWG § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation (Law)
...2) Der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage im Sinne des § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, der Besitzer im Sinne des § 27 oder im Rahmen ihrer Geschäftsführungsbefugnis die nach Absat...
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JArbSchG § 58 Bußgeld- und Strafvorschriften (Law)
...29 und Absatz 2 gelten auch für die Beschäftigung von Kindern (§ 2 Abs. 1) oder Jugendlichen, die der Vollzeitschulpflicht unterliegen (§ 2 Abs. 3), nach § 5 Abs. 2 Absatz 1 Nr. 6 bis 29 und Absatz 2 ...
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SG § 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz (Law)
...2 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für diejenigen, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b leisten oder zu den in § 60 genannten Dienstleistungen herangezogen werd...
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BImSchG § 58 Benachteiligungsverbot, Kündigungsschutz (Law)
...2) Ist der Immissionsschutzbeauftragte Arbeitnehmer des zur Bestellung verpflichteten Betreibers, so ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig, es sei denn, dass Tatsachen vorliegen, die d...
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JGG § 58 Weitere Entscheidungen (Law)
...22, 23, 24, 26, 26a), trifft der Richter durch Beschluß. Der Staatsanwalt, der Jugendliche und der Bewährungshelfer sind zu hören. Wenn eine Entscheidung nach § 26 oder die Verhängung von Jugendarrest...
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MilchQuotV § 58 Aufhebung von Vorschriften (Law)
...2007 (BGBl. I S. 295) wird aufgehoben, soweit nicht diese Verordnung die Fortgeltung einzelner Bestimmungen anordnet. (2) Soweit § 57 Absatz 2 der Milchabgabenverordnung in der in Absatz 1 g...
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GewO (XXXX) §§ 57a und 58 (weggefallen) (Law)
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KredWG (XXXX) §§ 57 und 58 (weggefallen) (Law)
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WoEigG (XXXX) §§ 53 bis 58 (weggefallen) (Law)
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AGB DDR § 58 (Law)
...246, Absätze 1 und 2, sowie alleinerziehenden Arbeitnehmern mit Kindern bis zu 3 Jahren, c) nicht fristgemäß kündigen....
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BeurkG § 58 Durchführung der Verwahrung (Law)
...2) Das Notaranderkonto muß bei einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitut oder der Deutschen Bundesbank eingerichtet sein. Die Anderkonten sollen bei Kreditinstituten in dem Amtsbere...
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BZRG § 58 Berücksichtigung von Verurteilungen (Law)
Eine strafrechtliche Verurteilung gilt, auch wenn sie nicht nach § 54 in das Register eingetragen ist, als tilgungsreif, sobald eine ihr vergleichbare Verurteilung im Geltungsbereich dieses Gesetzes t...
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GmbHG § 58 Herabsetzung des Stammkapitals (Law)
...2. die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft melden und der Herabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen Ansprüche zu befriedigen oder sicherzustellen; ...
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IRG § 58 Sicherung der Vollstreckung (Law)
...2) Die Haftentscheidung trifft das für die Entscheidung nach § 50 zuständige Gericht. Die §§ 17, 18, 20, 23 bis 27 gelten entsprechend. An die Stelle des Oberlandesgerichts tritt das Landgericht, an d...
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PatAnwO § 58 Zusammensetzung des Vorstands (Law)
...2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Versammlung der Kammer gewählt. (3) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
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PBefG § 58 Allgemeine Verwaltungsvorschriften (Law)
Die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften erläßt die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates.