UStDV 1980 § 76 (Law)

(Inkrafttreten)

BinSchPRG (XXXX) §§ 28 bis 76 (weggefallen) (Law)

BeamtVG (XXXX) §§ 73 bis 76 (weggefallen) (Law)

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BTGO 1980 § 76 Vorlagen von Mitgliedern des Bundestages (Law)

...ssen von einer Fraktion oder von fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet sein, es sei denn, daß die Geschäftsordnung etwas anderes vorschreibt oder zuläßt. (2) Gesetzen...

SGB 4 § 76 Erhebung der Einnahmen (Law)

...2 die zuständige Einzugsstelle. Hat die Einzugsstelle einem Schuldner für länger als zwei Monate Beitragsansprüche gestundet, deren Höhe die Bezugsgröße übersteigt, ist sie verpflichtet, bei der nächs...

StVollzG § 76 Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...2) Die Gefangene hat während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung und auf Hebammenhilfe in der Vollzugsanstalt. Zur ärztlichen Betreuung während der Schwan...

AsylVfG 1992 § 76 Einzelrichter (Law)

...sslage ergibt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen. (4) In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entscheid...

BBG 2009 § 76 Übergang eines Schadensersatzanspruchs gegen Dritte (Law)

...sse zur Gewährung der Versorgung verpflichtet, geht der Anspruch auf sie über. Der Übergang des Anspruchs kann nicht zum Nachteil der Verletzten oder der Hinterbliebenen geltend gemacht werden. ...

BBiG 2005 § 76 Überwachung, Beratung (Law)

...2 der Strafprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. (5) Die zuständig...

EuWO 1988 § 76 Wiederholungswahl (Law)

...ssen statt, so ist in den betroffenen Wahlbezirken das Verfahren der Aufstellung, Einsichtnahme, Berichtigung und des Abschlusses des Wählerverzeichnisses neu durchzuführen, sofern sich aus der Wahlpr...

FeV 2010 § 76 Übergangsrecht (Law)

...2 Nummer 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung und nach § 76 Nummer 2 dieser Verordnung in der bis zum 1. September 2002 geltenden Fassung zu führen. Wer einen motoris...

SGB 3 § 76 Außerbetriebliche Berufsausbildung (Law)

...sstelle in einem Betrieb nicht vermittelt werden kann und 2. der Anteil betrieblicher Ausbildungsphasen je Ausbildungsjahr angemessen ist. ...

VwVfG § 76 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens (Law)

(1) Soll vor Fertigstellung des Vorhabens der festgestellte Plan geändert werden, bedarf es eines neuen Planfeststellungsverfahrens. (2) Bei Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung kann ...

AUG 2011 § 76 Übersetzungen (Law)

...ssten Übersetzungen richtet sich nach dem Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetz.

BauWiAusbV 1999 § 76 Berichtsheft (Law)

Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

BRAO § 76 Pflicht der Vorstandsmitglieder zur Verschwiegenheit (Law)

...ssagen. (3) Die Genehmigung zur Aussage erteilt der Vorstand der Rechtsanwaltskammer nach pflichtmäßigem Ermessen. Die Genehmigung soll nur versagt werden, wenn Rücksichten auf die Stellung ...

StRSaarEG § 76 Körperschaftsteuertarif für personenbezogene Kapitalgesellschaften mit einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr (Law)

...2 zu ermittelnden Vomhundertsatz des zu versteuernden Einkommensbetrags. (2) Zur Ermittlung des nach Absatz 1 anzuwendenden Vomhundertsatzes ist der zu versteuernde E...

StGB § 76 Nachträgliche Anordnung der Einziehung des Wertersatzes (Law)

...ssetzungen eingetreten oder bekanntgeworden ist, so kann das Gericht die Einziehung des Wertersatzes nachträglich anordnen.

PStG § 76 Fortführung, Benutzung und Aufbewahrung der Altregister (Law)

...27, 32 und 54 entsprechend, die Folgebeurkundungen sind von dem Standesbeamten zu unterschreiben. (2) Für die Fortführung der Zweitbücher gilt § 4 Absatz 2 entsprechend mit der Maßgabe, dass...

OWiG 1968 § 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde (Law)

...2 einzustellen. Der Termin zur Hauptverhandlung wird der Verwaltungsbehörde mitgeteilt. Ihr Vertreter erhält in der Hauptverhandlung auf Verlangen das Wort. (2) Das Gericht kann davon absehe...