• TierSchNutztV § 17 Sachkunde (Law)

  ...achweis der Sachkunde nach Absatz 2 in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Türkei oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erworben haben, bedür...

• SVG § 17 (Law)

  ...2) Ist der Berufssoldat wegen Dienstunfähigkeit infolge Wehrdienstbeschädigung in den Ruhestand versetzt worden, so ist das Grundgehalt der nach Absatz 1 Nummer 1 oder § 18 Absatz 1 maßgebenden Besold...

• RennwLottGABest § 17 (Law)

  ...auf der Nachweisung oder auf einem Anhang dazu zu vermerken. Die Absetzung gilt als Antrag auf Erlaß der Steuer aus Billigkeit. Wird die Absetzung für richtig befunden, so hat das Finanzamt dem Antrag...

• SCEBG § 17 Niederschrift (Law)

  ...Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der Verhandlungen na...

• SeeFischG § 17 Verbote (Law)

  ...ahrzeug das Einlaufen in den Hafen, solange das Verbot besteht. (4) Kapitäne dürfen ein Fischereifahrzeug, das mit einer Maschine ausgestattet ist, die die im Maschinenzertifikat angegebene ...

• PodAPrV § 17 Inkrafttreten (Law)

  ...am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• WoFG § 17 Wohnraum (Law)

  ...aum ist umbauter Raum, der tatsächlich und rechtlich zur dauernden Wohnnutzung geeignet und vom Verfügungsberechtigten dazu bestimmt ist. Wohnraum können Wohnungen oder einzelne Wohnräume sein. ...

• VerkSiG § 17 Vorsorge (Law)

  ...aben die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Durchführung der Maßnahmen zu schaffen, die für die in § 1 genannten Zwecke erforderlich sind.

• ZVG § 17 (Law)

  ...2) Die Eintragung ist durch ein Zeugnis des Grundbuchamts nachzuweisen. Gehören Vollstreckungsgericht und Grundbuchamt demselben Amtsgericht an, so genügt statt des Zeugnisses die Bezugnahme auf das G...

• BAPostSa § 17 Aufwandsentschädigung (Law)

  ...altungsrats erhalten Ersatz ihrer Auslagen und eine angemessene Aufwandsentschädigung, die die Aufsichtsbehörde festsetzt.

• AAÜG § 17 Sozialgerichtsverfahren (Law)

  ...auf Grund dieses Gesetzes entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit.

• BeratungsG § 17 Hilfsmerkmale (Law)

  ...ale der Erhebung sind: 1. Name und Anschrift der Einrichtung nach § 13 Abs. 1; 2. ...

• EinsatzWVG § 17 Erstattungsanspruch (Law)

  ...atzgeschädigten nach § 1 Nummer 5 nach Maßgabe der §§ 4 und 5 fortführt, ohne nach diesen Vorschriften hierzu verpflichtet zu sein, hat er Anspruch auf Erstattung der ihm durch die Weiterbeschäftigung...

• BrucelloseV § 17 (Law)

  ...alle von Rindern und Schweinen nach Anlage C der Richtlinie 64/432/EWG und im Falle von Schafen und Ziegen nach Anhang C der Richtlinie 91/68/EWG mit negativem Ergebnis untersucht worden sind und bei ...

• BSAVfV § 17 (Law)

  ...afttreten)

• BVG § 17 (Law)

  ...aßnahme der Behandlung einer anerkannten Schädigungsfolge (§ 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2) zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Erwerbsgrundlage des Beschädigten, so kann eine Beihilfe in angemes...

• BNDG § 17 Mitteilungsverbote (Law)

  ...2 Absatz 2 Satz 4 mitteilen. (2) Erfolgt ein Auskunftsersuchen oder eine Auskunftserteilung nach § 8 Absatz 1 Satz 1 auch in Verbindung mit § 12 Absatz 2 Satz 4, so darf diese Tatsache oder ...

• BPersVG § 17 (Law)

  ...ahl statt, so kann sich jeder Angehörige dieser Gruppe durch Erklärung gegenüber dem Wahlvorstand einer anderen Gruppe anschließen. (6) Der Personalrat soll sich aus Vertretern der verschied...

• GVG § 17 (Law)

  ...ann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. (2) Das Gericht des zulässigen Rechtsweges entscheidet den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Ges...

• GesBergV § 17 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...Absatz 2 Satz 1, auch in Verbindung mit § 13 Absatz 2 Satz 2, entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder § 13 Absatz 2 Satz 1 eine Person beschäftigt oder 5. ...