ErstrG § 49 Arbeitnehmererfindungen (Law)

...bschnitt II Nr. 1 § 11 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990, BGBl. 1990 II S. 885, 962).

BPersVG § 49 (Law)

(1) Der Personalrat hat einmal in jedem Kalenderhalbjahr in einer Personalversammlung einen Tätigkeitsbericht zu erstatten. (2) Der Personalrat ist berechtigt und auf Wunsch des Leiters der ...

KrWG § 49 Registerpflichten (Law)

...2 Absatz 1 Satz 1 bestimmt. (3) Die Pflicht nach Absatz 1, ein Register zu führen, gilt auch für die Erzeuger, Besitzer, Sammler, Beförderer, Händler und Makler von gefährlichen Abfällen. ...

LwVfG § 49 (Law)

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MarkenG § 49 Verfall (Law)

...bs. 1 innerhalb von drei Monaten nach Zustellung der Mitteilung nach § 53 Abs. 4 erhoben wird. (2) Die Eintragung einer Marke wird ferner auf Antrag wegen Verfalls gelöscht, ...

LuftFzgG § 49 (Law)

Solange die Forderung dem Eigentümer gegenüber nicht fällig geworden ist, kann dieser dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zweck der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Luftfahrz...

PStV § 49 (weggefallen) (Law)

SchuldRAnpG § 49 Kündigungsschutzfristen (Law)

...bs. 1 Nr. 1 des Investitionsvorranggesetzes vom 14. Juli 1992 (BGBl. I S. 1268) bezeichneten Zwecke verfolgt oder der Nutzer keine Gewähr für eine Fortsetzung der betrieblichen Nutzung des Wirtschafts...

SeelotG § 49 (Law)

...bschnitts fort.

UErgG § 49 (Law)

Der Anspruch auf Gewährung der Ausgleichsforderung gemäß § 45 wird auf Grund der bestätigten Altbankenrechnung von der Berliner Bankaufsichtsbehörde festgestellt...

ZPO § 49 Urkundsbeamte (Law)

Die Vorschriften dieses Titels sind auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle entsprechend anzuwenden; die Entscheidung ergeht durch das Gericht, bei dem er angestellt ist.

DRiG § 49 Richterrat und Präsidialrat (Law)

...2. Präsidialräte für die Beteiligung an der Ernennung eines Richters.

BPersVWO § 49 Personalvertretungen im Bundesnachrichtendienst (Law)

...bs. 1 Satz 3 ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehändigt oder versandt, so darf dieser nicht die Angaben nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 und 7 enthalten. 4. ...

HdlRegVfg § 49 Anforderungen an Anlagen und Programme, (Law)

...2) Das eingesetzte Datenverarbeitungssystem soll innerhalb eines jeden Landes einheitlich sein und mit den in den anderen Ländern eingesetzten Systemen verbunden werden können.

SUG § 49 Spruch des Seeamtes (Law)

...bsatz 2 Satz 1 Nummer 2 nur enthalten, wenn er auf Grund dieser Entscheidung auch eine Entscheidung nach Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 enthält. Das Seeamt kann ein fehlerhaftes Verhalten eines Beteiligten ...

UrhG § 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare (Law)

...2) Unbeschränkt zulässig ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von vermischten Nachrichten tatsächlichen Inhalts und von Tagesneuigkeiten, die durch Presse oder Funk veröffe...

BImSchG § 49 Schutz bestimmter Gebiete (Law)

...2. ortsfeste Anlagen nicht errichtet werden dürfen, 3. ortsveränderliche oder ortsfeste Anlagen nur zu bestim...

FamFG § 49 Einstweilige Anordnung (Law)

...2) Die Maßnahme kann einen bestehenden Zustand sichern oder vorläufig regeln. Einem Beteiligten kann eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere die Verfügung über einen Gegenstand untersagt wer...

DMBilG § 49 Festsetzung von Ordnungsgeld (Law)

...bs. 1 Satz 2 des Handelsgesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden.

StVG § 49 Zweckbestimmung der Register (Law)

...2) Die örtlichen Fahrerlaubnisregister werden außerdem geführt zur Speicherung von Daten, die erforderlich sind 1. für die Beurteilung der Ei...