• InsO § 85 Aufnahme von Aktivprozessen (Law)

  ...239 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozeßordnung entsprechend. (2) Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so können sowohl der Schuldner als auch der Gegner den Rechtsstreit aufnehmen...

• IRG § 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung (Law)

  ...297 bis 300 und 302 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 der Strafprozessordnung über Rechtsmittel und die §§ 42 bis 47 der Strafprozessordnung über Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gelten entsp...

• StVollzG § 85 Sichere Unterbringung (Law)

  Ein Gefangener kann in eine Anstalt verlegt werden, die zu seiner sicheren Unterbringung besser geeignet ist, wenn in erhöhtem Maß Fluchtgefahr gegeben ist oder sonst sein Verhalten oder sein Zustand ...

• BRAO § 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes (Law)

  ...2) Bei dem Anwaltsgerichtshof können nach Bedarf mehrere Senate gebildet werden. Die nähere Anordnung trifft die Landesjustizverwaltung. Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer ist vorher zu hören. ...

• StPO § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen (Law)

  ...2) Entscheidungen und sonstige Unterlagen über Maßnahmen nach den §§ 100b, 100c, 100f, 100h Abs. 1 Nr. 2 und § 110a werden bei der Staatsanwaltschaft verwahrt. Zu den Akten sind sie erst zu nehmen, we...

• ALG § 101 Auswirkungen eines Versorgungsausgleichs (Law)

  ...24 Abs. 2) um den Wert zu mindern, der dem auf die Ehezeit entfallenden Teil der Minderung der Steigerungszahl als Folge der Anwendung des § 97 Abs. 3 Satz 3 oder des § 98 Abs. 3 entspricht.

• AKG § 101 Londoner Schuldenabkommen (Law)

  ...27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden und die zu seiner Ausführung ergangenen Vorschriften werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt.

• BrennO 1998 § 101 (Law)

  Amtliche Meßuhren sind die von der Bundesmonopolverwaltung zugelassenen Weingeistzähler, Weingeistmesser und Probenehmer.

• BWO 1985 § 85 (Law)

  (weggefallen)

• InsO § 101 Organschaftliche Vertreter. Angestellte (Law)

  ...2) § 97 Abs. 1 Satz 1 gilt entsprechend für Angestellte und frühere Angestellte des Schuldners, sofern diese nicht früher als zwei Jahre vor dem Eröffnungsantrag ausgeschieden sind. (3) Komm...

• WiPrO § 85 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens (Law)

  Das berufsgerichtliche Verfahren wird dadurch eingeleitet, dass der oder die Berufsangehörige den Antrag nach § 71a schriftlich bei dem Landgericht einreicht.

• StPO § 85 Sachverständige Zeugen (Law)

  Soweit zum Beweis vergangener Tatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, gelten die Vorschriften über den Zeugenbe...

• ZPO § 85 Wirkung der Prozessvollmacht (Law)

  ...2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

• EnergieStV § 101 Steuerentlastung für Unternehmen in Sonderfällen (Law)

  ...2 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes) für diesen Zeitraum übersteigt, 2. der Antragsteller den nach § 55 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 oder Absat...

• MarkenG § 101 Klagebefugnis, Schadensersatz (Law)

  ...2) Der Inhaber der Kollektivmarke kann auch Ersatz des Schadens verlangen, der den zur Benutzung der Kollektivmarke berechtigten Personen aus der unbefugten Benutzung der Kollektivmarke oder eines ähn...

• PatAnwO § 101 Akteneinsicht des Patentanwalts (Law)

  ...2 Satz 1, Abs. 3, 5 und 6 der Strafprozeßordnung ist insoweit entsprechend anzuwenden.

• ALG § 85 Versicherungsfreiheit, Versicherungsbefreiung (Law)

  ...2. Januar 1945 geboren sind, 2. bis zum 31. Dezember 1995 für 216 Kalendermonate ...

• GmbHG § 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht (Law)

  ...2) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen anderen zu bereichern oder einen anderen zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Ebe...

• GenG § 85 Zeichnung der Liquidatoren (Law)

  ...2) Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. (3) Die Liquidatoren zeichnen für die Genossenschaft, indem sie der Firma ...

• AktG § 101 Bestellung der Aufsichtsratsmitglieder (Law)

  ...2) Ein Recht, Mitglieder in den Aufsichtsrat zu entsenden, kann nur durch die Satzung und nur für bestimmte Aktionäre oder für die jeweiligen Inhaber bestimmter Aktien begründet werden. Inhabern besti...