• InsO § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter (Law)

  ...mögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaf...

• FamFG § 93 Einstellung der Vollstreckung (Law)

  ...2) Für die Einstellung oder Beschränkung der Vollstreckung und die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln gelten § 775 Nr. 1 und 2 und § 776 der Zivilprozessordnung entsprechend.

• GenG § 93 Aufbewahrung von Unterlagen (Law)

  ...m ihrer ehemaligen Mitglieder oder einem Dritten in Verwahrung zu geben. Ist die Person weder durch Satzung noch durch einen Beschluss der Generalversammlung benannt, wird sie durch das Gericht bestim...

• MarkenG § 93 Amtssprache und Gerichtssprache (Law)

  ...m Patentamt und vor dem Patentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

• IRG § 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen (Law)

  ...mittlungsmaßnahmen übertragen werden, sofern dies vom entsendenden Mitgliedstaat gebilligt worden ist. (2) Anderen Personen kann die Teilnahme an einer gemeinsamen Ermittlungsgruppe nach Maß...

• BinSchUO2008Anh II Anlage M Navigationsradaranlagen und Wendeanzeiger in der Rheinschifffahrt (Law)

  ...2012, 2823 - 2837) (Text siehe: BinSchUO2008AnhIIAnl M)

• BetrVG § 93 Ausschreibung von Arbeitsplätzen (Law)

  ...mein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden.

• BewG § 93 Wohnungseigentum und Teileigentum (Law)

  ...mischtgenutzte Grundstücke maßgebend sind. (3) Entsprechen die im Grundbuch eingetragenen Miteigentumsanteile an dem gemeinschaftlichen Eigentum nicht dem Verhältnis der Jahresrohmiete zuein...

• ZPO § 93 Kosten bei sofortigem Anerkenntnis (Law)

  ...m Kläger die Prozesskosten zur Last, wenn der Beklagte den Anspruch sofort anerkennt.

• BGB § 93 Wesentliche Bestandteile einer Sache (Law)

  ...m Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein.

• BWO 1985 § 93 (Law)

  (Inkrafttreten, Außerkrafttreten)

• StGB § 93 Begriff des Staatsgeheimnisses (Law)

  ...mnisse sind Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheimgehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nach...

• UrhG § 93 Schutz gegen Entstellung; Namensnennung (Law)

  ...mhersteller angemessene Rücksicht zu nehmen. (2) Die Nennung jedes einzelnen an einem Film mitwirkenden ausübenden Künstlers ist nicht erforderlich, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwan...

• ALG § 93 Berechnung der Renten (Law)

  ...m letztmaligen, vor dem 1. Januar 1995 erfolgten Fortfall der Beitragspflicht vom Verstorbenen für weniger als 5 Jahre Beiträge ohne Berücksichtigung von Beiträgen als mitarbeitender Familienangehörig...

• EStG § 93 Schädliche Verwendung (Law)

  ...m Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen i...

• BRAO § 93 Besetzung des Anwaltsgerichts (Law)

  ...Mitglied der Kammer müssen die Befähigung zum Richteramt haben. (2) Die Landesjustizverwaltung hat den Vorstand der Rechtsanwaltskammer vor der Ernennung der Vorsitzenden und der Bestellung ...

• BrennO 1998 § 93 (Law)

  ...mmelgefäßen aufgefangen und von dort in das zum Feinbrennen bestimmte Brenngerät, wenn es nötig ist, mit einer Pumpe, übergeführt. In die Zwischensammelgefäße kann auch Feinbranntwein aufgenommen werd...

• StVollzG § 93 Ersatz von Aufwendungen (Law)

  ...2) Bei der Geltendmachung dieser Forderungen kann auch ein den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 43 Abs. 2 übersteigender Teil des Hausgeldes (§ 47) in Anspruch genommen werden. (...

• Grundgesetz Artikel 39 (Law)

  ...mmungen auf vier Jahre gewählt. Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig Monate nach Beginn der W...

• AktG § 93 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder (Law)

  ...men durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Gesellschaft zu handeln. Über vertrauliche Angaben und Geheimnisse der Gesellschaft, namentlich Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse...