• AO 1977 § 94 Eidliche Vernehmung (Law)

  ...ls eines Beteiligten für geboten, so kann sie das für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der zu beeidigenden Person zuständige Finanzgericht um die eidliche Vernehmung ersuchen. Befindet sich der Wo...

• MitbestGWO 1 2002 § 94 Übergangsregelung (Law)

  ...2015 abgeschlossen sind, ist die Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1682), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 10. Oktober 2005 (BGBl. I S. 2927) geändert worde...

• PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  ...lte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitzern berufenen Patentanwälte vor Beginn ...

• SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...llen, die die Voraussetzungen des Satzes 1 nicht erfüllen, können für die Wahl mit räumlich nahe liegenden Betrieben des Arbeitgebers oder gleichstufigen Dienststellen derselben Verwaltung zusammengef...

• SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind. ...

• KerIndAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...Lfd. Nr. Teil des Ausbildungsberufsbildes Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, die unter Einbeziehung selbstständigen Planens, Durchführens und Kontrollier...

• UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...22 Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Kläranlagenbetrieb (§ 10 Nr. 22) Zur Fortsetzung der Berufsausbildung sollen Fertigkeiten und Kenntnisse gemäß der laufend...

• ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 2430) .................................... (Ausstellend...

• StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...läne, darstellen e) Kontrollen bei gewerblichen und industriellen Abwasseranlagen und -einleitungen ...

• PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 439 ...

• WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)

  ...lle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 870) Bade...

• FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...lle: BGBl. I 2012, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, gl...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil A (zu § 11) (Law)

  ...Leistungserstellung und verwertung darstellen d) die Rolle von Kunden und Lieferanten für die Leistungserstellung und -ver...

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...ldung die erforderlichen Auskünfte erteilt. Auf Wunsch werden ihm einmal jährlich im Rahmen von Kolloquien die wissenschaftlichen Arbeiten des Bundesinstituts für Berufsbildung erläutert. (3...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...läßt erforderliche örtliche Erhebungen durch Beauftragte vornehmen. (2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen. (3)

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  ...ltung ernannt. Sie werden der Vorschlagsliste entnommen, die der Vorstand der Rechtsanwaltskammer der Landesjustizverwaltung einreicht. Die Landesjustizverwaltung bestimmt, welche Zahl von Mitgliedern...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...litation Suchtkranker im Lande Hessen sowie die Arbeitsgemeinschaft für Heimdialyse im Lande Hessen sind berechtigt, Verwaltungsakte zu erlassen zur Erfüllung der Aufgaben, die ihnen am 1. Juli 1981 ü...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...lichem Mehraufwand ausführen kann, 2. die Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind,...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  ...ln 2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Strahlenexposition so gering wie möglich zu ...