• PatAnwO § 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen (Law)

  Die zu Beisitzern berufenen Patentanwälte sind zu den einzelnen Sitzungen in der Reihenfolge einer Liste heranzuziehen, die der Vorsitzende des Senats nach Anhörung der beiden ältesten der zu Beisitze...

• SGB 9 § 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung (Law)

  ...lschutz und die Wahlkosten bei der Wahl des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates sinngemäß anzuwenden. In Betrieben und Dienststellen mit weniger als 50 wahlberechtigten ...

• SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  In den Ländern Berlin, Bremen und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen ...

• KerIndAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...2 Aufbau und Organisation des Ausbildungsbetriebes (§ 10 Nr. 2) a) Aufbau und Aufgaben des ausbildenden Betriebes erläutern ...

• UmwAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...2 *) 22 Vertiefungsphase Kanalbetrieb oder Kläranlagenbetrieb (§ 10 Nr. 22) Zur Fortsetzung der Berufs...

• ÄApprO 2002 Anlage 11 (zu § 2 Abs. 8, § 26, § 41 Abs. 2 Nr. 9) (Law)

  ...2002, 2430) .................................... (Ausstellende Stelle) ...

• StV/WasAusbV Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  ...2 3 1 2 3 4 ...

• PflBeschauV 1989 Anlage 2 (zu § 11) (Law)

  Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 439 ...

• WeinV 1995 Anlage 11 (zu § 26 Absatz 2 und § 45 Absatz 2) (Law)

  (Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2009, 870) ...

• FahrlGDV 2012 Anlage 1.1 (zu § 2 Absatz 1) (Law)

  ...2012, 1353 - 1356; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Zusammenhängend auf gelbem, glattem Leinwan...

• ITKTAusbV Anlage 2 Teil A (zu § 11) (Law)

  ...2.2 Betriebliche Organisation (§ 10 Abs. 1 Nr. 2.2) a) Zuständigkeiten für die unterschiedlichen Aufgaben im Ausbildungsbetrieb unterscheide...

• BBiG 2005 § 94 Wissenschaftlicher Beirat (Law)

  ...2. zur Zusammenarbeit des Instituts mit Hochschulen und anderen Forschungseinrichtungen und 3. ...

• BHO § 94 Zeit und Art der Prüfung (Law)

  ...2) Der Bundesrechnungshof kann Sachverständige hinzuziehen. (3)

• BRAO § 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts (Law)

  (1) Zu Mitgliedern des Anwaltsgerichts können nur Rechtsanwälte ernannt werden. Sie müssen der Rechtsanwaltskammer angehören, für deren Bezirk das Anwaltsgericht gebildet ist. (2) Die Mitgli...

• SGB 10 § 94 Arbeitsgemeinschaften (Law)

  ...2 des Ersten Buches genannten anderen Leistungsträger können insbesondere zur gegenseitigen Unterrichtung, Abstimmung, Koordinierung und Förderung der engen Zusammenarbeit im Rahmen der ihnen gesetzli...

• WHG 2009 § 94 Mitbenutzung von Anlagen (Law)

  ...2. die Maßnahmen zur Gewässerbewirtschaftung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erforderlich sind, 3. ...

• UmwG 1995 § 94 Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens (Law)

  ...2 sind binnen sechs Monaten seit der Ausschlagung zu befriedigen; die Auszahlung darf jedoch nicht erfolgen, bevor die Gläubiger, die sich nach § 22 gemeldet haben, befriedigt oder sichergestellt sind...

• StrlSchV 2001 § 94 Dosisreduzierung (Law)

  ...2 bis 4 genannten Art plant, ausübt oder ausüben lässt, hat geeignete Maßnahmen zu treffen, um unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls die Strahlenexposition so gering wie möglich zu hal...

• SGB 3 § 94 Dauer und Höhe der Förderung (Law)

  ...ls Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro. ...

• SGB 4 § 94 Bundesversicherungsamt (Law)

  ...2) Das Bundesversicherungsamt hat die ihm durch Gesetz oder sonstiges Recht übertragenen Aufgaben wahrzunehmen. Es untersteht dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales, für den Bereich der gesetzl...