• GBVfg § 14 (Law)

  ...k über eine Veränderung eines Rechts, das dem jeweiligen Eigentümer eines auf dem Blatt verzeichneten Grundstücks zusteht, eingetragen, so ist der frühere Vermerk in den Spalten 3 und 4 insoweit rot z...

• HwWahlO § 14 (Law)

  ...2) Zur Gültigkeit des Stimmzettels genügt es, daß er den Wahlvorschlag nach der vom Wahlleiter veröffentlichten Nummer und dem Kennwort bezeichnet.

• GebrMG § 14 (Law)

  Soweit ein später angemeldetes Patent in ein nach § 11 begründetes Recht eingreift, darf das Recht aus diesem Patent ohne Erlaubnis des Inhabers des Gebrauchsmusters nicht ausgeübt werden.

• HdlRegVfg § 14 (Law)

  ...2) Werden mehrere Eintragungen gleichzeitig vorgenommen, so erhalten sie nur eine laufende Nummer.

• GetrAuVÜV § 14 Kosten (Law)

  ...kung und Beförderung der Proben sowie für die Warenuntersuchungen zu erstatten, sofern in den in § 1 genannten Rechtsakten keine abweichende Regelung getroffen ist.

• HeimMindBauV § 14 Wohnplätze (Law)

  ...2 betragen. (2) Für die Berechnung der Wohnflächen nach Absatz 1 gelten die Vorschriften der Wohnflächenverordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) entsprechen...

• KredWG § 14 Millionenkredite (Law)

  ...kels 4 Absatz 1 Nummer 26 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in Verbindung mit Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2013/36/EU, die das Factoring betreiben, und die in § 2 Absatz 2 genannten Unternehmen und...

• KrWaffKontrG § 14 Überwachungsbehörden (Law)

  ...ke betreten, soweit es ihr Auftrag erfordert. Das Grundrecht des Artikels 13 auf Unverletzlichkeit der Wohnung wird insoweit eingeschränkt. (5) Wer einer Genehmigung nach den §§ 2 bis 4a bed...

• LwVfG § 14 (Law)

  ...2) Das Gericht hat vor seiner Entscheidung den Beteiligten Gelegenheit zu geben, sich zur Sache zu äußern. Für die Vorbereitung der Entscheidung gelten die Vorschriften des § 139 und des § 273 Abs 1, ...

• JGG § 14 Verwarnung (Law)

  Durch die Verwarnung soll dem Jugendlichen das Unrecht der Tat eindringlich vorgehalten werden.

• KHEntgG § 14 Genehmigung (Law)

  ...kostendegressionsabschlags nach § 10 Absatz 13, des Erlösbudgets nach § 4, der Entgelte nach § 6 und der krankenhausindividuell ermittelten Zu- und Abschläge ist von einer der Vertragsparteien bei der...

• MntDAIVAPrV § 14 Prüfungsamt (Law)

  ...kommissionen für die Zwischenprüfung und die Abschlussprüfung einrichtet und deren Mitglieder bestellt, 2. Bewertungsmaßstäbe entwickelt und...

• LuftBO § 14 Lufttüchtigkeitsanweisung (Law)

  ...kels 52 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 amtlich veröffentlicht wurden, sind unmittelbar gültig und bedürfen keiner Veröffentlichung nach Satz 1. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nich...

• LuftFzgG § 14 (Law)

  ...kung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder Löschung verlangen, die zur Verwirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich i...

• LuftVG § 14 (Law)

  ...ken, die eine Höhe von 100 Metern über der Erdoberfläche überschreiten, nur mit Zustimmung der Luftfahrtbehörden genehmigen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 4 gilt entsprechend. (2) Das Gl...

• RVG § 14 Rahmengebühren (Law)

  ...ksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, n...

• SaatV § 14 Bescheid (Law)

  ...ksichtigt die zuständige Anerkennungsstelle die im Juli 2013 mit Kapitel 2.5.4.1 Buchstaben c und d in Verbindung mit Kapitel 2.5.4.2 in die Internationalen Vorschriften für die Prüfung von Saatgut de...

• SchleusV § 14 Inkrafttreten (Law)

  ...Kraft; ...

• SEAG § 14 Negativerklärung (Law)

  ...kels 8 der Verordnung ihren Sitz verlegt, erklären, dass eine Klage gegen die Wirksamkeit des Verlegungsbeschlusses nicht oder nicht fristgemäß erhoben oder eine solche Klage rechtskräftig abgewiesen ...

• SeefiV § 14 Fanggerät (Law)

  ...2.2005, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 1237/2010 (ABl. L 348 vom 31.12.2010, S. 34) geändert worden ist, vorgeschriebenen Mindestmaschenöffnung zu verwenden.