• EBO § 41 (Law)

  (weggefallen)

• BVG § 41 (Law)

  ...29 entsprechend. (2) Die volle Ausgleichsrente der Witwe oder des hinterbliebenen Lebenspartners beträgt monatlich 488 Euro. (3) Die volle Ausgleichsrente i...

• GBVfg § 41 (Law)

  (weggefallen)

• GVGEG § 41 (Law)

  ...2012 beim Landgericht anhängig geworden sind, sind die §§ 74, 74c und 76 des Gerichtsverfassungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2011 geltenden Fassung anzuwenden. (2) Hat die Staatsanwa...

• HGrG § 41 Abschlußbericht (Law)

  Der kassenmäßige Abschluß und der Haushaltsabschluß sind in einem Bericht zu erläutern.

• HwO § 41 (Law)

  Soweit Vorschriften nicht bestehen, regelt die Handwerkskammer die Durchführung der Berufsausbildung im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.

• HdlRegVfg § 41 (Law)

  ...28 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichenden Vereinbarung. (2) Auf jedem Registerblatt ist auf das andere in Spalte "Bemerkungen" zu verweisen.

• KredWG § 41 Ausnahmen (Law)

  ...2 und in § 40 genannten Bezeichnungen in der Firma, als Zusatz zur Firma, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken führen, wenn sie zur Führung dieser Bezeichnung in ihrem Sitzstaat be...

• VermG § 41 Überleitungsvorschrift (Law)

  ...2 (BGBl. I S. 1257, 1993 I S. 1811) am 22. Juli 1992 erklärte Abtretungen von Rückübertragungsansprüchen, die nicht innerhalb von drei Monaten vom 22. Juli 1992 an bei dem Amt oder Landesamt zur Regel...

• VwGO § 41 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 41 (Law)

  ...2) Ist die frühere ausländische Anmeldung in einem Staat eingereicht worden, mit dem kein Staatsvertrag über die Anerkennung der Priorität besteht, so kann der Anmelder ein dem Prioritätsrecht nach de...

• StBGebV § 41 (weggefallen) (Law)

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• WpÜG § 41 Widerspruchsverfahren (Law)

  ...2) Die Bundesanstalt trifft ihre Entscheidung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang des Widerspruchs. Bei besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten oder bei einer Vielzahl v...

• AktG § 71 Erwerb eigener Aktien (Law)

  ...2, § 320b oder nach § 29 Abs. 1, § 125 Satz 1 in Verbindung mit § 29 Abs. 1, § 207 Abs. 1 Satz 1 des Umwandlungsgesetzes abzufinden, 4. wenn...

• BetrVG § 71 Jugend- und Auszubildendenversammlung (Law)

  ...2 Satz 1 und 2, die §§ 44 bis 46 und § 65 Abs. 2 Satz 2 gelten entsprechend.

• KrWG § 71 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  Von den in diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.

• MarkenG § 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens (Law)

  ...24 bis 802) entsprechend.

• SG § 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung (Law)

  Ungediente Personen, die sich gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 freiwillig zu Dienstleistungen verpflichten wollen, sind vor der Annahme ihrer Verpflichtung hinsichtlich ihrer Dienstfähigkeit zu untersuchen. U...

• ZPO § 71 Zwischenstreit über Nebenintervention (Law)

  ...2) Gegen das Zwischenurteil findet sofortige Beschwerde statt. (3) Solange nicht die Unzulässigkeit der Intervention rechtskräftig ausgesprochen ist, wird der Intervenient im Hauptverfahren ...

• ScheckG Art 41 (Law)

  ...2) Ist die Vorlegung am letzten Tag der Frist erfolgt, so kann der Protest oder die gleichbedeutende Feststellung auch noch an dem folgenden Werktag vorgenommen werden.