• BBauG § 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen (Law)

  ...lb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils zulässigen Nutzung erforderlich ist. (2) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung bestimmen, 1...

• BDG § 46 Kammer für Disziplinarsachen (Law)

  ...lb der mündlichen Verhandlung und an Gerichtsbescheiden wirken die Beamtenbeisitzer nicht mit. Einer der Beamtenbeisitzer soll dem Verwaltungszweig und der Laufbahngruppe des Beamten angehören, gegen ...

• EnergieStV § 46 Verkehrs-, Verbringungs- und Verwendungsbeschränkungen (Law)

  ...2 Abs. 3 Satz 1, § 26 oder § 27 Abs. 1 des Gesetzes genannten Zwecken oder ist nach § 47 Abs. 5, § 48 Abs. 5, § 61 oder Absatz 2 Satz 2 zulässig. Die Kennzeichnungsstoffe dürfen nicht entfernt oder in...

• DRiG § 46 Geltung des Bundesbeamtenrechts (Law)

  Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten für die Rechtsverhältnisse der Richter im Bundesdienst bis zu einer besonderen Regelung die Vorschriften für Bundesbeamte entsprechend.

• RechVersV § 46 Aufwendungen für Kapitalanlagen (Law)

  (1) Für den Ausweis der Aufwendungen für Kapitalanlagen ist § 45 Abs. 1 entsprechend anzuwenden. (2) Als Aufwendungen für die Verwaltung der Kapitalanlagen sind die dem Funktionsbereich &quo...

• SEAG § 46 Anmeldung von Änderungen (Law)

  ...2 Satz 2 des Aktiengesetzes ist anzuwenden. (3) § 81 Abs. 2 des Aktiengesetzes gilt für die geschäftsführenden Direktoren entsprechend.

• UVPG § 46 Verbundene Prüfverfahren (Law)

  ...2000-Gebiet erheblich zu beeinträchtigen, ist die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Absatz 1 des Bundesnaturschutzgesetzes im Verfahren zur Aufstellung oder Änderung des Plans vorzunehmen. Die Strateg...

• SprengV 1 § 46 (Law)

  ...21 Absatz 2, Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 5 oder § 22 Absatz 2 ein Sortiment oder einen pyrotechnischen Gegenstand überlässt, 8. entgegen § 2...

• StGB § 46 Grundsätze der Strafzumessung (Law)

  ...2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht: ...

• AufenthV § 46 Gebühren für das Visum (Law)

  ...2009. Ehegatten, Lebenspartner und minderjährige ledige Kinder Deutscher sowie die Eltern minderjähriger Deutscher sind von den Gebühren befreit. (2) Die Gebührenhöhe beträgt ...

• ArbnErfG § 46 Außerkrafttreten von Vorschriften (Law)

  ...2. Juli 1942 (Reichsgesetzbl. I S. 466); 2. die Durchfüh...

• BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes (Law)

  ...2) (Aufhebung von Vorschriften) (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kraft getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorsc...

• DWG § 46 Grundsätze der Wirtschaftsführung (Law)

  ...lbständig, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt oder zulässt. (2) Die Deutsche Welle hat ein kaufmännisches Rechnungswesen gemäß Handelsgesetzbuch zu führen. (3) Die Deutsc...

• FamGKG § 46 Übrige Kindschaftssachen (Law)

  ...2) Bei Pflegschaften für einzelne Rechtshandlungen bestimmt sich der Verfahrenswert nach dem Wert des Gegenstands, auf den sich die Rechtshandlung bezieht. Bezieht sich die Pflegschaft auf eine gegenw...

• BZRG § 46 Länge der Tilgungsfrist (Law)

  ...201a Absatz 3, den §§ 225, 232 bis 233a, 234, 235 oder § 236 des Strafgesetzbuchs von mehr als einem Jahr in Fällen der Nummer 1 Buchstabe d bis f, ...

• GewO § 46 Fortführung des Gewerbes (Law)

  ...2) Das gleiche gilt für minderjährige Erben während der Minderjährigkeit sowie bis zur Dauer von zehn Jahren nach dem Erbfall für den Nachlaßverwalter, Nachlaßpfleger oder Testamentsvollstrecker. ...

• SCEBG § 46 Errichtungs- und Tätigkeitsschutz (Law)

  ...2. die Tätigkeit des besonderen Verhandlungsgremiums, des SCE-Betriebsrats oder der Arbeitnehmervertreter nach § 21 Abs. 2 oder die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter i...

• PStG § 46 Änderung einer Anzeige (Law)

  Sind in der schriftlichen Anzeige einer Geburt oder eines Sterbefalls Angaben unrichtig oder unvollständig und ist der richtige oder vollständige Sachverhalt durch öffentliche Urkunden oder auf Grund ...

• ZO-Ärzte § 46 (Law)

  ...2b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 .... 400 Euro. ...

• WehrPflG (XXXX) §§ 46 und 47 (weggefallen) (Law)

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