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UmwG 1995 § 154 Eintragung der Ausgliederung (Law)
...wenn offensichtlich ist, daß die Verbindlichkeiten des Einzelkaufmanns sein Vermögen übersteigen.
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AKG § 88 Vertretung der Gläubiger (Law)
...wenn die Gesamtheit der Gläubiger infolge Wegfalls eines Vertreters nicht mehr nach Absatz 2 oder Absatz 3 vertreten und nicht innerhalb zweier Monate ein neuer Vertreter bestellt worden ist. ...
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BetrVG § 88 Freiwillige Betriebsvereinbarungen (Law)
...weltschutzes; 2. die Errichtung von Sozialeinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb, das Unternehmen oder den Konzern beschränkt ...
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BHO § 88 Aufgaben des Bundesrechnungshofes (Law)
...Wirtschaftsführung des Bundes einschließlich seiner Sondervermögen und Betriebe wird von dem Bundesrechnungshof nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geprüft. (2) Der Bundesrechnungshof ka...
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EuWO 1988 § 88 (Law)
(Inkrafttreten, Außerkrafttreten)
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GenG § 88 Aufgaben der Liquidatoren (Law)
...webender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.
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SachenRBerG § 88 Sachliche und örtliche Zuständigkeit (Law)
...2) Können sich Grundstückseigentümer und Nutzer nicht auf einen Notar verständigen, so wird der zuständige Notar durch das Landgericht bestimmt, in dessen Bezirk das Grundstück oder Gebäude ganz oder ...
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StGB § 88 Verfassungsfeindliche Sabotage (Law)
...wecken dienen, 3. Unternehmen oder Anlagen, die der öffentlichen Versorgung mit Wasser, Licht, Wärme oder Kraft dienen oder ...
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ZPO § 88 Mangel der Vollmacht (Law)
...werden. (2) Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn nicht als Bevollmächtigter ein Rechtsanwalt auftritt.
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MitbestGWO 1 2002 § 88 Delegiertenliste (Law)
...wahlvorstand stellt für die Abberufung unverzüglich eine Liste der Delegierten (Delegiertenliste) auf. § 8 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 3 und 5, § 69 Abs. 2 und 3 und § 70 sind entsprechend anzuwenden. ...
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StPO § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung (Law)
...werden. Zu diesem Zweck können insbesondere Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, befragt und Maßnahmen erkennungsdienstlicher Art durchgeführt werden. Zur Feststellung der Identität und des G...
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SGB 10 § 88 Auftrag (Law)
...Wohngeldrecht sowie im Recht der Jugendhilfe und der Sozialhilfe. (2) Der Auftrag kann für Einzelfälle sowie für gleichartige Fälle erteilt werden. Ein wesentlicher Teil des gesam...
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SGB 12 § 88 Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze (Law)
...weit von einem anderen Leistungen für einen besonderen Zweck erbracht werden, für den sonst Sozialhilfe zu leisten wäre, 2. wenn zur Deckung...
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VVG 2008 § 88 Versicherungswert (Law)
...Wiederbeschaffung oder Wiederherstellung der versicherten Sache in neuwertigem Zustand unter Abzug des sich aus dem Unterschied zwischen alt und neu ergebenden Minderwertes aufzuwenden hat.
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SGB 6 § 154 Rentenversicherungsbericht, Stabilisierung des Beitragssatzes und Sicherung des Rentenniveaus (Law)
...2020 20 vom Hundert oder bis zum Jahre 2030 22 vom Hundert überschreitet, 2. der Verhältniswert aus einer jahresdurchschnittlichen verfügbar...
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BBauG § 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen (Law)
...2 bezeichneten Zwecken aus zwingenden städtebaulichen Gründen beantragt, so genügt anstelle des § 87 Absatz 2 der Nachweis, dass die Gemeinde sich ernsthaft um den freihändigen Erwerb dieses Grundstüc...
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BBiG 2005 § 88 Erhebungen (Law)
...wonnenen Erkenntnisse nur zur Erstellung des Berufsbildungsberichts sowie zur Durchführung der Berufsbildungsforschung verwenden. Die nach Satz 2 übermittelten Daten dürfen nicht mit anderen personenb...
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BTGO 1980 § 88 Behandlung von Entschließungsanträgen (Law)
...während der dritten Beratung abgestimmt werden. (2) Entschließungsanträge können einem Ausschuß nur überwiesen werden, wenn die Antragsteller nicht widersprechen. Auf Verlangen einer Fraktio...
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TKG 2004 § 88 Fernmeldegeheimnis (Law)
...weck verwenden. Eine Verwendung dieser Kenntnisse für andere Zwecke, insbesondere die Weitergabe an andere, ist nur zulässig, soweit dieses Gesetz oder eine andere gesetzliche Vorschrift dies vorsieht...
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StrlSchV 2001 § 88 Anwendungsverbote und Anwendungsbeschränkungen für einzelne Personengruppen (Law)
...wecken angewendet worden sind, wenn durch die erneute Anwendung in der medizinischen Forschung eine effektive Dosis von mehr als 10 Millisievert zu erwarten ist. § 24 Absatz 3 bleibt unberührt. ...