StPO § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme (Law)

...2 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die Beschlagnahme nach § 97 Abs. 5 Satz 2 in den Räumen einer Redaktion, eines Verlages, einer Druckerei oder einer Rundfunkanstalt darf nur durch...

BEGebV 2008 Anlage 1 (zu § 2 Abs. 1) (Law)

...2 014 400 2 144 100 2 272 800 1 250 000 000 2 122 200 2 257 70...

MetallbAusbV 2008 § 8 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Konstruktionstechnik (Law)

...2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Kundenauftrag, 2. ...

MetallbAusbV 2008 § 12 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Nutzfahrzeugbau (Law)

...2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Kundenauftrag, 2. ...

MetallbAusbV 2008 § 10 Teil 2 der Gesellenprüfung in der Fachrichtung Metallgestaltung (Law)

...2) Teil 2 der Gesellenprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen: 1. Kundenauftrag, 2. ...

BEGebV 2008 Anlage 3 (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 2) (Law)

...2 222 230 2 355 570 1 500 000 000 2 109 020 2 243 630 2 396 21...

BranntwMonG (XXXX) §§ 94 bis 98 (Law)

BBG 2009 § 98 Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (Law)

...rlangen ihrer Dienstbehörde eine Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst auszuüben, sofern diese Tätigkeit ihrer Vorbildung oder Berufsausbildung entspricht und sie nicht über Gebühr in Anspruch nimmt. ...

AktG § 98 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats (Law)

...2) Antragsberechtigt sind 1. der Vorstand, 2. jedes Aufsichtsratsmitglied, ...

BBiG 2005 § 98 Satzung (Law)

...2 und 3) sowie 2. die Organisation näher zu regeln. ...

AO 1977 § 98 Einnahme des Augenscheins (Law)

...2) Bei der Einnahme des Augenscheins können Sachverständige zugezogen werden.

EnWG 2005 § 98 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren (Law)

...2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten) in den Fällen des § 52 Abs. 2 Satz 3 und des § 69 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. § 140 Abs. 1 Nr. 1 der Strafprozessordnung in Verbindu...

GBVfg § 98 Übertragung elektronischer Dokumente in die Papierform oder in andere Dateiformate (Law)

...2 Satz 1 genannten Feststellungen zu vermerken. (2) Wird ein elektronisches Dokument zur Erhaltung der Lesbarkeit in ein anderes Dateiformat übertragen, ist durch geeignete Vorkehrungen sich...

SGB 5 § 98 Zulassungsverordnungen (Law)

...rliche Bedarfsplanung (§ 99) und die Beschränkung von Zulassungen. Sie werden vom Bundesministerium für Gesundheit mit Zustimmung des Bundesrates als Rechtsverordnung erlassen. ...

SGB 4 § 98 Weiterleitung der Daten durch die Einzugsstellen (Law)

...28a Absatz 1 Satz 2 und § 96 Absatz 2 Satz 6 und 7 gelten entsprechend. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für alle anderen Adressaten von Meldungen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für § 28f...

WHG 2009 § 98 Entschädigungsverfahren (Law)

...2) Vor der Festsetzung des Umfangs einer Entschädigung nach Absatz 1 hat die zuständige Behörde auf eine gütliche Einigung der Beteiligten hinzuwirken, wenn einer der Beteiligten dies beantragt. Kommt...

BauWiAusbV 1999 § 98 Übergangsregelung (Law)

Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

SG § 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011 (Law)

...2) Für frühere Soldaten, die am 30. Juni 2011 nach § 24 des Wehrpflichtgesetzes in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung der Wehrüberwachung unterliegen und nach § 59 Absatz 3 Satz 3 zu einer Dienst...

UrhG § 98 Anspruch auf Vernichtung, Rückruf und Überlassung (Law)

...rletzte verlangen, dass ihm die Vervielfältigungsstücke, die im Eigentum des Verletzers stehen, gegen eine angemessene Vergütung, welche die Herstellungskosten nicht übersteigen darf, überlassen werde...

SGB 6 § 98 Reihenfolge bei der Anwendung von Berechnungsvorschriften (Law)

...2. Leistungen an Berechtigte im Ausland, 3. Aufteilung von Witwenrenten oder Witwerrenten auf mehrere Berecht...