• LBG § 61 (Law)

  ...2) Die Frist beginnt, sofern die Entschädigung für eine Besitzeinweisung den Gegenstand der Klage bildet, erst mit dem Ende des Tages, an dem der Besitzeinweisungsbeschluß mit einer Anfechtungsklage v...

• RechVersV § 61 Befreiungen (Law)

  ...25 Millionen Euro nicht überstiegen haben. (2) (weggefallen)

• SG § 61 Übungen (Law)

  (1) Befristete Übungen dauern grundsätzlich höchstens drei Monate. Über Ausnahmen entscheidet das Bundesministerium der Verteidigung. (2) Die Gesamtdauer der Übungen beträgt bei Mannschaften...

• PatG § 61 (Law)

  ...2) Abweichend von Absatz 1 entscheidet der Beschwerdesenat des Bundespatentgerichts, 1. wenn ein Beteiligter dies beantragt und kein anderer ...

• SVG § 61 (Law)

  Werden Versorgungsberechtigte im öffentlichen Dienst (§ 53 Absatz 6) verwendet, so sind ihre Bezüge aus dieser Beschäftigung ohne Rücksicht auf die Versorgungsbezüge zu bemessen. Das Gleiche gilt für ...

• ZVG § 61 (Law)

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• AuslSchuldAbkAG § 61 (Law)

  ...20. Juni 1948 zustehenden Hypothek hinausgeht; das Pfandrecht erlischt, soweit die weitere Hypothek nachträglich den in § 58 Abs. 1 bezeichneten Rang erlangt. (2) Übersteigen die bezeichnete...

• BBesG § 61 Anwärtergrundbetrag (Law)

  Der Anwärtergrundbetrag bemisst sich nach der Anlage VIII.

• BEG § 61 (Law)

  ...2) § 60 findet entsprechende Anwendung.

• FlurbG § 61 (Law)

  Ist der Flurbereinigungsplan unanfechtbar geworden, ordnet die Flurbereinigungsbehörde seine Ausführung an (Ausführungsanordnung). Zu dem in der Ausführungsanordnung zu bestimmenden Zeitpunkt tritt de...

• IfSG § 61 Gesundheitsschadensanerkennung (Law)

  Zur Anerkennung eines Gesundheitsschadens als Folge einer Schädigung im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 genügt die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs. Wenn diese Wahrscheinlichkeit nur des...

• PBefG § 61 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...2 Abs. 5 Satz 2), b) das Mitführen und Aushändigen von Urkunden (§ 17 Abs. 4, § 20 Abs. 4), ...

• SGG § 61 (Law)

  ...2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend.

• ZÄPrO § 61 (Law)

  ...27. Juni 2002 (BGBl. I S. 2405) vollständig bestanden haben, können zur zahnärztlichen Vorprüfung zugelassen werden, wenn sie nachweisen, daß sie a) ...

• SachenRBerG § 61 Grundsatz (Law)

  ...2) Der Grundstückseigentümer kann vom Nutzer den Ankauf des Grundstücks verlangen, wenn 1. der in Ansatz zu bringende Bodenwert nicht mehr al...

• ALG § 76 Umfang und Wirkung (Law)

  ...2) Sind Leistungen mit Ausnahme eines Zuschusses zum Beitrag in Anspruch genommen worden, werden nur die Beiträge erstattet, die für Zeiten nach dem Erlaß des letzten Leistungsbescheides gezahlt worde...

• BGB § 76 Eintragungen bei Liquidation (Law)

  ...2) Die Anmeldung der Liquidatoren hat durch den Vorstand zu erfolgen. Bei der Anmeldung ist der Umfang der Vertretungsmacht der Liquidatoren anzugeben. Änderungen der Liquidatoren oder ihrer Vertretun...

• BHO § 76 Abschluß der Bücher (Law)

  ...2) Nach dem Abschluß der Bücher dürfen Einnahmen oder Ausgaben nicht mehr für den abgelaufenen Zeitraum gebucht werden.

• GWB § 76 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist (Law)

  (1) Die Rechtsbeschwerde steht der Kartellbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu. (2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer V...

• JGG § 76 Voraussetzungen des vereinfachten Jugendverfahrens (Law)

  Der Staatsanwalt kann bei dem Jugendrichter schriftlich oder mündlich beantragen, im vereinfachten Jugendverfahren zu entscheiden, wenn zu erwarten ist, daß der Jugendrichter ausschließlich Weisungen ...