WHG 2009 § 95 Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen (Law)

...2 bis 94 das Eigentum unzumutbar beschränken, ist eine Entschädigung zu leisten.

BImSchG (XXXX) §§ 63 bis 65 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 65 Ärztliche Gutachter (Law)

Der Facharzt hat seine verkehrsmedizinische Qualifikation (§ 11 Absatz 2 Satz 3 Nummer 1), die sich aus

SGB 4 § 65 Getrennte Abstimmung (Law)

die Wahl des Geschäftsführers und seines Stellvertreters, 2.

StPO § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen (Law)

(2) Die Wahrheit der Aussage wird in der Weise bekräftigt, dass der Richter an

KrWG § 65 Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union (Law)

(2) Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung

JGG § 65 Nachträgliche Entscheidungen über Weisungen und Auflagen (Law)

(1) Nachträgliche Entscheidungen, die sich auf Weisungen (§ 11 Abs. 2, 3) oder Auflagen (§ 15 Abs. 3)

SGB 12 § 65 Stationäre Pflege (Law)

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2, 3, 4 oder 5 haben Anspruch auf Pflege in stationären Einrichtungen

MitbestGWO 1 2002 § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

EnergieStV § 65 Antrag auf Erlaubnis für Kohlebetriebe und Kohlelieferer (Law)

(2) In dem Antrag ist anzugeben, ob auch versteuerte Kohle gehandelt, gelagert

EStDV 1955 § 65 Nachweis der Behinderung (Law)

§ 69 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zuständigen Behörde, 2.

SGB 5 § 65 Auswertung der Modellvorhaben (Law)

Modellvorhaben im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Modellvorhaben nach § 63 Abs. 1 oder Abs. 2

TKG 2004 § 65 Einschränkung der Frequenzzuteilung (Law)

Die Nutzung der zugeteilten Frequenzen kann vorübergehend eingeschränkt werden, wenn diese Frequenzen von den zuständigen Behörden zur Bewältigung ihrer Aufgaben im Spannungs- und im Verteidigungsfall...

SGB 6 § 65 Anpassung der Renten (Law)

Zum 1. Juli eines jeden Jahres werden die Renten angepasst, indem der bisherige aktuelle Rentenwert durch den neuen aktuellen Rentenwert ersetzt wird.

SGB 7 § 65 Witwen- und Witwerrente (Law)

Der Anspruch auf eine Rente nach Absatz 2 Nr. 2 besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des

SGB 9 § 65 Verfahren des Beirats (Law)

Der Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen wählt aus den ihm angehörenden Mitgliedern von Seiten der Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Organisationen behinderter Menschen jeweils für die Dauer eines...

StRSaarEG § 65 Ermäßigung der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer (Law)

(2) Wählen Ehegatten die Zusammenveranlagung nach §§ 26, 26b des Einkommensteuergesetzes

UmwG 1995 § 65 Beschluß der Hauptversammlung (Law)

(2) Sind mehrere Gattungen von Aktien vorhanden, so bedarf der Beschluß der Hauptversammlung

UStDV 1980 § 65 Aufzeichnungspflichten der Kleinunternehmer (Law)

auf deren Umsätze § 19 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes anzuwenden ist, haben an Stelle der nach § 22 Abs. 2

SGB 1 § 65 Grenzen der Mitwirkung (Law)

in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder 2.

BBG 2009 § 65 Befreiung von Amtshandlungen (Law)

(2) Gesetzliche Vorschriften, nach denen Beamtinnen oder Beamte von einzelnen Amtshandlungen

BBiG 2005 § 65 Berufsausbildung in anerkannten Ausbildungsberufen (Law)

(2) Der Berufsausbildungsvertrag mit einem behinderten Menschen ist in das Verzeichnis der

AsylVfG 1992 § 65 Herausgabe des Passes (Law)

(2) Dem Ausländer kann der Pass oder Passersatz vorübergehend ausgehändigt werden, wenn dies

AufenthG 2004 § 65 Pflichten der Flughafenunternehmer (Law)

Der Unternehmer eines Verkehrsflughafens ist verpflichtet, auf dem Flughafengelände geeignete Unterkünfte zur Unterbringung von Ausländern, die nicht im Besitz eines erforderlichen Passes oder eines e...

