• GewO § 65 Ausstellung (Law)

  Eine Ausstellung ist eine zeitlich begrenzte Veranstaltung, auf der eine Vielzahl von Ausstellern ein repräsentatives Angebot eines oder mehrerer Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete ausstellt un...

• HGB § 65 (Law)

  Ist bedungen, daß der Handlungsgehilfe für Geschäfte, die von ihm geschlossen oder vermittelt werden, Provision erhalten solle, so sind die für die Handelsvertreter geltenden Vorschriften des § 87 Abs...

• LuftFzgG § 65 (Law)

  ...2) Das gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Registerpfandrecht nicht in das Register eingetragen worden ist.

• LuftVG § 65 (Law)

  ...2011, c) über die Anerkennung einer ausländischen Erlaubnis nach Anhang III der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011, ...

• StGB § 65 (weggefallen) (Law)

  -

• SchRegDV § 65 (Law)

  ...2) Der Ausdruck gilt als beglaubigte Abschrift, wenn er gesiegelt ist und die Kennzeichnung "Amtlicher Ausdruck" sowie den Vermerk "beglaubigt" mit dem Namen der Person trägt, die ...

• PStV § 65 Übergangsbeurkundungen (Law)

  ...2009 noch nicht über eine Ausstattung zur elektronischen Personenstandsregisterführung verfügen, beurkunden die Personenstandsfälle auf Formularen nach den Mustern der Anlagen 2 bis 5 im Format DIN A4...

• ALG § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  ...2. den Zeitpunkt der Vergabe einer Mitgliedsnummer, 3. das Nähere über die Zusammensetzung der Mitgliedsnumme...

• BDG § 65 Berufungsverfahren (Law)

  ...2) Wesentliche Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens, die nach § 55 Abs. 2 unberücksichtigt bleiben durften, bleiben auch im Berufungsverfahren unberücksichtigt. (3) Ein Beweisantrag...

• BewG § 65 Aufgaben (Law)

  ...2. für die durch Rechtsverordnung festzusetzenden Vergleichszahlen (§ 39 Abs. 1) und Vergleichswerte (§ 55 Abs. 8) der Hauptbewertungsstützpunkte, ...

• EnergieStG § 65 Sicherstellung (Law)

  ...21 Abs. 1 entstanden ist, 2. Energieerzeugnisse, aus denen zugelassene Kennzeichnungsstoffe zu Unrecht entfernt oder bei den...

• FamFG § 65 Beschwerdebegründung (Law)

  ...2) Das Beschwerdegericht oder der Vorsitzende kann dem Beschwerdeführer eine Frist zur Begründung der Beschwerde einräumen. (3) Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweismittel gestüt...

• HwO § 65 (Law)

  ...2 Nr. 2 oder 3 ist, kann sein Stimmrecht auf den Leiter des Nebenbetriebs übertragen, falls dieser die Pflichten übernimmt, die seinen Vollmachtgebern gegenüber der Handwerksinnung obliegen. ...

• InsO § 65 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, die Vergütung und die Erstattung der Auslagen des vorläufigen Insolvenzverwalters und des Insolvenzverwalters sowie das hier...

• MarkenG § 65 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)

  ...2. weitere Erfordernisse für die Anmeldung von Marken zu bestimmen, 3. die Klasseneinteilung von Waren und Di...

• SachenRBerG § 65 Kaufgegenstand (Law)

  ...2) Ist eine Teilung eines bebauten Grundstücks nicht möglich oder unzweckmäßig (§ 66 Abs. 2), ist als Kaufgegenstand ein Miteigentumsanteil am Grundstück in Verbindung mit dem Sondereigentum an Wohnun...

• SchRegO § 65 (Law)

  ...2, 7 sinngemäß. § 2 Abs. 3 gilt auch für die Gestattung der Einsicht in das Schiffsbauregister. (2) Die Einsicht in das Schiffsbauregister ist nur gestattet, soweit ein berechtigtes Interess...

• SchRG § 65 (Law)

  ...2) Das gleiche gilt, wenn eine kraft Gesetzes entstandene Schiffshypothek nicht in das Schiffsregister eingetragen worden ist.

• VwGO § 65 (Law)

  ...2) Sind an dem streitigen Rechtsverhältnis Dritte derart beteiligt, daß die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, so sind sie beizuladen (notwendige Beiladung). (3)...

• BBergG § 95 Lauf der Verwendungsfrist (Law)

  ...2 zu verwirklichen ist, beginnt mit dem Eintritt der Rechtsänderung. (2) Die zuständige Behörde kann diese Frist vor deren Ablauf auf Antrag verlängern, wenn ...