• BBergG § 48 Allgemeine Verbote und Beschränkungen (Law)

  ...ob eine Beschränkung oder Untersagung zu erfolgen hat, sind bei raumbedeutsamen Vorhaben Ziele der Raumordnung zu beachten. Soweit die öffentlichen Interessen zugleich den Schutz von Rechten Dritter u...

• BetrVG § 48 Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern (Law)

  ...oder eine im Unternehmen vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. ...

• FSPersAV § 48 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 17. Oktober 2008 in Kraft.

• FamGKG § 48 Ehewohnungs- und Haushaltssachen (Law)

  ...ohnungssachen nach § 200 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit beträgt der Verfahrenswert 3 000 Euro, in Ehewo...

• KrWG § 48 Abfallbezeichnung, gefährliche Abfälle (Law)

  ...orgung sowie die Überwachung gefährlicher Abfälle sind nach Maßgabe dieses Gesetzes besondere Anforderungen zu stellen. Zur Umsetzung von Rechtsakten der Europäischen Union wird die Bundesregierung er...

• IntFamRVG § 48 Ausstellung von Bescheinigungen (Law)

  ...ordnung (EG) Nr. 2201/2003 wird beim Gericht des ersten Rechtszugs von dem Familienrichter, in Verfahren vor dem Oberlandesgericht oder dem Bundesgerichtshof von dem Vorsitzenden des Senats für Famili...

• RechVersV § 48 Sonstige Aufwendungen (Law)

  ...owie Rückversicherungsunternehmen bei dem Posten "Technischer Zinsertrag für eigene Rechnung" zu berücksichtigen und von den Lebensversicherungsunternehmen im Posten "Sonstige versicher...

• NeuGlV § 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags (Law)

  ...ollen die Angabe von Geburtstag und Geburtsort sowie Wohnort und Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Angabe der Hauptwohnung, hinzugefügt werden. (2) Welche von mehreren Wohnungen eines Unte...

• WODrittelbG § 48 Abberufungsausschreiben für Seebetriebe, Wählerliste (Law)

  Für das Abberufungsausschreiben nach § 41 und die Wählerliste gilt § 44 Abs. 1, 2 und 5.

• WoFG § 48 Anwendung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Law)

  ...ohnungsbaugesetzes bewilligte Wohnungsfürsorgemittel, mit Ausnahme von Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes sowie der früheren öffentlich-rechtlichen Sondervermögen des Bundes oder deren Rechtsnachfolge...

• VersAusglG § 48 Allgemeine Übergangsvorschrift (Law)

  ...2009 abgetrennt oder ausgesetzt sind oder deren Ruhen angeordnet ist oder 2. nach dem 1. September 2009 abgetrennt oder ausgesetzt werden od...

• BeamtVG § 48 Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (Law)

  ...ollzugsdienstes, Beamte des Einsatzdienstes der Feuerwehr und Beamte im Flugverkehrskontrolldienst, die vor Vollendung des 67. Lebensjahres wegen Erreichens der besonderen Altersgrenze in den Ruhestan...

• DWG § 48 Aufstellung des Wirtschaftsplans (Law)

  ...olgsplan, in dem die im Wirtschaftsjahr voraussichtlich anfallenden Erträge und Aufwendungen nach Art einer Gewinn- und Verlustrechnung darzustellen sind, ...

• EBO § 48 Anforderungen an Betriebsbeamte (Law)

  ...on Kleinlokomotiven, Führer von Nebenfahrzeugen, Heizer und Triebfahrzeugbegleiter, deren Sehschärfe ohne oder mit Sehhilfe auf einem Auge erstmals 0,5 unterschreitet, dürfen in ihrer Tätigkeit belass...

• BVO 2 § 48 (Law)

  (weggefallen)

• GenG § 48 Zuständigkeit der Generalversammlung (Law)

  ...orden ist. (3) Der Jahresabschluss, der Lagebericht sowie der Bericht des Aufsichtsrats sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäftsraum der Genossenschaft oder an einer...

• MilchQuotV § 48 Behandlung laufender Pachtverträge (Law)

  ...om 21. März 1994 (BGBl. I S. 586), die zuletzt durch die Verordnung vom 25. März 1996 (BGBl. I S. 535) geändert worden ist, betreffen und vor dem 1. April 2000 geschlossen worden sind, gelten weiter u...

• LFGB § 48 Landesrechtliche Bestimmungen (Law)

  ...orschriften erlassen.

• StVG § 48 Registerführung und Registerbehörden (Law)

  ...ordnung gemäß § 63 Nummer 1 an das Kraftfahrt-Bundesamt zur Speicherung im Zentralen Fahrerlaubnisregister übermittelt werden; sie sind dort spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten zu löschen, sofern...

• WVG § 48 Sitzungen der Verbandsversammlung (Law)

  ...owie Abs. 2, § 14 Abs. 6 zweiter Halbsatz und § 15 Abs. 2 Sätze 2 und 3 sowie Abs. 3 Satz 1 entsprechend, soweit die Satzung keine andere Regelung enthält. (4) Der Verbandsvorsteher oder bei...