WDO 2002 § 65 Aberkennung des Ruhegehalts (Law)

(2) Der Soldat, dessen Ruhegehalt aberkannt wird, erhält bis zur Gewährung einer Rente aufgrund

WHG 2009 § 65 Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten (Law)

festgestellte Mängel mitzuteilen und Maßnahmen zu ihrer Beseitigung vorzuschlagen; 2.

SGB 11 § 95 Personenbezogene Daten bei den Verbänden der Pflegekassen (Law)

Prävention, Teilhabe sowie von Leistungen und Hilfen zur Pflege (§ 7), 2.

WDO 2002 § 95 Antrag des Soldaten auf Einleitung des Verfahrens (Law)

(2) Hat die Einleitungsbehörde eine einfache Disziplinarmaßnahme verhängt oder ein Dienstvergehen

GeschmMG 2004 § 65 Strafbare Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Law)

(2) § 51 Absatz 2 bis 6 gilt entsprechend.

StrlSchV 2001 § 65 Lagerung und Sicherung radioaktiver Stoffe (Law)

(1) Radioaktive Stoffe, deren Aktivität die Freigrenzen der Anlage III Tabelle 1 Spalte 2

MitbestGWO 1 2002 § 65 Wahlniederschrift (Law)

die Zahl der insgesamt abgegebenen Stimmen; 2.

SG § 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588) (Law)

...2588) beantragt haben.

SGB 3 § 65 Besonderheiten beim Besuch des Berufsschulunterrichts in Blockform (Law)

(2) Eine Förderung allein für die Zeit des Berufsschulunterrichts in Blockform ist ausgeschlossen

KVLG 1989 § 65 Finanzierung in den Jahren 2014 und 2015 (Law)

...2014 und 25 Millionen Euro im Jahr 2015. Die landwirtschaftliche Krankenkasse hat diese Leistungen des Bundes ausschließlich zur Beitragsstabilität einzusetzen.

MitbestGWO 3 2002 § 65 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

(2) Der Betriebswahlvorstand hat die Wahlvorschläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge

MitbestGWO 3 2002 § 95 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Hauptwahlvorstands an die Delegierten (Law)

(2) Der Hauptwahlvorstand beruft die Delegierten schriftlich gegen Empfangsbekenntnis oder

SGB 8 § 65 Besonderer Vertrauensschutz in der persönlichen und erzieherischen Hilfe (Law)

mit der Einwilligung dessen, der die Daten anvertraut hat, oder 2.

BImSchV 9 § 5 Vordrucke (Law)

Die Genehmigungsbehörde kann die Verwendung von Vordrucken für den Antrag und die Unterlagen verlangen.

SGB 9 § 5 Leistungsgruppen (Law)

Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, 2.

SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

...2) ............................. 1) ........................... 1) (Name und Vorname...

GKG 2004 § 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes (Law)

...2 des Jugendgerichtsgesetzes, ist der Wert von Amts wegen festzusetzen. § 63 Absatz 3 gilt entsprechend.

BGSG 1994 § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten (Law)

(2) Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei dürfen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland

SGB 6 § 5 Versicherungsfreiheit (Law)

und Soldaten auf Zeit sowie Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst, 2.

TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 § 2 (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

UErgGDV 2 § 2 (Law)

(2) Ist für eine Schuldverschreibung eine Lieferbarkeitsbescheinigung ausgestellt worden und

HStruktG 2 § 2 (Law)

Artikel 2 §§ 2 und 3 gelten entsprechend für Versorgungsempfänger nach dem Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung

UErgGDV 2 Anlage 2 (Law)

Wertpapierart: 2.

LuftBODV 2 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

(2) Eine Pause ist ein als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen

SprengV 2 § 2 Allgemeine Anforderungen (Law)

(2) Von den nach § 6 Absatz 4 des Sprengstoffgesetzes bekannt gemachten Regeln und Erkenntnissen

BesVNG 2 § 2 Berlin-Klausel (Law)

...2 (Bundesgesetzbl. I S. 1) auch im Land Berlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Gesetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes.